26. April 2010

»Todestag der Republik«

Geschichte. Allen Warnrufen zum Trotz: Am 26. April 1925 wird mit Paul von Hindenburg ein Erzreaktionär Reichspräsident

Manfred Weißbecker

Mit besonderer Sorgfalt hatten die Schöpfer der Weimarer Verfassung an jenen Artikeln gefeilt, die dem Amt des Reichspräsidenten galten. Dieses wurde, gestützt auf eine Kombination unterschiedlichster Einzelrechte, mit hoher Machtvollkommenheit ausgestattet. Danach besaß der oberste Repräsentant des Staates, oft als »Ersatzkaiser« bezeichnet, das Recht auf Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers sowie der Reichsminister, obgleich sie vom Vertrauen des Reichstages abhängig sein sollten. Er führte den Oberbefehl über die Reichswehr, ernannte Offiziere und Reichsbeamte, hatte Gesetze auszufertigen und zu verkünden. Mit seinem Recht zur Ernennung der Richter konnte er bedeutenden Einfluß auf die Justiz nehmen. Schließlich stand ihm auch das Recht zu, den Reichstag aufzulösen, wann immer ihm dies geboten schien. Die größten exekutiven Befugnisse erwuchsen ihm aus dem Notstandsartikel 48. Für das Schicksal der Weimarer Republik sollten sich die in ihm enthaltenen Ausnahmebestimmungen verhängnisvoll auswirken, vor allem, als es den erstarkten Rechtskräften gelang, den ehemaligen kaiserlichen Generalfeldmarschall Paul von Benneckendorf und Hindenburg (1847–1934) an die Spitze der Republik zu hieven.

Die Kandidatenkür

Der frühe Tod Friedrich Eberts, des ersten und noch von der Nationalversammlung gewählten Reichspräsidenten, machte im Frühjahr 1925 Wahlen erforderlich; drei Monate früher als der ursprünglich vorgesehene Termin. Rasch war der 29. März ins Auge gefaßt, und das trotz einiger Bedenken aus dem Reichsinnenministerium. Doch überwog die Hoffnung, den entflammten Streit zu einem Gesetz über die Stellvertretung des Reichspräsidenten zu überbrücken. Die an der Regierung des Kanzlers Hans Luther beteiligten Parteien – Zentrum, Bayerische Volkspartei, Deutsche Demokratische Partei, Deutsche Volkspartei und Deutschnationale Volkspartei – suchten zunächst nach einer »Sammelkandidatur«. Als Kandidat sollte Reichswehrminister Otto Geßler in Erscheinung treten. Das Auswärtige Amt meldete Bedenken an, hatte doch die französische Presse Befürchtungen publiziert, die politische Leitung Deutschlands würde dadurch in die Hände der Reichswehr übergehen. Zudem spielte die großbürgerlich-katholische Zentrumspartei nicht mit.

Schließlich schickten alle großen Parteien ihre eigenen Kandidaten ins Rennen: Die Deutsche Volkspartei (unterstützt von der Deutschnationalen Volkspartei) setzte auf Karl Jarres, der Jahre zuvor Reichsinnenminister gewesen war und nun als Oberbürgermeister von Duisburg fungierte; die SPD wollte Otto Braun gewählt sehen, der langjährig als preußischer Ministerpräsident gewirkt und im größten deutschen Land erstmalig eine Koalition mit der großbürgerlichen DVP zustande gebracht hatte; die KPD Ernst Thälmann, die Zentrumspartei ihren Vorsitzenden und früheren Reichskanzler Wilhelm Marx, die Bayerische Volkspartei Heinrich Held und die Deutsche Demokratische Partei Willy Hellpach. Völkische und Nationalsozialisten setzten auf Ernst Ludendorff.

Wie abzusehen war, konnte keiner der Kandidaten am 23.März die erforderliche absolute Mehrheit erreichen. Die Wahlbeteiligung lag erschreckend niedrig bei 68,9 Prozent und damit weit unter der, die bei den beiden Reichstagswahlen des Jahres 1924 erreicht worden war. Vor allem in den süddeutschen Ländern war der Urnengang gemieden worden; in Niederbayern beteiligten sich gar nur 44 Prozent der Wahlberechtigten. Die Karten mußten neu gemischt werden, und in den Parteizentralen setzte hektische Betriebsamkeit ein. Für kurze Zeit bemühten sich die bürgerlichen Regierungsparteien erneut um einen gemeinsamen Kandidaten, wobei der Name des Reichsgerichtspräsidenten Walter Simons genannt wurde. Allerdings legte sich der Reichsparteiausschuß des Zentrums bereits am 3. März nachdrücklich fest: Nach »Lage der Dinge« käme für ihn allein Marx in Frage. Schließlich erschienen nur zwei der bisherigen Kandidaten – Marx und Thälmann - erneut auf der Liste, über die mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu entscheiden die Wähler für den 26.April aufgerufen wurden.

Nationalistische Propaganda

Die SPD zog ihren Bewerber zurück und legte sich auf den Kandidaten der Zentrumspartei fest. Ein Tauschhandel war ausgeheckt worden: Offiziell teilte sie mit, die Sozialdemokratie würde der »Aufstellung des Herrn Marx unter der Voraussetzung zustimmen, daß Herr Otto Braun in Preußen zum Ministerpräsidenten gewählt wird«.

Für den Zentrumsmann warb der »Volksblock«, der auch von DDP und BVP unterstützt wurde. Die Rechtskräfte einigten sich, was wahlrechtlich erlaubt war, auf einen neuen Kandidaten: Zunächst sollte es Jarres sein, doch schwenkte man bald zu Hindenburg um. Der war bereits 1919/20 im Gespräch gewesen, als der Weimarer Republik mit militärischen Mitteln der Garaus gemacht werden sollte. Allerdings hatte er sich nach dem gescheiterten Kapp-Putsch etwas zurückgezogen, nichtsdestotrotz kräftig an seinem Mythos als »Held von Tannenberg« – da hatte 1914 das Heer seinen einzigen größeren Sieg während des Weltkrieges verbuchen können – gebastelt und sich auf eine tatkräftige Mitwirkung an der »Wiedergeburt Deutschlands«, an einer »nationalen Wiederauferstehung« vorbereitet. Er hatte keineswegs vor, sich auf ein politisches Altenteil zurückzuziehen, wollte sich allerdings nicht in die Niederungen alltäglicher Politik begeben. Zudem zeigte er sich davon überzeugt, selbst so etwas wie das »letzte Ideal des deutschen Volkes« zu sein. Seine Anhänger warnte er jedoch vor überstürztem Handeln: Man müsse »in der Stille wirken und die Frucht reifen lassen, ehe man sie zu pflücken versuche«. An seinen Grundauffassungen ließ er keine Zweifel aufkommen. Im Herbst 1923 verlieh er in einem Brief an General Wilhelm Groener seiner Hoffnung Ausdruck, »daß der Parlamentarismus ein baldiges Ende nehmen« und die »alte Zucht und Ordnung« wiederkehren mögen.

Selbst Anfang April 1925 ließ er sich noch eine Zeitlang bitten, doch gefiel ihm die Rolle eines »Umworbenen« durchaus. In seinem Hannoverschen Alterssitz empfing er Militärs, Reichstagsabgeordnete, Parteiführer u.a.m., die ihn hartnäckig beschworen, das Vaterland zu retten. Er folge nur dem »Ruf aller national gesinnten Deutschen«, ließ er zunächst erklären, sagte zu und wieder ab. Doch hinter den Kulissen wurde hart um ihn gerungen. Es war schließlich Großadmiral Alfred von Tirpitz, der im Auftrag der DNVP-Führung erfolgreich mit ihm verhandelte. Schließlich konnte am 8. April offiziell bekanntgegeben werden, daß er kandidieren werde. Rechtzeitig hatte das Reichsgericht noch zuvor verkündet, das von den Alliierten angestrengte Verfahren wegen seiner Kriegsverbrechen sei niedergeschlagen. Auch Bedenken des Auslands wischte der Reichsblock beiseite. In der britischen Presse war die Nominierung Hindenburgs »als Vorspiel zur Restauration der Monarchie« bezeichnet worden, und in Frankreich verlautete Echo de Paris, es handele sich um eine »bedauerliche Ungeschicklichkeit«, die Deutschland schwer zu stehen kommen werde. Zumindest der Reichskanzler schien sich dem nicht entziehen zu wollen. Er erwog Mitte April den Plan, sowohl Marx als auch Hindenburg zu einem Verzicht auf ihre Kandidaturen zu bewegen.

Für die Wahl Hindenburgs hatte sich der der DVP nahestehende Reichsblock formiert, dem außer der DNVP auch die Wirtschaftspartei, die Bayerische Volkspartei und der Bayerische Bauernbund angehörten. Unterstützt wurde er auch von den völkisch-faschistischen Organisationen sowie von führenden Politikern anderer Parteien und nicht zuletzt von Großunternehmern wie Ernst von Borsig. Die antirepublikanischen Wahlfonds scheinen gut gefüllt gewesen zu sein. Der Kandidat profitierte auch von der bereits seit 1921 fließenden Hindenburg-Spende, die Krupp-Direktor Otto Wiedfeldt organisiert hatte und die, unterstützt von rund 25 Firmen, jährlich mit 5000 Mark – in der Inflationszeit mit sogenannten Dollarschatzanweisungen – die als zu bescheiden eingeschätzte Pension des Generalfeldmarschalls aufwertete.

Die Organisatoren des Reichsblocks veranstalteten zahlreiche Aufmärsche der paramilitärischen Verbände, Fackelzüge und Sportparaden. Flugblätter wurden massenhaft verbreitet, die ausgesprochen nationalistische Töne anschlugen und »überparteiliche« Sprachregelungen zu erkennen gaben. In einem hieß es u. a.: »Hindenburg ist Deutschland selbst, ist nationales Selbstbewußtsein, Sehnsucht und Erfüllung zugleich. In der Zeit schwankender Unmännlichkeit und tönender Reden klingt der Name Hindenburg fast wie ein Märchen aus den deutschen Abschnitten des Ruhmes zu uns herüber.« In einem Wahlaufruf des Reichsblocks wurde geworben: »Mit Hindenburg zum Sieg für die Einheit aller Deutschen, für christliche Art und sozialen Fortschritt, für des Vaterlandes Größe und Freiheit!« Man stellte den Feldherrn als denjenigen heraus, der als einziger in der Lage sei, Klassenfronten und Parteienstreit im innerlich zerrissenen Deutschland zu überbrücken.

Hindenburg trat lediglich bei vier Gelegenheiten selbst in Erscheinung. Am 11. April veröffentlichte er einen inhaltlich belanglosen Text ohne konkrete Aussagen, der in seiner Art eher an die früheren kaiserlichen Osterbotschaften denn an ein Wahlprogramm erinnerte: »Ich reiche jedem Deutschen die Hand, der national denkt, die Würde des deutschen Namens nach innen und außen wahrt und den konfessionellen und sozialen Frieden will.« Seine Gedanken wiederholte er in einem Interview, das er am 21. April einer Zeitung des US-Pressekonzerns Hearst gab, sowie in einer Rundfunkrede unmittelbar vor dem Wahltag. Am 19. April, dem sogenannten Hindenburg-Tag, empfing er in Hannover, wo er seit 1919 als Ehrenbürger der Stadt in einer ihm zum 70. Geburtstag geschenkten Villa wohnte, ein erlesenes Publikum. Bei diesem einzigen öffentlichen Auftritt teilte er u. a. mit, weder im Rollstuhl noch auf einer Kanone zu fahren. Ersteres sollte wohl die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des Achtundsiebzigjährigen belegen, Letzteres vor allem dem Ausland zeigen, daß er keine auf einen neuen Krieg zielende Politik betreiben werde und gleichsam selbst »entmilitarisiert« sei.

»Triumph der mulmigsten Reaktion«

Neben den warnenden Stimmen der Arbeiterparteien gab es auch solche aus pazifistischen, liberalen Kreisen, aus den republikanisch gesinnten Teilen des Bürgertums. Die Vossische Zeitung prangerte Hindenburg als »Marschall des Bürgerkrieges« und als »Revanchepolitiker« an. Maximilian Harden, ein linksdemokratischer Publizist, sprach von einem »Stückchen Barbarentum«, das in Hindenburg zu wittern sei. Kurt Tucholsky schrieb am 17. April in der Zeitschrift Die Menschheit: »Hindenburg ist: Preußen. Hindenburg ist: Zurück in den Gutshof, fort aus der Welt, zurück in die Kaserne. Hindenburg bedeutet: Krach mit aller Welt, durchaus begründetes Mißtrauen des Auslands, insbesondere Frankreichs gegenüber Deutschland. Hindenburg ist: Die Republik auf Abruf. Hindenburg bedeutet: Krieg. Man soll nicht nur gegen ihn stimmen. Man soll auch sagen, was ist, und eine Gesinnung verwerfen, die schon einmal den geistigen Niederbruch des Landes herbeigeführt hat.«

Doch solche und viele andere Befürchtungen spielten für einen großen Teil der Deutschen keine Rolle. Hindenburg siegte am 26. April 1925 im zweiten Wahlgang mit 48,3 Prozent der gültigen Stimmen, d. h. er war nur von knapp 37 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt worden. Rund 900000 Stimmen, d. h. drei Prozentpunkte betrug der Vorsprung vor Marx. Allerdings hatten letzterem fast drei Millionen Wähler mehr als den drei rechten Kandidaten des ersten Wahlgangs – Jarres, Held und Ludendorff – zugebilligt. Die Hochburgen seiner Wählerschaft lagen in den ost- und norddeutschen Kernlanden des protestantischen Konservatismus. Indessen hatte er auch in nennenswertem Ausmaß Stimmen süd- und westdeutscher Katholiken auf sich ziehen können, wofür die Entscheidung der BVP, für ihn und nicht für Marx zu stimmen, besonders hilfreich gewesen ist. Thälmann kam auf 6,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,6 Prozent, also wesentlich höher als zuvor.

Den Organisatoren der Hindenburg-Kandidatur war es gelungen, Kräfte über die der bürgerlichen Parteien hinaus zu mobilisieren: Lokale Schützen- und Sportvereine und unterschiedlichste Zusammenschlüsse städtischer Mittelschichten, die alle in einem bürgerlich-nationalistischen Gemeinschaftsgefühl Front insbesondere gegen die Parteien der Arbeiterbewegung gemacht hatten. Nach der Wahl galt deren Ergebnis dem aufrechten Weltbühne-Publizisten Carl von Ossietzky als Triumph der »mulmigsten Reaktion im Innern«. Der DDP-Politiker und Diplomat Graf von Bernstorff bezeichnete den 26.April 1925 gar als »Todestag der Republik«. Am 12.Mai erfolgte Hindenburgs Vereidigung vor dem Reichstag.

Gegen das Parlament

Mit Hindenburgs Reichspräsidentschaft setzte eine deutliche Rechtsentwicklung und ein »stiller Verfassungswandel« ein, wie nicht allein DDR-Wissenschaftler, sondern auch Historiker der BRD festgestellt haben. An der Spitze des Weimarer Staates stand nun ein Mann, dessen hochgepuschtes Ansehen aus Vorkriegs- und Kriegszeiten stammte, der Demokratie und Parlamentarismus sowie dem Parteienwesen alles andere als zugetan war, der im Grunde ein monarchistisch-vorrepublikanisches Deutschland verkörperte. Sein Amtsantritt öffnete jenen Kreisen, denen Hindenburg entstammte – Militär und Großlandwirtschaft –, weit die Türen zur Schaffung einer einflußreichen Kamarilla, deren Macht sich deutlich gegen den Reichstag richtete. Von diesem Amt aus sollten – so schrieb der Historiker Detlev Peukert – »fortan immer wieder offene und verdeckte Versuche ausgehen, die politische Achse der Republik nach rechts zu verschieben, die Elemente autoritärer Regierungsweise zu verstärken und so mittelfristig die Voraussetzungen für eine entsprechende Verfassungsänderung zu schaffen«.

Von einer überparteilichen Ausübung der Reichspräsidentschaft konnte beim besten Willen keine Rede sein. Das Präsidialamt entwickelte sich zunehmend zu einer politischen Gegenmacht zum Parlament. Die dem Reichspräsidenten in der Verfassung zugesprochenen umfangreichen Machtbefugnisse und die Autorität, die er in der Öffentlichkeit genoß, sahen sich in den Dienst jener Rechtskräfte gestellt, denen sich Hindenburg wegen seiner gesellschaftlichen Bindungen und politischen Anschauungen eng verbunden fühlte. Von »grauen Eminenzen« umgeben und von ihnen abhängig, agierte er selbst als Teil einer einflußreichen Kamarilla, ohne bloß deren Marionette zu sein. In starkem Maße blieb er der verflossenen Hohenzollernmonarchie verpflichtet, auch wenn er den Anschein erwecken wollte, sich »pflichtschuldig« an die Verfassung zu halten: In »schwierigen Momenten«, so bemerkte er gelegentlich, habe er sich stets das auf seinem Schreibtisch postierte Bild des Exkaisers angesehen und sich gefragt: »Wie würde der allerhöchste Herr wohl in diesem Fall entschieden haben?«

Erneut waren, als Hindenburg das Amt des Reichspräsidenten antreten durfte, Weichen zu Verfassungsbruch und nationalistisch-autoritärer Zerstörung der Weimarer Republik gestellt worden. Auf dieser lastete das Staatsoberhaupt wie eine schwere Hypothek. Sie wurde fällig am 30. Januar 1933.

Das Ergebnis des ersten Wahlganges am 23. März 1925:

Karl Jarres 38,8 %

Otto Braun 29,0 %

Wilhelm Marx 14,5 %

Ernst Thälmann 7,0 %

Willy Hellpach 5,8 %

Heinrich Held 3,7 %

Ernst Ludendorff 1,1 %

Aus dem Aufruf des SPD-Parteivorstands vom 9. April 1925:

»Die Kandidatur Hindenburgs ist eine Gefahr für den Frieden! Maßloses Unglück brächte diese Wahl für das gesamte deutsche Volk. Die deutsche Währung wird aufs neue gefährdet. Wer Hindenburg wählt, der stimmt für eine neue Inflation.«

Joseph Goebbels schreibt am 27. April 1925 in sein Tagebuch:

»Hindenburg mit 900000 vor Marx gewählt. […] Es ist eine Etappe zum Endziel. Nicht mehr und nicht weniger. Hindenburg soll leben!«

Die konservative, der Zentrumspartei nahe stehende Kreuzzeitung urteilte am 5.Mai 1925:

»Wir haben zwar keinen Kaiser mehr, der Repräsentant des deutschen Volkes ist aber nicht mehr identisch mit dem Repräsentanten der Revolution im November 1918. Es steht vielmehr ein Führer an der Spitze des Reiches, der, hervorgewachsen aus preußisch-deutscher Geschichte, sie verkörpernd und bewahrend, in eine bessere Zukunft weist.«

Der Zentrumspolitiker Franz von Papen notierte in seinem Tagebuch:

»Es herrscht wieder Würde und Feierlichkeit im Reichspräsidenten-Palais.«

Aus einem Aufruf der Exekutive der Kommunistischen Internationale:

»Hindenburg wurde zum deutschen Reichspräsidenten gewählt. Die friedliche, demokratische und unblutige Evolutions›taktik‹ hat Hindenburg auf den Thron gesetzt. Noske und Ebert gebaren Hindenburg, den Vorläufer der neuen Hohenzollernherrschaft. (…) Die Kommunisten können nicht auf dem Standpunkt stehen, daß für uns die Frage: Monarchie oder bürgerliche Republik, gleichgültig sei. Die Kommunisten sind in dieser Frage nicht gleichgültig, sondern stellen sich an die Spitze des wirklichen Kampfes gegen die monarchistische Gefahr.«

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