22. März 2013

Totenschein für die Republik

Brauner Terror: Angehörige von SA und SS marschieren am 23. März 1933 in die Krolloper im Berliner Tiergarten. Später verabschiedet der Reichstag hier mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien das »Ermächtigungsgesetz - Fotoquelle: jW-Archiv

Am 23. März 1933 wurde das »Ermächtigungsgesetz« angenommen. Ein Startbeitrag zur Konsolidierung der faschistischen Diktatur

Kurt Pätzold

Einer der Abgeordneten, die an jenem Tage mit Ja stimmten, hieß Theodor Heuss. Er gehörte zu der auf fünf Abgeordnete zusammengeschmolzenen Gruppe der Deutschen Staatspartei (vordem Deutsche Demokratische Partei), die nach vorausgegangenen Debatten über Zustimmung, Stimmenthaltung oder Ablehnung sich entschied, den Gesetzentwurf der Regierung Hitler-Hugenberg gutzuheißen. Das hat der Karriere des Mannes nach 1945 keinen Abbruch getan. Er wurde, als die Alliierten die Neugründungen zugelassen hatten, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) und 1949 zum ersten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Wenn ein Politiker mit dieser Vergangenheit das Amt des Staatsoberhauptes übernahm, blieb über den in diesem Staate vorherrschenden Umgang mit der Vergangenheit kein Zweifel mehr, zumal Heuss vor dem Untersuchungsausschuß, dem auch er sich stellen mußte, sich nicht einmal von seinem Votum distanziert hatte. Er redete sich darauf hinaus, daß er, wiewohl zu einer Stimmenthaltung oder einem Nein neigend, sich der Mehrheit seiner Kollegen in dieser Gruppe untergeordnet habe, zumal, wie er meinte, der Entscheidung besondere Bedeutung ohnehin nicht zukam, nachdem die ungleich stärkere Zentrumsfraktion sich bereits für ein Ja entschieden hatte und damit die Zweidrittelmehrheit für den Regierungsentwurf gesichert gewesen sei.

Keine Marginalie

Wie im Fall Heuss so hat die Sanktionierung des Totenscheins für die Republik auch den anderen Herren in der Gruppe der Staatsparteiler auf ihren weiteren Lebenswegen als Politiker nicht geschadet. Hermann Dietrich, einst Finanzminister in der Regierung Brüning, hatte sich in der Bundesrepublik binnen weniger Jahre wieder so verdient gemacht, daß er 1952 mit dem Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern geehrt wurde. Ernst Lemmer, der Mitglied der CDU geworden war, besetzte zwischen 1956 und 1965 in der Bundesregierung nacheinander mehrere Ministerposten. Die Begründung des Ja hatte im Reichstag Reinhold Mayer gegeben, der erklärte, er und seine Fraktionsgenossen stellten Bedenken mit Rücksicht auf »Volk und Vaterland« zurück. Von 1945 bis 1953 bekleidete Mayer in Baden-Württemberg das Amt des Ministerpräsidenten, später gehörte er dem Bundestag an. 1953 wurde auch er mit dem Bundesverdienstkreuz dekoriert. Heinrich Landahl schließlich, kein Süddeutscher sondern ein Hamburger, wurde nach 1945 Mitglied der SPD und über mehrere Jahre Schulsenator der Hansestadt. Zu den ihm zuteil gewordenen Ehrungen gehört eine Ehrendoktorwürde. Verliehen im Jahr 1965 von der Theologischen Fakultät der Hamburger Universität. Kurzum, daß den Jasagern vom 23. März 1933 im Weststaat ihre Entscheidung nachgetragen wurde, wird sich nicht sagen lassen. Sie wurde ihnen nachgesehen, allenfalls als »dunkler Punkt« in ihren Biographien vermerkt und mit banalen Entschuldigungen versehen, wonach sich eben die Zukunft nicht hätte voraussehen lassen oder man, freilich fälschlich, auf einen Wandel Hitlers vertraut hätte. Das tut neuerdings und hochgelobt von der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 13.12.2012) auch Peter Merseburger, dem man anderes Urteil zugetraut hätte, in seiner umfänglichen Biographie des Theodor Heuss mit dem Titel »Der Bürger als Präsident«.

In Wahrheit war die von der Reichsregierung vom Reichstag geforderte Entscheidung über das sogenannte Ermächtigungsgesetz keineswegs eine Marginalie im Prozeß der Befestigung der faschistischen Macht. Seit der Ausgang der Reichstagswahl am 5. März die Regierungsbildung vom 30. Januar gleichsam nachträglich gutgeheißen hatte, denn die Koalitionsparteien NSDAP und Deutschnationale hatten eine wenn auch knappe Mehrheit der Wähler für sich mobilisiert, lautete die Frage, welche Rechte die Minderheit der Abgeordneten noch beanspruchen und verteidigen würde. Daß ihnen von der Partei Hitlers überhaupt politische Mitentscheidungen zugestanden werden würden, war nicht zu erwarten gewesen. Ihr Führer hatte oft genug sich gegen Republik und Demokratie tobend ausgesprochen und als Zeichen dieser seiner Ablehnung sich auch nie als Kandidat für ein Abgeordnetenmandat aufstellen lassen.

Demokratischer Anstrich

Nun hatte diese Regierung der Antirepublikaner die Möglichkeit, den Reichstag schlicht zu ignorieren, also auch seine Einberufung zu verhindern, ohne damit rechnen zu müssen, daß dies zu irgendwelchen wirksamen Protesten führen werde. Die zweite Möglichkeit bestand darin, die Abgeordneten zu veranlassen, sich gleichsam selbst aus dem politischen Verkehr des »Dritten Reiches« zurückzuziehen, der Regierung vordem aber noch einen Blankoscheck für ihr selbstherrliches Schalten und Walten auszustellen. Die Inhaber der Exekutive entschieden sich für das zweite, und das mit Gründen. Auf diesem Wege ließ sich der Anschein erwecken, man bewege sich noch immer in den Bahnen der Verfassung. Die gleichen Politiker, die sich als Vorkämpfer einer Revolution, der »nationalsozialistischen«, darstellten, erblickten einen Vorteil darin, sich als Legalisten auszugeben, die ihren Weg gingen, freigemacht durch eine Zweidrittelmehrheit von gewählten Abgeordneten des Reichstages.

Kurzum: Die Machthaber entschlossen sich, dem Artikel 76 der am 11. August 1919 beschlossenen Reichsverfassung Rechnung zu tragen, der besagte: »Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Jedoch kommen Beschlüsse des Reichstages mit Abänderung der Verfassung nur zustande, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen.« Diese Bedingung konnten die beiden Fraktionen der Koalitionspartner nicht erfüllen. Sie stellten mit 340 Abgeordneten zwar die Mehrheit, 300 Abgeordnete aber zählten in der Summe die bürgerlichen Parteien des Zentrums, der Bayerischen Volks-, der Staats- und der Deutschen Volkspartei, sie betrugen total 99, und die beiden Arbeiterparteien, die über 201 Abgeordnetensitze verfügten.

Dieses rechnerische Verhältnis korrigierten die Machthaber zunächst durch die Illegalisierung der Kommunistischen Partei und die Kassierung ihrer Mandate. Doch selbst die auf diesem Wege erreichte, ohnehin ungesetzliche Verkleinerung der Abgeordnetenzahl brachte den Regierungsparteien nicht die erforderliche Mehrheit. Sie blieben auf die Hilfe der bürgerlichen Parteien angewiesen und – unumgänglich – auf die gewöhnlich gemeinsam operierenden Fraktionen der katholischen Bayerischen Volks- und der Zentrumspartei. Umgekehrt hieß das: Diese beiden konnten gemeinsam mit der sozialdemokratischen Abgeordnetengruppe den Faschisten das Konzept verderben und demonstrativ klarmachen, daß sie sich der Forderung, der Republik den Totenschein auszustellen, verweigerten.

Das hätte die Regierung Hitler nicht zum Rücktritt bewegen können, jedoch vor dem In- und Ausland die seit dem 30. Januar geschaffenen deutschen Verhältnisse klar- und den Anschein der Legalität bloßgestellt. Es wäre zugleich den Mitgliedern der sich verweigernden Parteien ein Signal gegeben worden, an dem sie ihre eigene Haltung bestimmen konnten. Statt dessen führten ihnen ihre Abgeordneten am 23. März die Kollaboration vor. Sie leisteten damit einen Startbeitrag für die Konsolidierung der Diktatur und billigten das künftige selbstherrliche und vor niemandem zu verantwortende Handeln Hitlers und seiner Mitführer in der Regierung.

Abgeordnete in Bedrängnis

Denn das Ermächtigungsgesetz, das die demagogische Bezeichnung »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich« (Reichsgesetzblatt T. I., 1933, Nr. 25, S. 141) erhalten hatte, besagte: »Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.« (Art. 1) Irreführend wie schon der Titel des Gesetzes war auch dieser sein erster Satz, denn es wurde hier nicht ein zusätzlicher zweiter Gesetzgebungsweg fixiert, sondern, daran konnte niemand im Saal der Krolloper zweifeln, die Gesetzgebung der Regierung faktisch vollständig übertragen. Ausdrücklich war dem hinzugefügt, daß sie zudem eigenmächtig über den Haushalt und über Kreditaufnahmen sowie über Verträge mit ausländischen Mächten entscheiden könne, also die Bestimmungen der Artikel 85 und 87 außer Kraft gesetzt wurden.

Sodann wurde bestimmt, daß so verabschiedete Gesetze auch von der Reichsverfassung abweichen dürften, mit der dekorativen Einschränkung, daß die Regierung jedoch nicht berechtigt sei, die »Einrichtung des Reichstages« durch ein Gesetz abzuschaffen. Das hieß nur, daß die formale Existenz dieses nicht tätigen Gebildes, eines gleichsam lebendigen Leichnams, nicht angetastet werden würde. Alle Mißverständnisse beseitigte der abschließende Satz, der das Gesetzgebungsverfahren, das die Verfassung in den Artikel 68 bis 77 vorschrieb, vollständig außer Kraft setzte. Beschlossen die Abgeordneten dieses Gesetz, konnten sie ihrer Wege gehen. Ob und wann und aus welchem Grunde sie noch einmal zusammengerufen werden würden, stand dahin, jedenfalls aber doch nur, um weitere Gesetze oder Maßnahmen der Regierung nachträglich zu billigen. Was sie zunächst behielten, waren ihre Diäten.

Die Geschichte des Verlaufs der Sitzung, zu der die Abgeordneten am 23. März in die Krolloper in den Berliner Tiergarten – das Reichstagsgebäude war nach dem Brand eine Ruine – ist oft beschrieben worden, angefangen vom Eintreffen der Reichstagsmitglieder, die sich den Weg in das Gebäude zwischen Nazigefolgsleuten bahnen mußten bis zur Ungewißheit, mit der jene das Haus verließen, die es allen Drohungen zum Trotz gewagt hatten, den Entwurf abzulehnen. Das waren einzig die 94 anwesenden Angehörigen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei. Die hatten sich schon in den Tagen zuvor zu entscheiden, entweder der Sitzung fernzubleiben, wodurch sie Anpöbeleien und möglicherweise Schlimmerem entgehen würden oder aber ihren Mitgliedern und Wählern durch ihr Nein zu bezeugen, daß sich die Herausforderungen der Machthaber annehmen ließen und ihnen Widerstand entgegengesetzt werden konnte. Die Entscheidung fiel für die Teilnahme und die Abgabe einer Begründung für die Ablehnung durch den Parteivorsitzenden Otto Wels, der diesen Platz 1919 eingenommen hatte und in der Republik seit deren Gründung auch Abgeordneter des Reichstages war. Er hatte zudem jenem Ausschuß angehört, der die Verfassung vorbereitete. Diese Option erforderte Mut, denn es war, trotz des Interesses der herrschenden Faschisten, den Eindruck von Legalität zu erwecken, durchaus nicht sicher, daß sie nach einem Nein in Freiheit blieben und von SA-Schlägern unbehelligt aus der Oper und dem Tiergarten herauskamen.

Hitlers Abrechnung

Die Sitzung wurde mit einer Regierungserklärung Hitlers eröffnet. Wiewohl in ihr noch von »Revolution« die Rede war, stellte der Text klar, daß es mit dieser Regierung zu keinen Eingriffen in die Gesellschaftsstruktur kommen, also nichts geschehen werde, was den Namen Revolution verdiente. Daß den Mächtigen der Wirtschaft vorher mehrfach gegebene, nun nahezu en passant wiederholte Versprechen lautete, daß die Interessen des Volkes wahrgenommen werden würden »durch die stärkste Förderung der Privatinitiative und durch die Anerkennung des Eigentums«. Was auf dem Felde der Wirtschaftspolitik an Reformen unbestimmt angekündigt wurde, so im Hinblick auf die Steuergesetzgebung, sei nicht Aufgabe des Tages. So wenig wie aus seiner Wahlrede am 10. Februar (siehe jW-Thema vom 9.2.2013) so wenig konnte aus dieser Ansprache jemand entnehmen, wie nun die Arbeiter und Bauern gerettet werden und die Massen der Erwerbslosen zu Arbeitsplätzen und Verdienst gelangen sollten. Unmißverständlich und die ganze Rede durchziehend war hingegen ausgesprochen worden, daß sich die Wucht des Terrors gegen die Kommunisten richten werde, gegen die Hitler Kübel übelster Verleumdungen und Verdächtigungen ausgoß. Seine »Revolution« habe Deutschland und dann auch Europa vor dem Versinken im kommunistischen Chaos bewahrt usw. Die Brandstifter des Reichstages würden öffentlich hingerichtet werden.

Ungleich kürzer faßte sich Hitler in dem Teil der Rede, in der er sich zur Außenpolitik äußerte und allgemein, ausdrücklich aber an Großbritannien und Frankreich gerichtet, den Friedenswillen Deutschlands versicherte. Zugleich beteuerte er, daß die Vernichtung des Kommunismus im Innern keine Konsequenzen für das Verhältnis zur Sowjetunion haben werde: »Gegenüber der Sowjetunion ist die Reichsregierung gewillt, freundschaftliche, für beide Teile nutzbringende Beziehungen zu pflegen. Gerade die Regierung der nationalen Revolution sieht sich zu einer solchen positiven Politik gegenüber Sowjetrußland in der Lage.«

Als Hitler schließlich zum eigentlichen Anliegen der Tagung kam, bezeichnete er die geltende Verfassung und die Existenz des Parlaments unumwunden als Hindernisse für die beabsichtigte »ruhige Entwicklung« Deutschlands. Wörtlich sagte er: »Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten.« Und wenig später: »Die Reichsregierung hält eine weitere Tagung des Reichstages im heutigen Zustande der tiefgehenden Erregung der Nation für unmöglich.« (Tatsächlich ist der Reichstag knapp zwei Monate später noch einmal zusammengerufen worden, um eine außenpolitische Erklärung abzusegnen, was er einstimmig tat.) Zugleich stellte Hitler für einen nicht bestimmten Tag eine neue Verfassung in Aussicht, über die dann das deutsche Volk werde abstimmen können, ein Versprechen, an das er sich später nicht erinnern konnte. Im Vorgriff darauf erklärte er aber die Monarchie für verabschiedet und verband das mit einer wohl in erster Linie an Bayern gerichteten Warnung, den Versuch zu unternehmen, sie in einzelnen deutschen Ländern wieder zu errichten.

Am Ende stand eine Drohung, die Ablehnung des Gesetzentwurfs würde als eine Kriegserklärung verstanden und angenommen werden: »Mögen Sie, meine Herren Abgeordneten, nunmehr selbst die Entscheidung treffen über Frieden oder Krieg.« Knapper drückte sich danach unmittelbar vor der Abstimmung Hermann Göring aus, den Kern des Vorhabens bezeichnend: »Jetzt haben wir an der Spitze der deutschen Regierung einen Führer, jetzt wird nicht mehr geredet, jetzt wird gehandelt«. Dem schloß er die Versicherung an, diesem Führer »treue Gefolgschaft« zu leisten »in blinder Treue bis zum Sieg Deutschlands«.

Anbiederung oder Auflehnung?

Für den Hitlerschen »Frieden« sprach sich für die Zentrumspartei Ludwig Kaas aus, ihr Vorsitzender, der schon 1932 mit dem Gedanken einer Koalition mit den deutschen Faschisten geliebäugelt hatte. Er sagte und nahm damit die Begründung Hitlers auf: »Im Angesicht der brennenden Not, in der Volk und Staat gegenwärtig stehen, im Angesicht der riesenhaften Aufgaben, die der deutsche Wiederaufbau an uns stellt, im Angesicht vor allem der Sturmwolken, die in Deutschland und um Deutschland aufzusteigen beginnen, reichen wir von der deutschen Zentrumspartei in dieser Stunde allen, auch früheren Gegnern, die Hand, um die Fortführung des nationalen Aufstiegswerkes zu sichern.« Für die Bayerische Volkspartei begründete das Ja Ritter von Lex, der sich etwas zurückhaltender ausdrückte und von Bedenken sprach, die Hitler aber gemildert hätte, während der Sprecher der Staatspartei »ernste Bedenken« erwähnte, die aber zurückgestellt würden.

Vor den drei Rednern hatte sich schon Otto Wels an das Rednerpult begeben, hinter dem sich an der Stirnwand des Saales eine riesige Hakenkreuzfahne befand. Er konnte auf dem Wege dahin nicht im Zweifel sein, daß dies für lange Zeit die letzte Rede eines sozialdemokratischen Politikers in einem deutschen Parlament sein würde. Was lag da näher, als an diesem Platze zu sagen, was den Deutschen und darüber hinaus den Europäern bevorstand, wenn diese Regierung sich behauptete und daran ging, ihr wahres, nicht das eben vom Reichskanzler geheuchelte Programm zu verwirklichen? Indessen begann Wels mit der Beteuerung seines und seiner Partei seit 1919 erwiesenen »Patriotismus« und Verweisen darauf, daß sie früh schon, als die NSDAP noch nicht existierte, sich gegen die Behauptung von Deutschlands Kriegsschuld und den Versailler Vertrag gewandt hatten. Mehr noch: Er machte nicht die kapitalistische Ordnung für die »Katastrophe der Weltwirtschaft« letztlich verantwortlich, sondern die Politik der Siegermächte und die Reparationen. Zunächst also sprach aus Wels der Mangel an jeder Bereitschaft, einen kritischen Blick in die deutsche Geschichte seit dem August 1914 zu riskieren, wohl aber die, Übereinstimmungen mit der Sicht Hitlers herauszukehren.

Dann erst kam er auf die Innenpolitik und die Politik der Sieger, die ihre Gegner, darunter die Sozialdemokraten als vogelfrei behandeln würden. In ihr sah er den ersten Grund dafür, daß die Fraktion dem Ermächtigungsgesetz nicht zustimmen könne. Anders gelesen, besagte dies: Würdet ihr uns nicht so behandeln, dann ließe sich zum Entwurf Ja sagen. So aber wollte Wels seine Ausführung offenbar doch nicht gedeutet haben und fügte als weiteren Grund der Verweigerung hinzu, die Regierung brauche dieses Gesetz doch gar nicht, denn sie verfüge im Parlament über die Mehrheit und könne also durch dort verabschiedete Gesetze »regieren«. Wörtlich sagte er: »Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht.« »Kritik«, belehrte er Hitler, »sei heilsam und notwendig.« Von da aus hätte sich entwickeln lassen, warum und mit welchem Ziel diese Regierung Widerspruch nicht nur im Parlament zum Schweigen bringen wolle, sondern dies in der Presse bereits getan habe.

Indessen: Wels wandte sich zunächst gegen die »Übertreibungen«, welche die Schilderung der deutschen Zustände im Ausland und in dessen Zeitungen erfahre, und distanzierte sich von dem, was die Nazipropaganda »Greuelmeldungen« nannte und wofür sie jenseits der Grenzen das »internationale Judentum« verantwortlich machte. Wels versicherte: Die Sozialdemokraten hätten im Ausland nicht um Intervention nachgesucht und könnten den »Übertreibungen« leichter entgegentreten, wenn »die volle Rechtssicherheit für alle wiederhergestellt würde«. Am Ende setzte er sich mit dem Anspruch der Regierung auseinander, eine »nationale Revolution« zu vollziehen, ohne dies als einen wohl kalkulierten Etikettenschwindel bloßzustellen. Es sei jedoch keine Revolution in Gang gesetzt, sondern: »Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten.« Das war die halbe Wahrheit, denn weit vorangeschritten war der Versuch, die kommunistische Bewegung zu vernichten, der soeben wieder die Ausrottung angedroht worden war. Am Schluß suchte Wels Zuversicht zu verbreiten – es werde nicht gelingen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen – und grüßte die »Verfolgten, Bedrängten und Freunde im Reich«.

Als der SPD-Vorsitzende abgetreten war, ging Hitler noch einmal ans Rednerpult, erzählte die Legende von der Unterdrückung seiner Partei und seiner selbst in der Republik durch die vordem regierenden Sozialdemokraten, um in zwei Sätzen auszudrücken, was jenen bevorstand, die sich der neuen Macht widersetzen würden: »Sie sind wehleidig, meine Herren, und nicht für die heutige Zeit bestimmt, wenn Sie jetzt schon von Verfolgungen sprechen. Was ist Ihnen geschehen? Sie sitzen hier, und geduldig hört man Ihren Redner an.« Und: »Sie, meine Herren, sind nicht mehr benötigt!« Da war nicht mehr die Rede von vier Jahren, nach denen er abtreten und einer anderen Regierung Platz machen werde, wenn das Volk das mit dem Wahlzettel so wünschen werde.

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Daß die sozialdemokratischen Abgeordneten ihr Nein gesprochen hatten, verlangte und bezeugte Mut und Haltung. Das taten viele Sozialdemokraten in den Jahren der Nazidiktatur, die in der Republik dem Reichstag angehört hatten. Die Gedenktafel der von den Faschisten Ermordeten verzeichnet 41 sozialdemokratische Abgeordnete Die Rede ihres Vorsitzenden an jenem 23. März hingegen war über weite Strecken nachgerade peinlich, dort vor allem, wo sie Gemeinsamkeiten markierte und Hitler demokratische Ratschläge für das Regieren anbot. Wels verließ Deutschland im Mai 1933, im August wurde er ausgebürgert, er stand an der Spitze des sozialdemokratischen Exilvorstands, erst in Prag, dann in Paris. Dort verstarb er wenige Tage nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Auch Ludwig Kaas verließ Deutschland 1933, er lebte in verschiedenen Ämtern im Vatikan, kehrte nicht nach Deutschland zurück und starb 1952 in Rom. Hans Ritter von Lex, die Bayerische Volkspartei wie das Zentrum lösten sich im Sommer 1933 auf, blieb in Deutschland, wurde nach 1945 Mitglied der Christlich-Sozialen Union und war von 1950 bis 1960 Staatsminister im Bundesinnenministerium. In dieser Eigenschaft hielt er am 5. Juli 1955 als Prozeßvertreter der Bundesregierung sein Schlußplädoyer im KPD-Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht.

Von Kurt Pätzold erscheint Ende April im Kölner PapyRossa Verlag der Band »Kein Streit um des Führers Bart: Kontroversen um Deutschlands ›dunkle Jahre‹ 1933 bis 1945«. Der Band (ca. 400 Seiten, brosch., ca. 19,90 Euro, dann auch im jW-Shop erhältlich) enthält zahlreiche Beiträge, die zuerst in junge Welt erschienen sind.

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