22. Juni 2013

Verbot trotz Anpassung

Auflösungs- und Zerfallsprozeß der Sozialdemokratie durch »das unsäglich feige Verhalten so vieler ihrer Führer«. Mitglieder der SPD müssen unter Aufsicht der SA Wandparolen entfernen - Fotoquelle: Friedrich-Ebert-Stiftung

Vor 80 Jahren verboten die Nazis die SPD. Deren Strategie einer legalen Opposition in der faschistischen Diktatur war komplett gescheitert. Die Hauptschuld dafür gab ihr rechter Flügel der KPD

Heinz Niemann

Am 22. Juni 1933 wurde der SPD vom Naziinnenminister Wilhelm Frick durch Erlaß jede weitere politische Tätigkeit untersagt.

Grundlage dafür war eine von Reichspräsident Paul von Hindenburg schon im Dezember des Vorjahres erlassene Notverordnung »zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens«. In letzter Zeit war um den 150. Jahrestag der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) herum, den die SPD als ihren Geburtstag würdigt (siehe jW-Thema vom 23.5.2013), viel von »Stolz« in Reden und Publikationen zu hören und zu lesen. Auch ein anderer Jahrestag, der 80. von Hitlers Machtantritt (siehe jW-Thema vom 30. und 31.1.2013), gab Möglichkeiten, der »tapferen Rede« des damaligen SPD-Parteivorsitzenden Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 (siehe jW-Thema vom 22.3.2013) mit »Stolz« zu gedenken. Schön für jeden, wenn man stolz auf seine Vergangenheit, seine Leistungen und Erfolge, auf Tapferkeit im Kampf gegen den Gegner sein darf. Wer diesen sehr subjektiven, eher der persönlichen Psyche und Moral als der Geschichtswissenschaft zustehenden Begriff für seine politische Vergangenheit beansprucht, muß es sich schon gefallen lassen, daß von anderen dieser Anspruch auch mit seinem Gegenteil, der Scham, konfrontiert wird. Die kritische Nachfrage ist: Gibt es denn nicht auch Tatsachen und Verhalten, die alles andere als Grund zu Stolz, dafür zu Demut oder noch eher für Scham Anlaß wären? Dies zu fragen muß ja nicht Diskriminierung oder ein historisch verschleiertes Nachtreten sein. Es kann – und soll in diesem Fall – bedeuten, nach möglichen Lerneffekten zu fragen, auch das eigene Geschichtsbild zu überprüfen.

Im Sonderheft des Vorwärts zum Jubiläum findet der ehemalige Vorsitzende Hans-Jochen Vogel über diese Zeit unmittelbar vor dem Verbot nur erwähnenswert, wie »unbeugsam und mutig (Otto Wels) selbst im Angesicht des Terrors« die Weimarer Republik »mit Entschlossenheit und Mut« verteidigte und das Nein der noch nicht geflohenen oder inhaftierten sozialdemokratischen Abgeordneten gegen das Ermächtigungsgesetz begründete. Übergangen werden all die beschämenden Tatsachen des ständigen Zurückweichens der SPD-Spitze, welche die Gewerkschaften und die Millionen Mitglieder und Anhänger der Sozialdemokratie in die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte führten.

Die Berufung auf die Verfassung in Wels’ Rede, die Beteuerung, eine »legale Opposition« sein zu wollen, wenn denn die Regierung »legal« handelte, noch wenige Wochen vor dem Tätigkeitsverbot, war eher ein Hohn angesichts der Verfolgung der eigenen Partei. Ihre Presse war schon seit dem Reichstagsbrand untersagt, das Gebäude des Vorstands angegriffen und durchsucht worden. Bereits am 7. März waren die SPD-dominierten Schutzorganisationen Reichsbanner und die Eiserne Front verboten und örtlich begrenzte Proteste niedergeknüppelt worden. In vorauseilendem Gehorsam war Wels aus der Sozialistischen Arbeiterinternationale, einer Nachfolgeorganisation der Zweiten Internationale, ausgetreten. Man verwahrte sich gegen Darstellungen des Naziterrors und gravierender Verfassungsbrüche in ausländischen Presseorganen.

Trotz all dieses Versagens auf dem Weg zur kampflosen Kapitulation und der hilflosen Geste ihrer Abgeordneten mit der zum Nein erhobenen Hand gilt in der gesamten herrschenden Historiographie die Sprachregelung: »Als einzige Partei stimmte die SPD dagegen.« (Von den insgesamt 120 gewählten Abgeordneten waren 94 bei der Abstimmung anwesend, zehn waren inhaftiert, sechs emigriert, der Rest krank gemeldet oder blieb der Sitzung aus unterschiedlichen Gründen fern.) Es wird nicht, erwähnt, daß die KPD, die bei der letzten »Wahl« zum Reichstag am 5. März 1933 immer noch 4 850 000 Stimmen (12,3 Prozent) erhalten hatte, längst illegalisiert, massiv verfolgt, gar nicht die Möglichkeit dazu hatte. Das wird heute – wie schon vor 80 Jahren von Wels – von Peter Steinbach (im Buch »Menschen, Ideen, Wegmarken«) verschwiegen. Hier gilt der verbale Protest »als ein besonders mutiges Zeugnis demokratischer Selbstbehauptung, als Beweis eines aufrechten Ganges und als ein in die Zukunft weisendes Zeichen einer Unbeugsamkeit«. Es war kaum ein Beweis solcher Unbeugsamkeit, als die 65 Abgeordneten der Restfraktion der SPD am 17. Mai nach der heuchlerischen Rede Hitlers zur Außenpolitik (siehe jW-Thema vom 17.5.2013) zusammen mit der Nazifraktion und den Bürgerblockparteien der »Friedensresolution« zustimmten. Und anschließend sangen sie mit allen Parteien stehend das Deutschlandlied, viele – wie Zeitzeugen berichteten – mit Tränen in den Augen, immer noch »einer Mischung aus Resignation und Festklammern an der Legalitätsillusion« verfangen – wie Peter Brandt und Detlev Lehnert in ihrer »Geschichte der Sozialdemokratie« schreiben. Zumindest bedingt zutreffend heißt es dort weiter: »In noch wesentlich zugespitzterer Form hatten sich im Verhältnis zu dem übermächtigen Gegner der nationalsozialistischen Diktatur die Anpassungsprozesse von 1914 wiederholt. Die im ersten Stadium der politischen Krise proklamierten sozialdemokratischen Grundsätze erwiesen sich als entkernt, sobald die Organisationsräson alle Bemühungen vom Protest gegen die unabwendbar erscheinenden Entwicklungen auf das Überleben des Parteiapparates umlenkte.«

Rest- gegen Auslandsvorstand

Der hier als ein Prozeß des »Entkernens« sozialdemokratischer Grundsätze umschriebene Vorgang war die zunehmende Demoralisierung ihrer Anhängerschaft seit dem Blutmai 1929, war die Folge der Fehlinterpretation des enormen Stimmengewinns der Nazipartei bei den Wahlen 1930 wegen des Bruchs der Wahlversprechen der SPDgeführten Reichsregierung (Kinderspeisung statt Panzerkreuzer u. a.), war die Folge der kampflosen Kapitulation beim Papen-Putsch gegen die Braun-Severing-Regierung in der »stolzen Feste der Republik« am 20. Juli 1932 (siehe jW-Thema vom 20.7.2012), dem größten Bundesstaat Preußen. Alle – wenn auch reichlich spät – von der KPD-Führung unternommenen Anstrengungen und Angebote zu gemeinsamen Widerstandsaktionen wurden abgelehnt.

Die Nazis – längst ohne Sorge über entschiedene Widerstandsaktionen – konnten ihre lange feststehende Absicht, auch die SPD als Organisation zu vernichten, nun juristisch zügig zu Ende bringen. Am 17. Juni 1933 hatten SA und Polizei in Hamburg im Hinterzimmer einer Gastwirtschaft einige örtliche sozialdemokratische Funktionäre festgenommen, die sich, wie andere auch anderswo in diesen Wochen, zum Gedankenaustausch zusammengefunden hatten. So brauchte es für den Innenminister keine außerparlamentarischen oder militanten Widerstandsaktionen, um einen Anlaß für den nächsten entscheidenden Schritt zu finden. Er nahm so einen nicht einmal vom Emigrationsvorstand unterzeichneten Aufruf vom 18. Juni »Zerbrecht die Ketten« im Prager Neuen Vorwärts zum Vorwand, obwohl dieser Aufruf auf keinerlei Resonanz im Lande bei den noch nicht völlig aufgelösten Parteiorganisationen stieß. Nur Goebbels höhnte am 19. Juni im Sportpalast, man könne einer Leiche das Stinken nicht verbieten. Als das Papier in Berlin dem Restvorstand um Paul Löbe bekannt wurde, war man bemüht, sich soweit wie nur möglich davon zu distanzieren, um – wie der Vorsitzende der Preußischen Landtagsfraktion, Ernst Heilmann, mit kaum erklärbarer Naivität meinte – »den Faden der Legalität weiter(zu)spinnen, solange er weiter gesponnen werden kann«. (Sieben Jahre später bezahlte er im KZ nach unsäglichen Quälereien dafür mit dem Tode.) Um diesen Faden der Legalität weiter spinnen zu können, erklärte man sich hier in Berlin zum einzig legitimen Parteivorstand und erwog sogar den Ausschluß der emigrierten Vorstandsmitglieder. Diejenigen jüdischer Abstammung hatte man schon entlassen.

Noch am 21. Juni, als der Berliner Vorstand tagte, über weitere Anpassungsmöglichkeiten beriet und ein Ultimatum an die Prager PV-Mitglieder zur Unterlassung jeglicher propagandistischer Aktivitäten beschloß, sandte Naziinnenminister Frick eine Mitteilung an alle Landesregierungen. Darin hieß es: »Die SPD muß daher als eine Staats- und volksfeindliche Partei angesehen werden und kann danach keine andere Behandlung mehr beanspruchen, als sie von der deutschen Regierung der Kommunistischen Partei gegenüber angewandt worden ist. Von dieser Grundlage ausgehend, richte ich an die Landesregierungen das ergebene Ersuchen, auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 die notwendigen Maßnahmen gegen die SPD zu treffen.« So war es nach den Ereignissen seit der Machtübergabe an Hitler und dem hilflosen Gezeter der SPD-Führer kaum mehr überraschend, daß der Erlaß vom 21. Juni 1933 nicht mehr viel zu unterbinden hatte. Als mit Gesetz vom 14. Juli 1933 endgültig allen Parteien außer der NSDAP jede politische Tätigkeit verboten wurde, war dies nur noch ein formeller Verwaltungsakt.

Basis enttäuscht

Das bereits am 10. Mai beschlagnahmte Vermögen der Partei von fast 60 Millionen Reichsmark ging nun endgültig in Staatseigentum über. Nach Kassation aller Mandate erfolgte die Überprüfung aller Beamten, Angestellten und Arbeiter, die vom Staat Gehalt oder Ruhegeld bezogen, auf ihre Mitgliedschaft in der SPD. Ein bis dahin einmaliger »Elitenaustausch«, eine dem Klassencharakter des Staates entsprechende personelle »Säuberung« des Staatsapparates, kurzzeitig unter dem juristischen Mantel eines Verfassungsstaates (durch ein Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 17. April 1933) versteckt, wurde nun rigoros vollzogen.

Während in Köpenick die zu Recht als »Blutwoche « bezeichnete Hetzjagd gegen alle bekannten Antifaschisten losbrach (siehe jW-Geschichte vom 22.6.2013), 20 von ihnen – darunter das SPDVorstandsmitglied Johannes Stelling – ermordet wurden, verschleppte die zur Hilfspolizei erklärte SA etwa 3 000 weitere Sozialdemokraten in Berlin und im Reich, darunter so prominente Funktionäre wie Friedrich Ebert jr., Ernst Heilmann, Franz Künstler, Kurt Schumacher, in die Gefängnisse und provisorischen Konzentrationslager. Kurzzeitig wurden auch die Mitglieder des Berliner Restvorstandes Paul Löbe, Paul Szillat und Max Westphal verhaftet.

Die SPD war damit von der herrschenden Klasse zum zweiten Mal in ihrer Geschichte verboten und fast widerstandslos illegalisiert worden. Ein nicht mehr erschienener Artikel aus dem Umkreis der Neuen Blätter für Sozialismus, vermutlich von Carlo Mierendorff, beschrieb unter dem Titel »Eine Partei stirbt«, warum das Verbot ohne Probleme durchgesetzt werden konnte. Weil »seit dem 5. März die sozialdemokratische Partei in einem Auflösungs- und Zerfallsprozeß begriffen ist, den niemand für möglich gehalten hätte«. Die verzweifelten Anhänger »würden dieses Schicksal weniger schwer ertragen und hinnehmen, wenn Ursache des Zusammenbruchs nur die Gewaltmaßnahmen der jetzigen Machthaber wären«. Aber zum Zusammenbruch der Organisationen kommt »noch das unsäglich feige Verhalten so vieler Führer hinzu«.

Erst dieses und »die Loyalitätsbeteuerungen so vieler Vertrauensleute, die Massenflucht so vieler sozialistischer Beamter aus der Partei, ein Gegenstück zum Massenandrang der gleichen Leute im November 1918, erst diese furchtbaren Enttäuschungen haben die geistige und seelische Verbundenheit der Parteianhänger gelöst, haben die seelische Erschütterung erzeugt, die den Auflösungsprozeß der Partei von innen heraus in Gang setzte, und die es ausgeschlossen erscheinen läßt, daß die Sozialdemokratische Partei jemals wieder in der Form erstehen oder weiterbestehen wird, wie es bisher der Fall war.«

Waren es bis dahin die Kommunisten gewesen, die bei passenden und unpassenden Gelegenheiten skandierten »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! «, empfanden jetzt Zehntausende einfache Mitglieder dies gegenüber den meisten ihrer Führer, denen sie geglaubt hatten und von denen sie sich nun verraten fühlten. Nur in einem einzigen Fall, in Lübeck, kam es zum Generalstreik und zu einer Massendemonstration, die die Freilassung des Bezirksvorsitzenden und Reichstagsabgeordneten der SPD, Julius Leber, erzwangen.

Besonders jene kleine Zahl von Mitgliedern, die – solange es nach dem Verbot nur ging – sich in illegalen Widerstandsgruppen trafen, oft gemeinsam mit solchen der KPD, fragten nach den Ursachen der schmählichen Niederlage und suchten nach neuen Antworten. Es waren in der Tat diese extrem neuen Umstände und blutigen Erfahrungen, die die Chance boten, eine ihrer Tradition als klassenkämpferische Organisation der Arbeiterklasse treue sozialdemokratische Partei neu entstehen zu lassen.

Hauptschuld soll KPD tragen

Damit das zu einer realistischen Option wird, bedurfte es allerdings weit tiefer gehender Einsichten, als sie der Aufruf vom 18. Juni 1933 »Zerbrecht die Ketten« enthielt. Zwar rechneten die Prager Emigranten seit Anfang Juni 1933 nun auch mit einem endgültigen Verbot, und so fand man jetzt im sicheren Exil starke Worte gegen die ausdrücklich differenziert benannten »reaktionären Großkapitalisten und Großagrarier«, die sich der Nazibewegung bedient und der Arbeiterbewegung eine schwere Niederlage beigebracht hätten. Aber die Nazis wurden wie bisher schon lediglich als Bewegung aller »Deklassierten, Arbeitslosen und Inflationsopfer« charakterisiert. Während konkrete Losungen zum Widerstand fehlten, wurden Phrasen von Freiheit und Demokratie, sogar über »die Enteignung der Großkapitalisten und Großagrarier « und den »planmäßigen Umbau der kapitalistischen Wirtschaft« gedroschen. Zwar wolle man nicht über Fehler der sozialdemokratischen Politik streiten, hieß es, aber die Hauptschuld an der Niederlage trage die KPD, die »mit den Feinden der Volksfreiheit gemeinsame Sache machte«. Und überhaupt sei der Kommunismus »ein einziges Verbrechen an der deutschen Arbeiterklasse und ein furchtbares Verhängnis für sie gewesen«. Nur deshalb »erlag die Sozialdemokratie, mit ihr die Republik und die Arbeiterklasse, den anstürmenden gegenrevolutionären Kräften«.

Nicht zuletzt wegen dieses haßerfüllten Antikommunismus ging der Aufruf, der mit 15 000 Zeitungsexemplaren so weit wie möglich verbreitet wurde, an der Stimmung und den Erfahrungen in den sich illegal sammelnden Gruppierungen völlig vorbei und blieb ohne jedes Echo. Zudem wurde der aus allen Zeilen sprechende Führungsanspruch des Restvorstandes in diesen Kreisen strikt abgelehnt. Der Prager Gruppe um Otto Wels, die sich von nun an SOPADE nannte, ging es aber gerade darum, für sich das Mandat als legitimer Parteivorstand zu verteidigen. Für sie war das Verbot in erster Linie ein Schlag gegen die Organisation und ihre eigene Führungsrolle. Da man hoffte, spätestens im Herbst wieder unter mehr oder weniger legalen Bedingungen im Reich arbeiten zu können, war es das wichtigste Anliegen, sich bis dahin diesen Anspruch gegenüber einer kritischen und sogar rebellierenden Mitgliedschaft zu sichern. Nur dem sollte der Aufruf – wie auch das im Januar 1934 nachgereichte Prager Manifest – als ideologisches Vehikel dienen.

Nach 1945 strikte Westbindung

Als das Verbot von 1933 zwölf Jahre später mit der Wiederzulassung der SPD, zuerst durch die sowjetische Besatzungsmacht, fiel, gingen nicht nur im Osten Zehntausende Sozialdemokraten daran, die schon weitgehend während der Nazidiktatur gewonnenen Erkenntnisse und Schlußfolgerungen aus der Niederlage der gespaltenen Arbeiterbewegung zu ziehen. In den Westzonen war das ein Prozeß unter schwierigen Bedingungen. Er scheiterte auch wegen der Rolle der Besatzungsmächte. Im Begleitbuch zur Jubiläumsausstellung »150 Jahre SPD« heißt es lapidar dazu: »Der angestrebte Neubau der SPD war nicht leicht. Wie Schumacher war auch der Großteil der SPD-Mitglieder in der Weimarer Republik sozialisiert worden – der Vorteil der zuverlässigen Demokraten erwies sich zugleich als ein Handicap. Schumacher wollte die älteste demokratische Tradition in Deutschland fortsetzen, zugleich aber die Fehler der ersten Republik vermeiden. Die alten Eliten müßten gebändigt und – so war man überzeugt – die Demokratie durch die ›Sozialisierung‹ von Kernindustrien radikaler gestaltet werden. Die Nachkriegs-SPD war dezidiert antikommunistisch eingestellt. Der Marxismus wurde nicht länger als Dogma angesehen (…).«

Die Bestrebungen linker Sozialdemokraten, die die scheinbar auch von Schumacher vertretenen Ziele ähnlich wie im Osten auch in den Westzonen – dies aber im Gegensatz zu Schumacher durch ein Bündnis mit den Kommunisten – zu erreichen hofften, scheiterten. Denn die Unterstützung der traditionell antikommunistischen Parteioligarchie durch die Besatzungsmächte verhinderte, daß linke Kräfte die Hegemonie in der Führung erlangten.

Im Gegensatz zum verbreiteten Geschichtsbild gab es in der Sowjetischen Besatzungszone niemals ein erneutes Verbot der SPD (im Gegensatz zum Verbot der SED, zuerst in der britischen Zone auf Betreiben Schumachers, danach in den anderen beiden westlichen Zonen). Aber Kurt Schumacher begründete seine strikte Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit nicht nur mit der SED, sondern auch mit den Länderministern der Ostzone u. a. mehrfach damit, die SPD sei in der SBZ verboten, und ihre Zulassung sei die wichtigste Bedingung für die Einheit Deutschlands. Daraufhin erklärte die sowjetische Militärverwaltung im März 1947, außer in Berlin – wo schon im Mai 1946 das alliierte Koordinationskomitee die SED wie die SPD für alle vier Sektoren zugelassen hatte – habe es bis jetzt »kein einziges Gesuch über Registrierung und Genehmigung der Tätigkeit irgendeiner neuen sozialdemokratischen Organisation auf dem Territorium der sowjetischen Zone oder irgendeines einzelnen Bezirks gegeben«.

Eine solche Anfrage zu stellen, war Schumacher schon Monate zuvor angetragen worden. Auf der Moskauer Außenministerkonferenz im März/April 1947 schlug die sowjetische Seite die Zulassung aller Parteien in allen Zonen ausdrücklich vor. Das Zentralsekretariat der SED, die seit der ostzonalen Vereinigung von KPD und SPD um ihre Zulassung in den Westzonen und um einen gesamtdeutschen Volkskongreß gegen die westliche Spaltungspolitik kämpfte, erklärte ebenfalls, für die »Einheitspartei niemals einen Totalitätsanspruch erhoben« zu haben, sondern mit allen anderen Parteien »in aufrichtiger Zusammenarbeit die Geschicke des deutschen Volkes in die Hand zu nehmen«. Entsprechend setzte sich ein Leitartikel im Neuen Deutschland, dem Zentralorgan der SED, vom 14. Mai 1947 unter der knalligen Überschrift: »Warum beantragt die SPD nicht die Zulassung in der Ostzone?« mit den Winkelzügen der SPD-Spitze auseinander. Der Artikel gelangte umgehend auf Schumachers Schreibtisch in Hannover, der – zu Recht eine Blamage fürchtend – ablehnte. Es war seine Politik der strikten Westbindung auch auf Kosten der Einheit und es waren seine Überzeugungen, die einen solchen vielversprechenden Schritt »verboten«.

Prof. Dr. sc. Heinz Niemann ist Historiker. Von ihm erschien in der edition ost das Buch »Geschichte der deutschen Sozialdemokratie 1914–1945«, 760 Seiten, 39,90 Euro.

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2013/06-22/044.php