24. Februar 2014

Volkspolizei mittendrin

Hatten in der sich schnell zuspitzenden Situation im Herbst 1989 nicht vor, die Prügelknaben der sozialistischen Republik zu sein: Die Volkspolizei – hier bei einer eigenen Demonstration im Januar 1990 in Leipzig - Fotoquelle: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0124-030 / Gahlbeck, Friedrich / CC-BY-SA

Die Besetzung der BRD-Botschaft in Budapest und der 40. Jahrestag der Gründung der DDR am 7. Oktober 1989

Angehörige der Volkspolizei waren Teil der DDR-Bevölkerung, zugleich aber auch eines Machtorgans der politischen Führung und von dieser aufgefordert, die innere Ordnung und damit die bestehenden Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten. In diesem Zwiespalt agierte sie. Im Oktober 1989, als der Machtkampf auf der Straße ausgetragen wurde, handelten auch die Berliner Volkspolizisten entsprechend der ihnen erteilten Befehle. Es kam dabei zu Übergriffen, die später untersucht wurden.

Erstmals machen führende Polizeioffiziere der DDR-Hauptstadt – Herbert Damm, Werner Förster, Hans-Jürgen Gräfe, Jürgen Heisler, Adolf Kirsch, Karl-Heinz Kriz, und Dieter Zeisberg – mit unbekannten Dokumenten, Befehlen und Zeugenberichten sichtbar, was in jenen Wochen geschah.

Vor allem jungerwachsene DDR-Bürger unternahmen erfolgreich Versuche, über konsularische Einrichtungen der BRD in Warschau, Budapest, Prag und Berlin ihre Ausreise aus der DDR zu erzwingen. Seit der symbolischen ungarischen Grenzöffnung am 2. Mai 1989 zu Österreich nahmen die Reisen nach Ungarn massiv zu. In der Volkspolizei (VP) in Berlin entstand zunehmend der Eindruck, daß die Antragsteller demonstrativ ihre Ausreise entsprechend den von der DDR unterzeichneten Verträgen forderten. Bei Ablehnung sahen sie in der Flucht über Ungarn bzw. in der Besetzung von Einrichtungen der BRD Möglichkeiten, ihr Ziel zu erreichen. In dem beliebten Reiseland am Balaton trafen sich jährlich etwa eine Million Touristen aus der DDR und 1,5 Millionen aus der BRD. Hier fand schon länger der »deutsch-deutsche Dialog« statt. Ungarn war zugleich auch ein von Tausenden DDR-Urlaubern stark frequentiertes Transitland in Richtung des Schwarzen Meeres. Am 21. Juli 1989 hatten sich die ersten 52 ausreisewilligen DDR-Bürger in der BRD-Botschaft in Budapest eingefunden. Die Grenzanlagen Ungarns waren zu diesem Zeitpunkt noch geschlossen. Eine Auslieferung an die DDR wäre möglich gewesen, aber die Genfer Flüchtlingskonvention war seit dem 11. Juni 1989 in diesem Land rechtskräftig geworden. Zum gleichen Zeitpunkt hatten sich 55 DDR-Bürger aus gleichem Anlaß in der Prager BRD-Botschaft gemeldet. Anfang August waren 130 Personen in der Budapester Botschaft und 80 in der Ständigen Vertretung der BRD in Berlin versammelt. In den ersten Monaten des Jahres 1989 wuchs die Zahl auf insgesamt 800 Personen an, die in westlichen Vertretungen Zuflucht fanden. Am 7. August 1989 teilte die DDR der BRD mit, daß allen DDR-Bürgern beim Verlassen der BRD-Botschaften und bei Rückkehr in die DDR Straffreiheit zugesichert, aber keine schnelle Ausreise zugesagt werde. Aus Protest schloß die BRD am 8. August ihre Vertretung in Berlin. Am 14. August folgten die Botschaft in Budapest mit 171 Antragstellern, am 22. August die Botschaft in Prag mit 140 Personen. Dennoch reisten weitere DDR-Bürger nach Ungarn und lagerten in Budapest. Die im Aufbau befindlichen Zeltstädte konnten für eine Auswanderung im großen Stil genutzt werden. Die BRD erklärte ihre Obhutspflicht für alle Deutschen. Bereits seit Mitte Mai hatte sie in Budapest Pässe für DDR-Bürger ausgestellt. Am 19. August wurde durch Ungarn das vorbereitete »Paneuropäische Picknick« an der österreichischen Grenze durchgeführt. Die Flucht von rund 800 DDR-Bürgern war so möglich. Am 22. August überwanden 22 DDR-Bürger gewaltsam die Grenze zu Österreich. Ein erneuter Versuch wurde mit Waffengewalt durch ungarische Sicherheitsorgane unterbunden. Die ungarische Opposition forderte die Einstufung der DDR-Bürger als Flüchtlinge. Die Botschaftsbesetzer erhielten Ausweise des Internationalen Roten Kreuzes und konnten am 24. August per Flugzeug ausreisen. Einen Tag später erklärte der ungarische Ministerpräsident in Bonn: »Ungarn hat sich entschieden, den DDR-Bürgern die freie Ausreise zu gewähren […] aus humanitären Gründen.« Zeitlich versetzt erhielt Ungarn einen zusätzlichen Kredit von über 500 Millionen DM von der BRD. Bonn versprach darüber hinaus die Aufhebung des Visazwangs und politische Hilfe beim möglichen EG-Beitritt Ungarns. Die UdSSR verwies darauf, daß die Versuche von DDR-Bürgern, illegal in die BRD zu gelangen, »nicht direkt die Beziehungen UdSSR–DDR« berührten. Am 8. September verließen die dort ausharrenden DDR-Bürger die Ständige Vertretung in Berlin. Ihnen wurde erneut eine Lösung ohne Repressalien zugesichert. Die Vertretung blieb bis Mitte November 1989 geschlossen. Nachdem Ungarn am 10. September das Reiseabkommen mit der DDR kündigte, wurde die Grenze zu Österreich am 11. September geöffnet. Die sich ausweitende Massenflucht kommentierte Erich Honecker mit den Worten »Sie, die uns verlassen, haben durch ihr Verhalten die humanistischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Wir sollten ihnen keine Träne nachweinen.« Bis November 1989 hatten insgesamt 185000 Bürger die DDR illegal verlassen. Nach erneuter Öffnung der BRD-Botschaften in Warschau und Prag kam es zu wiederholten Besetzungen durch rund 14000 DDR-Bürger. Ende September genehmigte die DDR-Regierung den Botschaftsbesetzern die Ausreise in die BRD. Sieben Tage vor dem 40. Jahrestag der Gründung der DDR verkündete der BRD-Außenminister in der Prager Botschaft medienwirksam diesen Vorgang. Die ersten geschlossenen Züge passierten die DDR am 1. Oktober ohne Vorkommnisse. In der Nacht vom 4. zum 5. Oktober kam es während acht Sonderfahrten aus Prag mit 8000 Ausreisenden in Dresden zu schweren Auseinandersetzungen zwischen aufgebrachten Bürgern, die in die Züge einsteigen und ausreisen wollten, und den Sicherheitskräften. Tausende forderten ihre Ausreise und versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, um mit den Zügen ausreisen zu können. Sie folgten keinen Aufforderungen zum Verlassen des Bahnhofsumfeldes. Diese Ansammlungen wurden daraufhin mit polizeilichen Mitteln aufgelöst. Erstmals wurden dabei etwa 600 Personen an beiden Tagen zugeführt. In der DDR gab es über diese Ereignisse so gut wie keine Nachrichten. Das Ministerium des Inneren unterließ es, das Präsidium der Volkspolizei Berlin über die Art und Weise und den Umfang der Handlungen in Dresden in Kenntnis zu setzen. Es gab keine Schlußfolgerungen aus der Gesamtlage. Eine Änderung der Einsatzdokumente zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR erfolgte deshalb nicht. Aus diesem Grunde wurden in den Berliner Führungsstellen auch keine ausreichenden Rückschlüsse aus den Dresdner Ereignissen gezogen.

BRD schätzte Lage anders ein

Aufmerksame Beobachter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR schätzten die Lage im Lande anders ein als die SED-Führung. Zutreffend stellten sie fest, daß die DDR-Führung unter einem Druck von drei Seiten stand: »dem Reformdruck aus den sozialistischen Ländern, der drängenden Erwartungshaltung aus der eigenen Bevölkerung […] und schließlich den Menschenrechts- und Veränderungsforderungen aus dem Westen«. Demnach sei gerade das »Nichtdiskutieren-Wollen der internen Probleme der DDR der eigentliche Grund der Schwierigkeiten« (zitiert nach Gerd-Rüdiger Stephan: Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Berlin 1994, S. 89ff.). Die Handlungsweise der DDR-Führung bewirkte einen weiteren Zulauf für die Bürger- und Oppositionsbewegung. Durch die Erkrankung des ersten Mannes des Staates, Erich Honecker, verstärkte sich dieser Prozeß. Er konnte von Juni bis Mitte September 1989 keine Partei- und Staatsgeschäfte ausführen. In dieser angespannten politischen Atmosphäre, mit ihren Auswirkungen auf die Polizeiarbeit, gab es eine große Erwartungshaltung zu den jährlichen propagandistischen Großveranstaltungen der SED-Bezirksleitung. Sie fanden stets im September statt. Die rund 4000 Leistungsträger aus allen gesellschaftlichen Bereichen der Hauptstadt, einschließlich aller Sicherheitsorgane, erwarteten Antworten auf die aktuellen Fragen der Zeit und klare politische Orientierungen. Sie wurden enttäuscht. Zur Eröffnung des Parteilehrjahres am 7. September hörten sie erneut vom Ersten Sekretär der SED-Bezirksleitung, Günter Schabowski, die Sprüche von »der Fortsetzung der Politik der Hauptaufgabe«, er erklärte, 40 Jahre DDR seien »erlebte, erprobte und für tauglich befundene Revolution«. Schabowski verstieg sich sogar zu der irrwitzigen Behauptung, der 40. Jahrestag wäre der »Tag, der die Wachablösung eines überlebten Systems, des Imperialismus, ankündigt«. Auf der 14. Berliner Bestarbeiterkonferenz im Palast der Republik (am 15. September, d. Red.) gab es gleiche Abhandlungen von Günter Mittag. 40 Jahre DDR seien vier Jahrzehnte sozialistisches Bewußtsein, der Blick wäre optimistisch auf das Jahr 2000 zu richten. Die Zuhörer dachten sorgenvoll an den Auswanderungsstrom, der sich seit dem 11. September breit über die ungarische Grenze in Richtung BRD zog. Diese politische Führungsunfähigkeit übertrug sich in gewisser Weise auch auf den Staatsapparat. Die Sicherheitskräfte mußten zunehmend allein handeln. Dabei wurden vor allem der Volkspolizei im Zusammenwirken mit den anderen Sicherheitskräften Aufgaben übertragen, die nur politisch zu lösen waren. In der Tageszeitung Junge Welt veröffentlichte das Mitglied des ZK und Vorsitzender des Schriftstellerverbandes der DDR, Hermann Kant, einen offenen Brief, in dem es hieß, daß das Beste an der DDR sei, daß es sie gebe, das Schlechteste, daß sie so sei, wie sie derzeit ist.

Neue Kräfte betraten die Bühne

Mit der Veröffentlichung des Aufrufs »Aufbruch 89 – Neues Forum« vom 10. September entstand eine neue politische Kraft innerhalb der DDR. Das »Neue Forum« (NF) betonte die Notwendigkeit eines demokratischen Dialogs über die Aufgaben des Rechtsstaates, der Wirtschaft und Kultur. In einer Erklärung vom 1. Oktober 1989 hieß es: »Wir wollen hier bleiben. […] Für uns ist die Wiedervereinigung kein Thema.« Das »NF« wurde zunächst als staatsfeindlich eingestuft und seine Zulassung im September abgelehnt, aber am 8. November auch auf äußeren Druck offiziell zugelassen. Es traten weitere Bürgerbewegungen und Vereinigungen wie »Demokratie Jetzt!« mit einem eigenen Aufruf und den Autoren Konrad Weiß, Wolfgang Ullmann u.a. am 12. September an die Öffentlichkeit. Die Initiativgruppe »Sozialdemokratische Partei« meldete sich mit Plänen zur Parteigründung am 7. Oktober in Schwante bei Berlin und der »Demokratische Aufbruch« (DA) mit Pastoren an der Spitze, die Ende Oktober eine Parteigründung vollzogen. Die Parteien bildeten sich aus Nischengruppen, Protestgruppen in ortsübergreifenden Organisationsformen mit gesellschaftlichen Kräften, die für eine neue DDR und einen anderen Sozialismus eintraten. Die Führung der evangelischen Kirche schrieb am 2. und 10. September Briefe an Erich Honecker. Sie forderte »dringliche Schritte (für) die Beteiligung der mündigen Bürger an einem offenen, wirklichkeitsnahen und produktiven Dialog über die Ursachen von Unzufriedenheit und Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft«. Weiter hieß es in einer Erklärung der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR in Eisenach vom 15. bis 19. September: »Wir brauchen: Ein allgemeines Problembewußtsein dafür, daß Reformen in unserem Land dringend notwendig sind, […] pluralistische Medienpolitik, demokratische Parteienvielfalt, Reisefreiheit für alle Bürger, […] Möglichkeiten friedlicher Demonstrationen.« Die SED-Führung wertete diese Vorgänge als »Einmischungsversuche der Kirche in die Angelegenheiten des Staates«. Unmittelbar vor dem 7. Oktober traten Kunst- und Kulturschaffende aus Sorge um das weitere Bestehen der DDR an die Öffentlichkeit. So veröffentlichten beispielsweise am 14. September die Berliner Schriftsteller eine von Christa Wolf und anderen namhaften Persönlichkeiten initiierte Resolution für einen sofortigen gesellschaftlichen Dialog und am 18. September die Unterhaltungskünstler ähnliche Forderungen. Mit ähnlichen Erklärungen meldeten sich das Deutsche Theater am 26. September, der Verband Bildender Künstler der DDR am 2. Oktober, das Maxim-Gorki-Theater am 3., die Volksbühne am 4. und das Kabarett »Die Distel« am 5. Oktober 1989 durch öffentliche Aushänge zu Wort. Infolge der anhaltenden Proteste traten Ende September erstmals auch die Blockparteien als Bündnispartner der SED kritisch an die Öffentlichkeit, die CDU mit dem »Brief aus Weimar« in der Neuen Zeit und die LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands; d. Red.) im Morgen. Die nachhaltigsten Protestdemonstrationen fanden jedoch am 11. September 1989 in Leipzig statt. Sie hatten landesweite Ausstrahlung. Immer montags, von der Nikolaikirche ausgehend, schlossen sich zunehmend mehr Menschen an. Mit dem Ruf »Wir sind das Volk« wurde der inhaltliche Anspruch der Demonstranten deutlich. Am 25. September nahmen 9000 und am 2. Oktober 1989 bereits 20000 Bürger mit Losungen wie »Demokratie jetzt – oder nie« daran teil. Die Montagsdemonstrationen in Leipzig und an anderen Orten waren sichtbarer Ausdruck einer tiefen gesellschaftlichen Krise. Die republikweiten demokratischen Willensäußerungen auf der Straße sowie die Erklärungen und Aufrufe verschiedener gesellschaftlicher Gruppen wurden weder von der Partei- und Staatsführung noch von den Führungskräften in Berlin ernsthaft politisch bewertet. Die Existenzkrise der DDR, ihr Fortschrittsverlust wurden bis in die Oktobertage nicht verstanden. Kräfte, einschließlich in der SED, die den Staat trugen, richteten sich gegen sie, ohne daß es zu grundlegenden Veränderungen sowie einer Einbindung der neuen politischen Kräfte kam. Unter diesen komplizierten inneren und äußeren Bedingungen wurden die Feierlichkeiten zum 40jährigen Bestehen der DDR vorbereitet und durchgeführt, die die Volkspolizei vor nie gekannte neue Herausforderungen stellten.

Ordnungseinsatz zum 40. Jahrestag

Kein Ereignis in der Geschichte der VP Berlin hat so die Öffentlichkeit beschäftigt wie der von ihr durchgeführte Ordnungseinsatz zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR (am 7. Oktober 1989; d. Red.). Historiker sind mit der Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse noch immer beschäftigt. Die Weltpresse war Augenzeuge. Wegen nicht genehmigter Demonstrationen mußten vor allem die Protokollstrecken für die ausländischen Staatsgäste geräumt werden. Erstmalig waren dabei einzelne Einheiten der Volkspolizei mit Helm und Schild ausgerüstet. Widersprüchliches bleibt in Erinnerung und wird auch publiziert. Wir wollen nachfolgend den Einsatz detailliert nachvollziehen und sachbezogen erörtern. Die Veranstaltungen anläßlich des 40. Jahrestages der Gründung der DDR waren als besonderer Höhepunkt und zugleich Abschluß einer Reihe von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des Jahres 1989 geplant. Sie erforderten einen verstärkten Einsatz aller Schutz- und Sicherheitsorgane. Das Präsidium der Volkspolizei Berlin handelte auf der Grundlage zentraler Befehle des Vorsitzenden des Staatsrates und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei und des Präsidenten der Volkspolizei Berlin. (…) Die Befehle entsprachen im Inhalt und in der Diktion der damals bestehenden Sicherheitskonzeption und dem vorherrschenden Feindbild. »Das Tätigwerden und die Organisationsversuche von Andersdenkenden wurden zunehmend schärfer als feindliche und damit als konterrevolutionäre Aktivitäten eingeschätzt« (Das Ministerium für Innere Angelegenheiten in der gesellschaftlichen Erneuerung. Bestandsaufnahme und Schlußfolgerungen, Berlin, Februar 1990, Der Minister, S. 12). Die im Ministerium des Inneren am 30. September 1989 getroffene »offizielle Einschätzung über die Zunahme von Aktivitäten feindlicher oppositioneller Kräfte mit konterrevolutionären Zielstellungen […] bildete die Entscheidungsgrundlage für die […] arbeitenden Führungsgruppen […], und wurde zur […] Handlungsmaxime für alle operativen Kräfte« der Volkspolizei. Im Befehl Nr. 011/89 des Präsidenten der VP Berlin wurde gemäß den zentralen Weisungen festgelegt, die Ordnung und Sicherheit maximal zu gewährleisten. Dazu sollte »im Gesamtterritorium, in Zentren des politischen und gesellschaftlichen Lebens sowie in abgestimmten gemeinsamen operativen Räumen im Stadtzentrum« die Lage stabil beherrscht und dadurch das Ansehen der DDR weiter erhöht werden. Als Hauptanstrengungen wurden hervorgehoben: – die rechtzeitige Aufklärung und Verhinderung jeglicher Feindtätigkeit und anderer Störhandlungen, insbesondere in den Bereichen hoher Personenkonzentration und in und zu den Veranstaltungsräumen; – die wirksame Sicherung der Tiefe der Staatsgrenze zu Berlin (West); – die Sicherung und Freihaltung der Protokollstrecken zur Bewegung für die in- und ausländischen Repräsentanten; – die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit zum Fackelzug der FDJ am 6. Oktober 1989 und zur Ehrenparade der NVA am 7. Oktober 1989, einschließlich in den Bereitstellungs- und Formierungsräumen. Dazu wurde die Führung gesonderter Ordnungseinsätze anläßlich des Fackelzuges der FDJ und der Ehrenparade der NVA befohlen. In keinem der Befehle war ein gewaltsamer Einsatz vorgesehen. Auch das Anlegen der Sonderausrüstung (Helm, Schild und langer Schlagstock) war nur bei einer Zuspitzung der Lage gestattet. Im Kern ging es um einen Ordnungseinsatz anläßlich des Nationalfeiertages mit Volksfestcharakter. Die Volkspolizisten waren mit langer Hose und Halbschuhen bekleidet und nicht für Auseinandersetzungen auf der Straße ausgerüstet. Die Handlungen der uniformierten Einsatzkräfte der Volkspolizei waren für jedermann erkenn- und nachvollziehbar. Sie sollten stets so erfolgen, daß dem internationalen Ansehen der DDR kein Schaden zugefügt wird. Deshalb waren die Einsatzkräfte der Volkspolizei auch darauf orientiert, die Bewegungsfreiheit der internationalen Gäste sowie deren persönliche Sicherheit unter allen Umständen zu gewährleisten und zu sichern. Das hieß vor allem auch, daß die Sicherheitskräfte selbst nach Möglichkeit keine Konfrontationen mit Störern der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der Öffentlichkeit und schon gar nicht vor den Kameras der ausländischen Medienvertreter eingehen sollten. Dieses taktische Konzept war in den davor liegenden Jahren gängige Praxis. Darauf waren die Kräfte langfristig vorbereitet. Auch so sollte eine stabile innere Lage der DDR demonstriert werden. Diese Handlungsanweisung ist durch den Einsatz gesellschaftlicher Kräfte und durch eine ausgeweitete vorbeugende Arbeit der Sicherheitskräfte realisiert worden. Täter sollten dingfest gemacht werden, bevor sie vor Ort in Erscheinung treten konnten. Dem damaligen Feindbild folgend, wußten die Führungs- und Einsatzkräfte einerseits, daß sich die »konterrevolutionären« Aktivitäten verstärken würden, und gleichzeitig sollten sie sich nicht provozieren lassen und taktisch richtig verhalten. Diese Anforderungen an das Denken und Handeln der Sicherheitskräfte erforderten bei den zweitägigen Einsätzen auf den Straßen und in den Zuführungspunkten ständig eine hohe Konzentration von den handelnden Volkspolizisten und differenzierte Reaktionen.

Karl-Heinz Kriz, Hans-Jürgen Gräfe (Hg.): Mittendrin. Die Berliner Volkspolizei 1989/90, edition ost, Berlin 2014

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