23. Dezember 2013

Vom Sorgenkind zum Empire

Das „Eccles Building“, Hauptsitz der Federal Reserve in Washington, D.C. - Fotoquelle: Wikipedia

Vor hundert Jahren wurde die US-Notenbank Federal Reserve gegründet. Sie sicherte den Aufstieg der Vereinigten Staaten zur Weltmacht

Ingar Solty

Heute vor genau 100 Jahren erließ der ein Jahr zuvor gewählte neue Präsident Woodrow Wilson, ein Demokrat, den »Federal Reserve Act« (FRA). Dieser bestimmte die Einrichtung einer Zentralbank, der das Monopol zugestanden wurde, Banknoten zu drucken und in Umlauf zu bringen.

Die Entstehung der Federal Reserve (Fed) ist von zwei Paradoxen gekennzeichnet. Die Fed wurde bewußt dezentral als ein System von zwölf regionalen Federal-Reserve-Banken organisiert. Und doch waren in ihr von Anfang an die New Yorker Wallstreet-Banken dominant. Die Fed verkörpert somit die geballte Wallstreet-Finanzmacht. Zugleich ist sie aber auch das historische Ergebnis eines »Zeitalters der Reform«, der Progressive Era zwischen den 1890er und 1910er Jahren, die gerade zum Ziel hatte, die Bankenmacht im Namen der unter der Schuldenlast ächzenden Kleinbauern sowie der Arbeiterklasse zu brechen.

Vor dem Hintergrund der spezifischen politökonomischen Konstellation mußte sich das US-Finanzsystem wandeln. Insofern ein Finanzsystem ohne Zentralbank nicht in der Lage war, zusätzliche Banknoten ohne zusätzliches Gold zu drucken, erlebten die USA im Gegensatz zu Europa regelmäßig Bank Runs (Bankenstürme) wie die von 1873, 1893 und schließlich 1907, die das Land ins Chaos stürzten. Die USA hatten zu dieser Zeit nach allgemeiner Auffassung das »schlechteste Finanzsystem der Welt«. Das moderne System, das mit der Gründung der Fed zur Überwindung des alten führte, war dabei das Ergebnis des Übergangs vom Konkurrenz- zum organisierten Kapitalismus. In der Krise von 1873 bis 1896 und der im Anschluß an die Post-Bürgerkriegs-Rekonstruktion in den USA einsetzende Hochindustrialisierung fand ein enormer Konzentrations- und Zentralisationsprozeß des Kapitals statt. Damals entstanden die großen Konzerne mit aktionärsbasierten Eigentumsstrukturen sowie die Integration der Banken und Unternehmen als »Finanzkapital«, wie es von dem Ökonomen Rudolf Hilferding charakterisiert wurde. Die regelmäßigen Finanzpaniken wirkten nicht zuletzt innenpolitisch desaströs, denn mit der Entwicklung der USA zu einem modernen kapitalistischen Industriestaat, in dem sich die marktabhängigen Klassen, wie das lohnabhängige Proletariat, vergrößerten, wuchsen auch die sozialen Verheerungen von Finanzkrisen.

Hinzu kam, daß die USA mit der Jahrhundertwende zur bedeutendsten Wirtschaftsmacht der Welt aufstiegen. Ihr relativer Anteil an der Welt­industrieproduktion stieg von 14,7 (1880) über 23,6 (1890) auf 32,0 Prozent (1913). Bis zu diesem Zeitpunkt waren die schlimmsten Auswüchse und Folgen des (vor allem im Westen) anarchischen US-Finanzsystems immer wieder durch die Bank von England ausgeglichen geworden. Zudem waren die globalen Verheerungen solcher Finanzpaniken überschaubar gewesen, solange die USA noch ein peripherer Agrarstaat waren.

In dem Maße jedoch wie sie sich nun in Richtung eines imperialen Industriestaates mit kontinentalem Ausmaß entwickelten, war diese Rolle der Bank von England in doppelter Hinsicht nicht mehr möglich: Zum einen konnte sie ihre alte Funktion aufgrund des Aufstiegs der Konkurrenten USA und Deutschland und entsprechenden Niedergangs der Pax Britannica nicht mehr einnehmen. Zum anderen bedeutete aber das wachsende ökonomische Gewicht der USA, daß die internationalen Auswirkungen ihrer unausweichlichen Finanzkrisen für die Weltwirtschaft zunehmend größere und verheerendere Ausmaße annahmen. Diese Entwicklung mußte mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges auch den Goldstandard, ein »historischer Übergangszustand« im Kapitalismus beenden, da der Krieg, wie der US-amerikanische Journalist Doug Henwood schrieb, der »größte Feind der Finanzorthodoxie« ist.

Tatsächlich war es, in den Worten der britischen Sozialwissenschaftlerin Susan Strange, eher ein Rätsel, warum die USA so lange warteten, ein nationales System der Kontrolle über die Banken und die Finanzmärkte einzurichten. Der Grund dafür hing mit dem verbreiteten Mißtrauen gegenüber den Banken, dem Kreditgeld, d.h. der Aufhebung der Geldware Gold, das auch heute der Notenbank mit ihrer scheinbar ungeheuerlichen Macht (über den Wert der Sparguthaben bspw.) entgegenschlägt, und der Angst vor zentralisierter Bankenmacht zusammen. Vor allem bei den Südstaaten war die Betonung der Unabhängigkeit der Einzelstaaten (bis zur Sezession 1860/61) immer besonders stark ausgeprägt. Das hat historische Ursachen, die erklären helfen, warum es in den USA nicht schon viel früher zur Gründung einer Zentralbank kam. Tatsächlich hatte es im 19. Jahrhundert mit der First Bank (1791–1811) und Second Bank (1816–1836) Zentralbanken gegeben. Letztere ging jedoch in den Bankenkriegen unter, und alle Versuche danach, eine neue zu errichten, scheiterten im Kongreß am Widerstand besonders der Südstaatenabgeordneten.

Immer wieder Bankenstürme

In den USA existierten in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts zwei konkurrierende und inkompatible Produktionsweisen: die kapitalistische im Norden und die auf Sklavenarbeit beruhende Produktionsweise im Süden. Die Sklavenhalter und Großplantagenbesitzer bedurften einerseits des Nationalstaats, um ihre extensive Anbauweise auf den amerikanischen Westen ausdehnen zu können, der vom Staat zu erschließen war. Da hier aber die Interessen der Südstaateneliten mit denen der Nordstaaten kollidierten, was der zentrale Grund für den Bürgerkrieg war, und der Zentralstaat in die Hände der Nordstaaten-Handels- und Industriekapitalisten zu geraten drohte, besaß der Süden ein wachsendes Interesse daran, die Macht des Zentralstaates einzuschränken. Denn eine Zentralbank hätte den Norden in die Lage versetzt, sich im Falle eines Krieges mit einer lockeren Geldpolitik besondere Militärressourcen zu verschaffen.

Die gängige Darstellung ist die, daß der Bank Run von 1907 zur Gründung der Fed führte. Ihr vorausgegangen war eine Eisenbahnspekulationsblase, die verdeutlichte, wie nötig eine Zentralbank zur Wahrung des »guten Geldes« gegen die profit­orientierten Banken war. Diese waren in Boomphasen oft genug mit wenig Goldreserven ausgestattete Schwindlerkonglomerate, die ihre Kreditvergabe auf der Suche nach dem schnellen Profit rapide ausdehnten. Die Blase platzte. Es kam zu vielen Insolvenzen und einem Zusammenbruch des Vertrauens der Banken untereinander sowie der Unternehmer in die Banken. Bis dahin hatten in Finanzkrisen private Großbanken Rettungspakete für kleinere Banken geschnürt oder, wie 1895, den US-Staat mit Notkrediten gerettet; diesmal war es genau umgekehrt und mußte der Staat – wie Susan Strange betont: »wie gewöhnlich nach, nicht vor der Krise«1 – eingreifen, um die Finanzstabilität wiederherzustellen: Im Kongreß wurde nun die National Monetary Commission (NMC) gegründet, die 1912 dem Kongreß einen Plan zur Gründung einer Zentralbank vorlegte.

In den üblichen Untersuchungen – vertreten auch von linken Historikern wie Mary und Charles A. Beard (siehe jW-Thema 11.10.2013) sowie Richard Hofstadter – war die Fed-Gründung Teil eines fortschrittlichen Reformprogramms der Demokraten. Kritisch begleitet worden war die Arbeit der NMC (und der eher konservative Vorschlag der Republikaner unter Senator Nelson W. Aldrich, der eine Zentralisierung im Interesse der Wallstreet-Banken vorsah) von zahlreichen Schriften und Regierungsexpertise gegen die Finanzoligarchie wie dem Bericht des »Pujo-Komitees« im Kongreß, Louis Brandeis’ Artikelserie »Other People’s Money« und Wilsons Wahlkampfprogramm »The New Freedom«. Dabei galt für Wilson und die Politik seiner Regierung offensichtlich das Ungewöhnliche, daß sie sich scheinbar an ihren linken Wahlversprechen messen ließen.

Tatsächlich schloß Wilsons Reformprogramm die Einführung einer progressiven Einkommenssteuer, des antimonopolistischen und progewerkschaftlichen »Clayton Anti-Trust Act« von 1914, der vom Gründer der US-Gewerkschaften Samuel Gompers als die »Magna Charta der Arbeiterbewegung« bezeichnet wurde, und die Errichtung der ähnliche Ziele verfolgenden »Federal Trade Commission« ein.

Nun liegt grundsätzlich die Macht im Kapitalismus nicht in den staatlichen Institutionen selbst, sondern in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, die sich im Staat verdichten. Entsprechend waren die Sozialreformen der »links«-bürgerlichen Demokraten lediglich das Ergebnis der Klassenkämpfe außerhalb des eng gefaßten Staates. Denn es fiel nicht etwa in eine konterrevolutionäre Zeit, wie von Verschwörungstheoretikern suggeriert, sondern war Teil einer beispiellosen antikapitalistischen Massenmobilisierung im Rahmen der (Agrar-)Populisten im Mittleren Westen und der neu entstandenen sozialistischen Arbeiterbewegung im Rahmen der Progressive Era.

Progressive Orientierung

Einen Eindruck vom antikapitalistischen Klima der Zeit bekommt man, wenn man sich vergegenwärtigt, daß diese Bewegungen dazu beitrugen, daß der Agrarpopulismus zu einer »linken« Republikaner-Abspaltung in Form der antimonopolistischen Kandidatur des Expräsidenten Theodore Roosevelt (gegen den republikanischen Amtsinhaber Taft, der die Politik der Progressive Era selbst fortgesetzt hatte) führte. Außerdem gingen die Demokraten mit Wilson auf Linkskurs, und zugleich befand sich die Sozialistische Partei mit ihrem charismatischen Anführer Eugene V. Debs auf dem historischen Höhepunkt ihres politischen Einflusses. Tatsächlich dürfte der Wahlkampf 1912 einer der antikapitalistischsten in der US-Geschichte gewesen sein. Die vier Kandidaten überboten sich, wer dem Zeitgeist der »Revolte gegen die Plutokratie« (Charles A. Beard) am nächsten kam.

Wilson war kein natürlicher Kandidat für eine solche Politik. Die Demokraten waren 1896, 1900 und 1908 unter dem Agrarpopulisten William Jennings Bryan aus Nebraska in den Präsidentschaftswahlkampf gezogen, der die Interessen der kleinen Bauern gegen die Großgrundbesitzer und die Industriebourgeoisie verteidigte und vehement gegen deren imperialistische Orientierung opponierte. Die progressive Einkommenssteuer und die Aufhebung der Geldware im Rahmen des FRA waren zwei ganz zentrale Forderungen der populistischen Kleinbauern und des Bryanismus, denn bis dahin beruhte die Steuerbasis des Staates vor allem auf der Besteuerung des Landbesitzes und führte die Knappheit von Goldgeld zu einer stetig wachsenden Zinsbelastung der Landwirte. Aus diesem Grund richtete sich Bryans Kampf auch gegen den Goldstandard (er sprach vom »Cross of Gold«, dem Goldkreuz, das den armen Bauern von den Banken auferlegt sei) und für den »Bimetallismus«.

Wilson, seinerzeit Professor für Politik und Verwaltung und Präsident der Eliteuniversität Princeton, war lange Zeit ein innerparteilicher Gegner des Bryanismus sowie der progressiven Politik Roosevelts und befürwortete statt dessen wirtschaftsliberale und stark antigewerkschaftliche Positionen. Seine Freunde von der Wallstreet sahen in ihm deshalb den idealen Kandidaten, um die Demokraten zurück zu konservativeren Positionen zu bringen und so die Kontrolle über die Regierungsmacht in den USA zu gewinnen.

Doch plötzlich brach Wilson mitten im Vorwahlkampf mit der Wallstreet, weil er zur Auffassung gelangte, daß »die konservativen Konzepte seines Wallstreet-Beraters George Harvey dem progressiven Geist des Landes entgegenstanden und in ein Wahldebakel führen würden (…). Wilson distanzierte sich von den konservativen Lehren, denen er bisher nahegestanden hatte, und proklamierte in seinem Wahlkampf viele ökonomische und politische Auffassungen, die mit denen der Gewerkschafter, Agrarpopulisten und Sozialisten der letzten 30 bis 40 Jahre übereinstimmten«.2

Stark beeinflußt zeigte sich Wilson vom Bericht des Pujo-Komitees des US-Kongresses. Der untersuchte die Verflechtungen in den Aufsichtsräten der Banken, Investment- und Versicherungskonzernen, mittels derer J. P. Morgan das gesamte US-Finanzwesen kontrolliere. In einer berühmten Wahlkampfrede betonte Wilson den Kampf um die relative Autonomie des Staates: »Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nunmehr das Pflegekind von Sonderinteressen. Sie soll keinen eigenen Willen haben (…). Die Regierung der USA in den letzten Jahren wurde nicht von den einfachen Leuten verwaltet; die Herren der Regierung sind die organisierten Kapitalisten und Industriellen der USA, die Großbänker, die Großkonzerne, die großen Herren des Handels, die Köpfe der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtskonzerne.«3 Wilsons »wenn auch naives« Ziel, so der kluge konservative Intellektuelle Kevin Phillips, sei es gewesen, »die Finanzmacht zu zügeln«.

Dreifacher Kompromiß

Beschäftigt man sich genauer mit der Progressive Era so fällt auf, daß die Regulierung des liberalen Kapitalismus in den USA merkwürdigerweise so gut wie keinen Widerstand von seiten des zunehmend konzentrierten und organisierten (und damit politisch handlungsfähigen) Kapitals hervorrief wie später beispielsweise während des New Deals der 1930er. Zugleich muß die Tatsache erklärt werden, daß es auch zu keiner Konfrontation von Finanz- und Industriebourgeoisie kam. Tatsächlich haben spätere marxistische Historiker wie Gabriel Kolko und James Livingston das maßgeblich von Beard und Hofstadter geprägte und noch stark durch den New Deal beeinflußte Bild von der Progressive Era revidiert. Es ist richtig, daß – wie Hofstadter schreibt – die herrschende Klasse durch den Aufstieg der antikapitalistischen Demokratisierungsbewegungen in die Defensive gedrängt wurde. Und doch ist die Fed vom Ergebnis (anstatt von ihrer Entstehung her gesehen) das, was Kolko in einem wichtigen Werk den allgemeinen »Triumph des Konservatismus« genannt hat. Dabei wies besonders Kolko auf den wichtigen Zusammenhang zwischen der Progressive Era und dem Aufstieg des »American Empires« hin. Tatsächlich war – auch unter dem Eindruck der wachsenden subalternen Mobilisierung – ein Konsens in der herrschenden Klasse entstanden, daß das liberale Wirtschaftssystem zu überwinden war. Und Wilson war der Ausdruck dieses Konsenses.

Befördert wurde er durch die seit den 1870ern zunehmende zwischenimperialistische Konkurrenz und ihre kriegerische Austragung: Denn die stete Wiederkehr der Bank Runs hatte zur Folge, daß der Goldabfluß nicht nur das Gesamtsystem regelmäßig ökonomisch, sozial und politisch destabilisierte. Erlaubt wurde so auch dem rivalisierenden europäischen Kapital, unter Bedingungen steigender Zinssätze sowie zeitgleich abgewerteter Börsenpapiere und Immobilien in den USA auf Schnäppchentour zu gehen. Ein anderer Teil der Vorgeschichte ist, daß die USA aus dem Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898, mit dem der Übergang vom inneren Siedlerkolonialismus zum Imperialismus nach außen begann, eine Schuldenlast von 800 Millionen Dollar aufgehäuft hatten.

Der FRA entstand also unter diesen Bedingungen als komplexer dreifacher Kompromiß: zwischen Republikanern und Demokraten, zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Interessen und den Ansprüchen der Bundes- und der einzelnen Staatsregierungen. Zum öffentlich-privaten-Kompromiß gehörte, »daß die Regierung Anreize für die Banken schuf, sich aus Eigeninteresse am System zu beteiligen, um den gewachsenen öffentlichen Schuldenberg, der mit dem Ersten Weltkrieg noch dramatisch steigen sollte, zu bewältigen«.4

Der FRA verschaffte dem Staat somit dringend benötigte finanzielle Ressourcen, indem er ihm die Möglichkeit schuf, nach Kräfteverhältnissen und Erfordernissen durch die Politik des Geldes handlungsfähig zu sein. Der widersprüchliche Charakter bestand mithin darin, daß dies sowohl (sozial­politisch) nach innen galt als auch kriegerisch zum Export der inneren kapitalistischen Widersprüche nach außen. Somit entstand auch in den USA das merkwürdige Konglomerat aus imperialistisch gewendeter bürgerlicher Sozialreform, der Sozialimperialismus, für den in England Neville Chamberlain und Cecil ­Rhodes standen und in Deutschland beispielsweise Teile des Vereins für Socialpolitik, dessen Programm die »Kolonisation von Arbeitslosen« letztlich den imperialistischen »Drang nach Osten« und das »Volk ohne Raum« vorbereiteten.

Jenseits des Zwangs, die Bankenpaniken einzudämmen, war der FRA-Klassenkompromiß also einer doppelten Notwendigkeit geschuldet: der wachsenden Bedeutung als weltwirtschaftlichem Zentrum einerseits und der damit einhergehenden Verschärfung der Klassenkämpfe andererseits, auf deren Druck hin der Staat nun auch moderne national­staatliche Strukturen entwickeln mußte.

Daß die Wallstreet-Banken die Fed über die Federal Reserve of New York aber von Anfang an dominierten, zeigte sich unter anderem daran, daß sie sich in der Expansionspolitik durchzusetzen vermochten. Zwar verfügten sie nur über ein Fünftel des US-Bankenkapitals. Doch als nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges die europäischen Länder ihre Schuldzahlungen einstellten, konnten sie sich aufgrund ihrer Nähe zur politischen Macht gegen die Mehrheit durchsetzen, die für eine »Aufhebung der Einlösepflicht des Dollars in Gold« eingetreten war. So konnte Amerika zum »Kreditgeber der Weltökonomie« werden und New York quasi »über Nacht« zum Weltbankenzentrum. Tatsächlich gingen allein 1,4 der insgesamt 1,9 Milliarden Dollar der Kriegskredite an England und Frankreich auf eine einzige Wallstreet-Bank zurück: J.P. Morgan. Und es war auch diese Bank, die »sowohl für die atlantische (ökonomische) Bindung mit England als auch für die Integration der staatlich-interventionistischen Wirtschaftssteuerung in das Konzept des Liberalismus« eintrat.5 Aus dem peripheren Finanzsorgenkindland wurde ein angelsächsisches Empire.

Verlorener Klassenkampf

Der entscheidende Punkt der Fed-Gründung war, daß sie ein Prozeß von nichtintendierten Konsequenzen der Kämpfe der Subalternen war, ihres Unvermögens, das kapitalistische System ganz zu stürzen und ihrer folgerichtigen Kooptation und Spaltung (denn die Sozialistische Partei verlor infolgedessen die Unterstützung von wichtigen Gewerkschaftern aus verschiedensten Branchen wie dem Brauwesen, der Schuh- und Bekleidungsindustrie, der Maschinisten und Bergarbeiter, die sich nun politisch in subordinierter Form der Demokratischen Partei anschlossen) sowie der Insulierung des Finanzkapitals in den Staats­institutionen, in denen die Regulierung vom kompromißorientierten Flügel der US-Bourgeoisie, repräsentiert durch die Demokratische Partei, durchgesetzt wurde. Mithin also ein Prozeß, den Antonio Gramsci in dem theoretischen Begriff des »Trasformismo« zusammengefaßt hat.

Auch entscheidend ist, daß aufgrund der inneren Entwicklung – sowohl der dynamischen Entwicklung und Konzentration des expansiven Kapitals einerseits und des Aufstiegs der sozialistischen Bewegung andererseits – ein modernes kapitalistisches Zentralbanksystem nötig wurde. Zweifellos waren die Forderungen und Hoffnungen der antikapitalistischen Bewegungen der Zeit weiter reichend und beabsichtigten freilich nicht, Geburtshelfer des Empire zu sein. Doch aufgrund der letztlich relativen Schwäche konnten ihre Kämpfe als Teil eines korporativen Kapitalismus mit sozialimperialistischen Tendenzen umgelenkt werden.

Verglichen mit dem anarchischen marktliberalen Bankensystem war die Einrichtung einer Zentralbank dennoch ein Fortschritt und solange alternativlos, als der Kapitalismus nicht überwunden wurde. Der Kampf um die demokratische Kontrolle über die Zentralbank kennzeichnete nun die weitere politische Ökonomie der USA. Nach der Krise von 1929 fand im Rahmen des New Deals ein langsamer Prozeß der Demokratisierung statt. Die staatliche Kontrolle über die Fed wuchs unter anderem mit den »Banking Acts« von 1933 und 1935, die dem im Grunde zwei Jahre anhaltenden Bank Run von 1931 bis 1933 Einhalt gebieten sollten. Darin wurden unter anderem Investmentbanken von Geschäftsbanken getrennt und eine zunächst temporäre und dann dauerhafte staatliche Einlagengarantie verabschiedet. Zugleich wurde durch die keynesianische Wirtschaftssteuerung die liberale Orthodoxie durchbrochen: Im Rahmen dieser Regulierung im Fordismus wurde die Zentralbank auf das makroökonomische Ziel der Vollbeschäftigung festgelegt.

Seit den 1970ern jedoch wurden im Rahmen der neoliberalen Kapitaloffensive viele dieser Einschränkungen sukzessive rückgängig gemacht und die Finanzmärkte dereguliert. Die Politik der Federal Reserve in der Finanzkrise von 2008/09 offenbarte erneut ihren Klassencharakter. Seitdem wächst die Kritik an den Bankenrettungen und der expansiven Geldpolitik der Fed. Doch im Rahmen des Kapitalismus ist letztere, auch wenn sie mit Spekulationsblasen durch billiges Geld dazu beiträgt, daß die Wallstreet-Party weitergeht, noch die bessere Alternative gegenüber der idealistischen, marktradikalen Forderung von rechten Populisten nach einer restriktiveren Geldpolitik oder gar Rückkehr zum rein privaten »Bankensystem« des 19. Jahrhunderts. Auch die populistische Forderung von rechts, die »systemrelevanten« Banken, die »zu groß sind, um pleite gehen zu dürfen« (»too big to fail«), letztlich doch pleite gehen zu lassen, stellt das Problem auf den Kopf. Die Konsequenz der Existenz solcher gigantischen, profitorientierten Banken wäre nicht, sie durch Insolvenz zu bestrafen, so wie es sich in der Losung des »too big to fail« gleich »too big to jail« (»systemrelevante Banken ins [metaphorische] Gefängnis«) widerspiegelt. Dies hätte vor allem die Gesellschaft durch soziale Verheerungen bestraft. Vielmehr müßte die Parole lauten: »too big to fail« gleich »too big to be private« (»systemrelevant« gleich zu »groß, um weiter in privaten Händen bleiben zu dürfen«).

Die gegenwärtige expansive Geldpolitik der Fed und anderer Zentralbanken unterstreicht lediglich ihre allgemeine relative konjunkturpolitische Machtlosigkeit. Niedrigzinsen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, da die Geschäftsbanken aufgrund der tieferliegenden Überakkumulationsproblematik des Kapitalismus das billige Geld nicht zu denselben Konditionen an Industrieunternehmen und Privathaushalte weiterverleihen. Das wirft jedoch die Frage nach öffentlicher Investitionspolitik und der Wiedergewinnung demokratischer Kontrolle über das Finanzwesen auf: sowohl der formell- staatlichen, aber im Neoliberalismus zu »unabhängigen«, d.h. entdemokratisierten Institutionen erklärten Zentralbanken als auch der – durch ihre Tätigkeit – geretteten Großbanken. Ein Zurück zu der Zeit vor Fed, EZB, Bundesbank und Co., wie es manchen Marktradikalen vorschwebt, gibt es nicht. Es gibt nur ein Vorwärts zur (Re-)Demokratisierung der Zentralbanken und Transformation der Großbanken in öffentliche Dienstleistungsunternehmen, deren Zweck nicht mehr in der Profitmaximierung besteht, sondern in der Finanzierung von Unternehmungen im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse, das über die im öffentlichen Eigentum gewährleistete demokratische Kontrolle definiert wird.

Anmerkungen

1 Susan Strange: Mad Money. Ann Arbor 2001, Seite 142

2 Charles A. Beard und Mary R. Beard: A Basic History of the United States. Philadelphia 1944, Seite 389 f.

3 Ebenda, S. 390

4 Susan Strange: Mad Money, Seite 142 f.

5 Kees Van der Pijl: Vordenker der Weltpolitik. Opladen 1996, Seite 130 f.

Ingar Solty lebt in Berlin und ist Mitarbeiter des Forschungsprojekts »Europe in an Era of Political and Economic Crises« an der York University in Toronto. Von ihm erschien zuletzt »Die USA unter Obama: Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen und imperiale Politik in der globalen Krise« im Argument Verlag

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