16. April 2013

Von der Realität überholt

Die Rote Armee Fraktion löst sich 1998 mit einer Erklärung auf

Jürgen Heiser

Mit Poststempel vom 20. April ging 1998 im Kölner Büro der Nachrichtenagentur Reuters ein achtseitiges Faltblatt ein. Aufgabeort war das sächsische Chemnitz. In dem Schreiben erklärte die westdeutsche Rote Armee Fraktion (RAF) ihre Auflösung: »Vor fast 28 Jahren, am 14. Mai 1970, entstand in einer Befreiungsaktion die RAF: Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte. (…) Ab jetzt sind wir, wie alle anderen aus diesem Zusammenhang, ehemalige Militante der RAF.«

Sechs Jahre zuvor hatte die RAF in einer Stellungnahme vom 10. April 1992 bereits erklärt, »die Eskalation zurückzunehmen« und »Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat« einzustellen. Schon da konstatierten die Militanten eine »völlig veränderte Situation im weltweiten Kräfteverhältnis« und suchten nach Schulterschluß mit den sozialen Bewegungen. Die letzte Aktion der RAF erfolgte ein Jahr später am 30. März 1993: Die Sprengung des neugebauten Hochsicherheitsgefängnisses im hessischen Weiterstadt kurz vor seiner Eröffnung. Erst vier Jahre später konnte die Haftanstalt ihrer Bestimmung übergeben werden.

»Klammheimliche Freude«, wie sie 1977 der Göttinger Student »Mescalero« über das RAF-Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback zum Entsetzen von Politik und Medien verlautbaren ließ, kam angesichts der Trümmer von Weiterstadt auch noch 16 Jahre später bei Gefangenen und Aktivisten gegen die neuen Isolationsknäste auf. Doch die Zeiten hatten sich geändert. Anfang der 70er Jahre noch sympathisierten besonders proletarische Jugendliche mit der RAF, weil das Widerstandspotential der im Untergrund errichteten Gegenmacht für ihre eigenen Kämpfe Mut machte. 1989 indes war die RAF »politisch nicht stärker, sondern schwächer geworden« und hatte »keine Anziehungskraft mehr für die Menschen hier«, so die Militanten im April 1992.

Löwe oder Jäger

Orientierung boten jedoch gerade in diesen Zeiten die politischen Gefangenen aus der Stadtguerilla mit ihrer unbeugsamen Haltung, mit der sie ihrer jahrelangen repressiven Sonderbehandlung widerstanden. Den »verschlossenen Türen« in der Szene, mit denen sich die Militanten nach eigener Erklärung in jener Zeit mehr und mehr konfrontiert sahen, entsprachen die auf Jahrzehnte hermetisch verriegelten Zellentüren der Gefangenen. Letztere erfuhren jedoch eine erstaunlich breite Solidarität bei ihren kollektiven Hungerstreiks für menschenwürdige Haftbedingungen von 1984 und 1989.

Die Entfremdung, die sich nun gegenüber den Aktionen der RAF zeigte, stand im direkten Zusammenhang mit den Veränderungen im Weltgefüge, die 1989/90 in den Zusammenbrüchen des realsozialistischen Lagers und kommunistischer und Arbeiterparteien kulminierten. Auf die Fragen, die sich aus diesen globalen Umbrüchen zwingend ergaben, hatte auch die RAF keine Antworten mehr, wie sie 1998 erklärte. Die Militanten bedauerten in ihrer Rückschau die späte Erkenntnis, daß sie längst aufgehört hatten, sich wie »Fische im Wasser« in der Bevölkerung zu bewegen, und daß ihr starres Festhalten an ihrem von der Realität überholten Konzept der bewaffneten Intervention ein Fehler war.

Ron Augustin, Exmilitanter der RAF, hat in jW mit Bezug auf die bürgerliche »Aufarbeitung« der Geschichte der RAF einmal ein afrikanisches Sprichwort zitiert: »Solange die Löwen nicht ihre eigenen Historiker haben, werden die Jagdgeschichten stets die Jäger glorifizieren.« Was in den letzten 20 Jahren an sensationsheischenden Medienberichten, Filmen und Büchern über das »Phänomen« oder den »Mythos« RAF und allgemein militante Politik veröffentlicht wurde, wirkt in der Tat wie eine aufwendige Illustration des afrikanischen Sprichworts. Wenn Jubiläen des »Deutschen Herbstes« von 1977 zu begehen waren, wurde ein zum »History«-Konsum erzogenes Millionenpublikum immer wieder mit der Sicht der »Jäger« – Polizei, Justiz, Geheimdienste, Militär, staatstragenden Medien und Wissenschaften – konfrontiert, die mit ihren Lügen, Gerüchten, ihrer Häme und den Tricks aus der Zauberkiste der psychologischen Kriegführung die 68er Revolte und ihre militanten Protagonisten in ein Gehirnwäscheprodukt umfunktionierten.

Aktuell vergleichbar mit dem ungeheuren Aufwand, der von denselben Dienststellen und politischen Auftraggebern in Kooperation mit willfährigen Wendehälsen betrieben wird, um die DDR mehr als zwei Jahrzehnte nach ihrem Anschluß an die BRD zu delegitimieren. Am jeweiligen Auffahren der Propagandamaschinerie zeigt sich nur die Angst der Herrschenden seit 1848 vor dem »Gespenst«, das umgeht »in Europa – das Gespenst des Kommunismus«.

Härte der Herrschenden

Die Entstehung der RAF ist nicht zu trennen von der Geschichte der gesamten Linken in der BRD – und diese Geschichte nicht von der Kontinuität des Faschismus, der in der BRD weder aufgearbeitet noch ideologisch besiegt wurde, um von einer Entnazifizierung in den Nachkriegsjahren gar nicht zu reden. Das zeigt sich unter anderem in den über 180 Morden faschistischer Täter seit 1990, den rassistischen Hinrichtungen der rechten Terrortruppe NSU und den Verstrickungen der Geheimdienste in diese Strategie des schmutzigen braunen Krieges, der Angst und Schrecken verbreiten und vom Machtstreben des »demokratischen« BRD-Imperialismus ablenken soll.

Auch von der Geschichte des Internationalismus im Dekolonialisierungsprozeß der trikontinentalen Revolution ist die Geschichte der RAF nicht zu trennen. Besonders hier sind Ursache und Wirkung zu beachten: Zuerst gab es den Völkermord der USA in Vietnam, die Ignoranz gegenüber den weltweiten Protesten und Todesschüsse auf Demonstranten. Erst dann stellte sich die RAF auf die Seite des vietnamesischen Volkes (siehe jW-Geschichte vom 22.12.2012).

Wer sich die Härte vergegenwärtigt, mit der damals in allen NATO-Staaten und den mit ihnen verbündeten Diktaturen Oppositionelle verfolgt wurden, kann auch die Härte nachvollziehen, mit der die Militanten zurückschlugen. Ihre Organisationen in der BRD, in Westeuropa, in Lateinamerika, im kanadischen Québec und in den Ghettos und Zentren der USA entstanden erst, als legale Bewegungen weltweit durch Massenverhaftungen, massenhaftes Verschwindenlassen, Todesschüsse auf friedliche Demonstranten, Isola­tionshaft, Folter, legale und extralegale Hinrichtungen, »Selbstmorde«, Parteien- und Gewerkschaftsverbote und alle denkbaren Formen der Repression unterdrückt wurden.

Wer die anfängliche Anziehungskraft der RAF und letztlich auch ihr Scheitern begreifen will, muß sich die damalige Aufbruchstimmung vor Augen halten, von der besonders Schüler, Jungarbeiter und Studenten vieler Länder erfaßt wurden. Sie wollten eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, und diese andere Welt schien damals unmittelbar machbar. Wenn heute in kritischer Rückschau festzustellen ist, daß diesem Optimismus Irrtümer zugrunde lagen, dann geht die Suche nach den Ursachen der Niederlagen alle Beteiligten gleichermaßen an.

Quelle: »Die Systemfrage zu stellen, war und ist legitim«

Die RAF war der revolutionäre Versuch einer Minderheit, entgegen der Tendenz dieser Gesellschaft, zur Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse beizutragen. (…) Das Ende dieses Projekts zeigt, daß wir auf diesem Weg nicht durchkommen konnten. Aber es spricht nicht gegen die Notwendigkeit und Legitimation der Revolte. Die RAF ist unsere Entscheidung gewesen, uns auf die Seite derer zu stellen, die überall auf der Welt gegen Herrschaft und für Befreiung kämpfen.

Zusammengenommen Hunderte von Jahren Gefängnis gegen die Gefangenen aus der RAF haben uns ebenso wenig auslöschen können wie alle Versuche, die Guerilla zu zerschlagen. Wir haben die Konfrontation gegen die Macht gewollt. Wir sind Subjekt gewesen, uns vor 27 Jahren für die RAF zu entscheiden. Wir sind Subjekt geblieben, sie heute in die Geschichte zu entlassen.

Das Ergebnis kritisiert uns. Aber die RAF – ebenso wie die gesamte bisherige Linke – ist nichts als ein Durchgangsstadium auf dem Weg zur Befreiung. Nach Faschismus und Krieg hat die RAF etwas Neues in die Gesellschaft gebracht: das Moment des Bruchs mit dem System und das historische Aufblitzen von entschiedener Feindschaft gegen Verhältnisse, in denen Menschen strukturell unterworfen und ausgebeutet werden (…). Die Systemfrage zu stellen, war und ist legitim, solange es Herrschaft und Unterdrückung anstelle von Freiheit, Emanzipation und Würde für alle auf der Welt gibt.

Aus: Auflösungserklärung der RAF; labourhistory.net/raf/browse.php

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