22. Februar 2014

Wehrhoheit hergestellt

Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnet am 27. Mai 1952 den EVG-Vertrag in Paris - Fotoquelle: jW Archiv

Vor 60 Jahren schrieb der Bundestag die Remilitarisierung ins Grundgesetz

Daniel Bratanovic

Der weltweite Einsatz deutscher Soldaten scheint im Zeichen wiedergewonnener Stärke mittlerweile Normalität zu sein. Das war vor 60 Jahren noch undenkbar. Und dennoch: Das Ende des Zweiten Weltkriegs lag gerade einmal zehn Jahre zurück, da sollte der Bonner Restaurationsstaat seine eigene Armee erhalten. Einen wichtigen Markstein auf dem Weg dorthin bildete eine Bundestagsentscheidung, an die üblicherweise nicht erinnert wird. Am 26. Februar 1954 debattierten die Parlamentarier über einen »deutschen Wehrbeitrag« und verabschiedeten in dritter Lesung die 1. Wehrnovelle mit Zweidrittelmehrheit. Zugestimmt hatten die vier Koaltionsparteien CDU/CSU, FDP, die nationalkonservative Deutsche Partei (DP) und der revanchistische Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE). Die SPD votierte dagegen, die KPD war zu dieser Zeit nicht mehr vertreten. Die wichtigste Änderung betraf Artikel 73 der Verfassung, der bis dahin nur die »ausschließliche Gesetzgebung des Bundes über die auswärtigen Angelegenheiten« regelte. Das »Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes« fügte den Passus »sowie die Verteidigung einschließlich der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und des Schutzes der Zivilbevölkerung« hinzu.

Nachdem auch der Bundesrat zugestimmt hatte, trat der Beschluß durch die Unterschrift des Bundespräsidenten Theodor Heuss einen Monat später, am 26. März 1954, in Kraft. Die »Wehrhoheit« war wiederhergestellt, die schon lange vor Gründung der Bundesrepublik angestrebte Wiederbewaffnung erhielt so Verfassungsrang.

In einem engeren Sinne aber war die Verabschiedung der Novelle die Konsequenz auf ein Vertragswerk zum Aufbau einer Institution, die letztlich scheitern sollte. Der Bundestag hatte nämlich mit seiner Entscheidung praktische Schritte zur Verwirklichung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) eingeleitet. Der neu angelegte Artikel 142a legte fest, daß die »Bestimmungen dieses Grundgesetzes« der EVG »nicht entgegen« stehen. Sofort nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung wurde mit der Rekrutierung Freiwilliger für die neue europäische Armee, die in den EVG-Verträgen vorgesehen war, begonnen. Die Bundesregierung hatte es eilig und drängte auf »Gleichberechtigung«.

Der Beginn des Koreakrieges im Sommer 1950 bot der Adenauer-Regierung Gelegenheit, ihre lange gehegten Pläne zur Aufstellung einer westdeutschen Armee in die öffentliche Diskussion zu bringen. Kriegshysterie und antikommunistische Propaganda sollten das Mittel sein, die Bevölkerung mehrheitlich für eine Wiederaufrüstung zu gewinnen. Von den Ereignissen auf der Koreanischen Halbinsel schloß man auf die Lage in Deutschland und konstruierte ein Schreckensszenario, wonach eine sowjetische Invasion westlich der Elbe bevorstehe. Die US-Regierung hatte ihrerseits ein Interesse daran, die Verbündeten in Paris und London von der Notwendigkeit einer westdeutschen Remilitarisierung zu überzeugen. Die englische Labour-Regierung zeigte nur geringe Bereitschaft. Größerer Widerstand kam aus Frankreich. Noch bei der Ratifizierung des NATO-Vertrages im Juli 1949 hatte Außenminister Robert Schuman vor der Nationalversammlung versichert, daß die BRD niemals wieder bewaffnet und nicht zum Atlantikpakt zugelassen werde. Ein amerikanisch-westdeutscher Interessenausgleich drohte Frankreich in die Isolation zu führen. Angesichts einer schwachen Position gegenüber den USA setzte sich allerdings die Erkenntnis durch, daß die Remilitarisierung der BRD nicht mehr zu vereiteln sei. Entsprechend wurden Gegenmaßnahmen ergriffen, um das eigene Sicherheitsrisiko zu verringern.

Am 24. Oktober 1950 legte Ministerpräsident René Pleven der Nationalversammlung einen Plan vor, mit dem beabsichtigt war, eine Europa-Armee in supranationale Strukturen einzubinden. Vorgesehen war die Bildung einer westeuropäischen Streitmacht nach dem Prinzip einer möglichst vollständigen Verschmelzung aller personellen und materiellen Kräfte. Die Kontingente der Mitgliedsstaaten sollten als kleinstmögliche Einheiten – in Bataillonsstärke – integriert, ein übernationaler Verteidigungsminister installiert und ein gemeinsames Militärbudget eingerichtet werden. Im Gegensatz zu den anderen Ländern der Verteidigungsgemeinschaft, Frankreich, Italien und den drei Benelux-Staaten, hätten die deutschen Truppen ganz in den internationalen Streitkräften aufgehen müssen.

In den USA und Großbritannien stieß der französische Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Auch in Bonn wurde der Plevenplan mit Zurückhaltung aufgenommen. Die Bundesregierung begrüßte ihn aber trotz der darin enthaltenen »Diskriminierungen«. Denn das Wichtigste war der Umstand, daß Paris nunmehr grundsätzlich die Remilitarisierung bejaht hatte.

Im Verlauf des Jahres 1951 wurden langwierige Verhandlungen über den Modus der westdeutschen Aufrüstung geführt. Am 27. Mai 1952 schließlich unterzeichneten die Außenminister der sechs beteiligten Staaten in Paris den EVG-Vertrag. Damit hatte sich zunächst die »europäische Lösung« durchgesetzt. Die ursprünglichen US-amerikanischen Pläne, die einen direkten Anschluß der BRD an die NATO vorsahen, mußten aufgrund des französischen Widerstands korrigiert werden. Gleichwohl hatte die EVG nur noch wenig Ähnlichkeiten mit dem Plevenplan. Die schwerwiegendsten Beschränkungen entfielen. So wurde der BRD ein Verteidigungsministerium zugebilligt, und die nationalen Kontingente wurden auf Divisionsstärke erhöht.

Französischerseits blieb man reserviert – der deutsche Militarismus war noch in Erinnerung –, eine Ratifizierung des Vertrages stand noch aus. Es häuften sich Änderungsanträge, die letztlich auf eine generelle Neufassung hinausliefen. Den Ausschlag gab schließlich die Niederlage der französischen Truppen im vietnamesischen Dien Bien Phu am 7. Mai 1954. Die offenkundig gewordenen militärische Schwäche vergrößerte die Angst vor der wachsenden Macht der Bundesrepublik. Der Regierung in Paris gelang es nicht, im Parlament eine Mehrheit zu finden. Am 30. August 1954 verschob die Nationalversammlung die Behandlung des Vertrages auf unbestimmte Zeit. Das war seine faktische Ablehnung.

Das Scheitern galt der Bundesregierung zunächst als schwarzer Tag. Die Wiederauferstehung des deutschen Imperialismus schien verhindert worden zu sein, die Hegemonialpläne für Westeuropa durchkreuzt. Adenauer hatte schon im Mai 1952 bei einer Kabinettssitzung seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß die militärische Schwäche Frankreichs in Europa bald der Bundesrepublik ein »Übergewicht in der EVG« verschaffen und sie damit »trotz einer Bevölkerung von 50 Millionen zum beherrschenden Faktor in Europa« machen werde.

Die USA konnten aber auf einen westdeutschen Militärpartner vor dem Hintergrund ihrer gegen die Sowjetunion gerichteten aggressiven Rollback-Politik nicht verzichten. So erhielt die BRD dann 1955 Zutritt zur NATO, und Frankreich mußte sich geschlagen geben. Verfassungsrang hatte die deutsche Remilitarisierung bereits ein Jahr zuvor erhalten.

Quelle: Fritz Czermak (GB/BHE) in der Bundestagsdebatte vom 26. Februar 1954

Aber unser ganzes Leben, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Arbeit am Wiederaufbau unserer Heimat, am Glück und Wohlstand unserer Familien, an der Eingliederung in eine bessere, schönere Zukunft, wäre sinnlos, wenn wir nicht bereit wären, uns im Ernstfall zu verteidigen und dafür rechtzeitig alle Vorbereitungen zu treffen. Wer von uns den Osten kennt, wer drüben in Rußland war, die Besetzung und Austreibung aus unserer Heimat miterlebt hat, wer von uns weiß, daß drüben im Osten vielfach ganz andere Begriffe von Menschheit und Religion, Zeit und Raum und Recht und Gesetz herrschen als hier bei uns, der kennt auch die Gefahr aus dem Osten, die uns allen droht. Wir können und dürfen daher dieser anderen Welt nicht wehrlos und schutzlos gegenüberstehen. Wir müssen Verbündete suchen und finden, weil wir allein zu schwach sind und uns nur die Eingliederung in die große Europäische Verteidigungsgemeinschaft stark macht. Dem kommunistischen Osten imponiert man nur durch eine Politik der Stärke, nicht durch Zweifel und durch Schwäche. (…) Wir wollen keinen Krieg bereiten; wir wollen Ruhe und Frieden. Aber dieser Frieden muß gesichert, muß verteidigt werden, und nur darin sehen wir den Sinn und Zweck einer künftigen Wehrmacht im Rahmen einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Das soll und muß eine demokratische Wehrmacht werden.«

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