13. März 2014

»Weiter so« unmöglich

Ohne schnellere Entwicklung in der Mikroelektronik konnte die DDR ihre Exportstärke im Maschinenbau nicht wahren (Felix Meier, Minister für Elektrotechnik und Elektronik, ganz rechts, im Kombinat Mikroelektronik in Erfurt, 3.1.1988) - Fotoquelle: jW-Archiv

DDR 1989 (Teil I): Die Leipziger Frühjahrsmesse stand im Zeichen ­intensivierter Zusammenarbeit mit der BRD. Die SED-Führung versuchte so, ihren Rückstand in der Entwicklung der Mikroelektronik wettzumachen

Jörg Roesler

Vor bald 25 Jahren, im Herbst 1989, begannen in der DDR die großen Montagsdemonstrationen. Es formierten sich – meist um die evangelische Kirche herum – verschiedene Oppositionsbewegungen. Die SED und die Blockparteien erwachten aus ihrer Lethargie – Reformkräfte sammelten sich nach der Abwahl des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in der Regierung Hans Modrow. Dennoch: Der Anfang vom Ende des sozialistischen Landes war eingeläutet worden.

Professor Dr. Jörg Roesler blickt aus politökonomischer Sicht für jW auf die Ereignisse zurück. Auf sechs Themaseiten in loser Folge geht der Wirtschaftshistoriker auf die »Vorkrise« im Sommer ein, auf das sogenannte Schürer-Papier, auf die Reformvorstellungen Modrows, auf dessen gemeinsame Planungen mit dem französischen Ministerpräsidenten François Mitterrand und auf die BRD-Regierung, die dem Ganzen einen Riegel vorschob.

Der Bericht im Neuen Deutschland über die Eröffnung der Leipziger Frühjahrsmesse am 13. März las sich 1989 nicht anders als in der Jahren zuvor. Von einer »regen Verhandlungs- und Geschäftstätigkeit« wurde in der Tageszeitung der DDR berichtet, die das Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war. Die ND-Reporter waren der von Günter Mittag, dem Sekretär des ZK der SED für Wirtschaft, geleiteten Partei- und Regierungsabordnung gefolgt, die die Stände der Aussteller besuchte. Sie beschrieben den Rundgang ausführlich auf mehreren Seiten. Über 9000 Aussteller aus 70 Ländern waren in jenem Frühjahr angereist, etwas mehr noch als im vorangegangenen. Es machte sich bemerkbar, daß die DDR nunmehr auch über diplomatische Beziehungen zu den Europäischen Gemeinschaften verfügte. Besonders lange verweilte die Abordnung vor den Messekojen der westdeutschen Aussteller. Erich Honecker ließ sich dabei gern fotografieren. So gibt es z.B. Aufnahmen von 1987, auf denen die CSU-Größen Franz Josef Strauß und Theo Waigel dem DDR-Staatsratsvorsitzenden die Hände schüttelten. Zwei Jahre später fand der Messerundgang ohne den SED-Generalsekretär statt. Vielleicht lag das daran, daß Helmut Haussmann (FDP), der Bundeswirtschaftsminister, und Oscar Schneider (CSU), der Bundesbauminister, nicht – wie ursprünglich angesagt – zur Eröffnung angereist waren. Sie hatten aus Protest gegen Schüsse von DDR-Grenzern auf Flüchtlinge an der Mauer abgesagt. Ein Boykott der Messe war damit allerdings keineswegs beabsichtigt. Für das Frühjahr 1989 galt weiterhin das Wort des Beauftragten des Bundeswirtschaftsministeriums für innerdeutsche Wirtschaftsbeziehungen, Franz Rösch, vom Vorjahr: »Der innerdeutsche Handel ist und bleibt ein wesentliches Moment der deutsch-deutschen Beziehungen.«

Gestattungsproduktion für BRD

Ganz in diesem Sinne hatten die Regierungen der Bundesländer ihre Teilnahmezusagen aufrechterhalten. So besuchte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) 1989 die Frühjahresmesse wie auch der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Martin Herzog (CDU). Das »Ländle« zeigte besonderes Interesse an einer Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der DDR. In Baden-Württemberg produzierte mit der Schuhfabrik Salamander eine der BRD-Firmen, die als erste Verträge über die sogenannte Gestattungsproduktion mit der DDR abgeschlossen hatten. Mehr als 40 bundesdeutsche Unternehmen ließen inzwischen in der DDR produzieren, weitere zeigten Interesse. Auch der Wäscheproduzent Schießer gehörte dazu, wie Lothar Späth, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günter Mittag Ende Februar 1989 bei einem Besuch mitteilte. Mittag hatte Späth über Kooperationsabsichten der DDR mit westlichen Firmen im kommenden Fünfjahrplanzeitraum (1991–1995) unterrichtet. Späth dankte ihm und versicherte, daß »aus seiner Sicht in den letzten Jahren ein richtiger Weg zur Stärkung des Wirtschaftsaustausches beschritten« wurde. Er erwarte nunmehr einen »qualitativen Sprung«.

Zu Mittags Genugtuung war man in Baden-Württemberg besonders an einer Ausdehnung der Kooperation auf technologischem Gebiet interessiert. Späth hatte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß von den 27 Themen des Abkommens zur Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik zwischen Bundesrepublik und DDR allein zehn in Baden-Württemberg angesiedelt seien. Man verhandelte konkret. Mittag übergab dem Ministerpräsidenten eine Liste von 20 Vorschlägen, aus denen einige Pilotprojekte für die Entwicklung einer Forschungs-, Produktions- und Absatzkooperation bestimmt werden sollten. Späth versprach, davon fünf auszuwählen, um die sich eine spezielle Arbeitsgruppe kümmern solle. Es wurde festgelegt, die bevorstehende Frühjahrsmesse aktiv für die Organisation der in Frage kommenden Pilotprojekte zu nutzen. Mittag versicherte Späth in diesem Zusammenhang, den Stand der Schokoladenfabrik Trumpf beim Messerundgang zu besuchen – was er dann am 13. März auch tat.

Nicht zum ersten Mal auf seinen Messerundgängen widmete der Wirtschaftssekretär des ZK der SED der Präsentation eines anderen Ausstellers besondere Aufmerksamkeit, dem des niedersächsischen Salzgitterkonzerns. Wie im Falle von Trumpf handelte es sich dabei nicht um eine spontane Entscheidung. Zwei Wochen zuvor hatte es zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) und Mittag einen ausführlichen Gedankenaustausch zu Möglichkeiten der Vertiefung der ökonomischen Zusammenarbeit gegeben. Das geschah im Anschluß an einen Besuch Albrechts bei Erich Honecker in Berlin.

Die Generaldirektorentagung

Bezüglich der Wirtschaftskooperation mit der BRD lief für den Wirtschaftssekretär des ZK offensichtlich alles wie gewünscht. Das erhoffte sich Mittag auch von einem zeitlich mit der Leipziger Messe verbundenen Treffen mit den Generaldirektoren. Dabei handelte es sich um eine saalfüllende Veranstaltung, an der nicht nur die Generaldirektoren der Kombinate und die vom ZK der SED beauftragten Parteiverantwortlichen für die Kombinate, sondern auch die technischen Direktoren, Vertreter der Kombinatsgewerkschaftsleitungen sowie Mitarbeiter der Plankommission und der Industrieministerien teilnahmen – ungefähr 800 Personen insgesamt.

Die Kombinatsleiter versammelte der Wirtschaftssekretär seit Beginn der 1980er Jahre zweimal jährlich in Leipzig, unmittelbar vor der Frühjahrs- und der Herbstmesse. Das geschah ursprünglich, um die Direktoren mit den wirtschaftspolitischen Absichten der Parteiführung vertraut zu machen und unter ihnen einen Erfahrungsaustausch herbeizuführen. Bald ging es jedoch vor allem darum »in der Planerfüllung bestimmte Löcher auszugleichen«, wie es Mittag einmal intern formulierte.

Im Frühjahr hatten die Generaldirektoren dem Wirtschaftssekretär des ZK über den Stand der Planerfüllung für das laufende Jahr zu berichten. Gewünscht, ja gefordert war, daß sie versprachen, die gesetzten Planziele zu überbieten. Auf der Tagung vor der Frühjahrsmesse 1989 sollte das nicht anders sein. Und tatsächlich verpflichteten sich die Chefs der Kombinate, den Jahresplan 1989 um 2,3 Milliarden Mark zu überbieten. Festgelegt wurde auch, daß jeder Betrieb zu Ehren des für Mai 1990 anberaumten XII. Parteitags der SED ein Rationalisierungsprojekt durchführen und es möglichst bereits zum 40. Jahrestag der DDR im Oktober 1989 realisiert haben solle. Das Neue Deutschland versäumte nicht, auch über die Generaldirektorentagung und die dort getroffenen Selbstverpflichtungen zu informieren.

Maschinenbau und Mikroelektronik

Auf den ersten Blick lief im Frühjahr 1989 noch fast alles zur vollen Zufriedenheit der Partei- und Staatsführung der DDR, sowohl in den immer wichtiger werdenden Beziehungen zur BRD als auch bezüglich des Funktionierens der »Kombinatswirtschaft«. Was erstere betrifft, so hieß es in den Ende März 1989 vom Außenministerium der DDR ausgearbeiteten und vom zuständigen ZK-Sekretariat abgezeichneten »Grundpositionen im Verhältnis zur BRD«: »Seit dem offiziellen Besuch Erich Honeckers in der BRD im September 1987 gibt es beachtliche Fortschritte in den Beziehungen auf zahlreichen Gebieten. Vieles ist in Gang gekommen und geht in die richtige Richtung. (…) Die DDR ist gewillt, auch weiterhin gegenüber der BRD eine Politik zu betreiben, die bei Beachtung der gesellschaftlichen Gegensätze und der unterschiedlichen Bündniszugehörigkeit auf Sicherung des Friedens, Dialog und sachliche Zusammenarbeit gerichtet ist.«

»Vorgänge« wie die Absage des Besuchs der Leipziger Frühjahrsmesse durch zwei Bonner Minister störten zwar diesen Dialog ebenso wie einige die DDR-Sicherheitspolitik tadelnde Reden von Politikern im Bundestag. Zumindest für Günter Mittag wichtiger waren aber Zeichen aus der BRD für einen fortgesetzten Dialog. So die von Lothar Späth über Alexander Schalck-Golodkowski, dem Bereichsleiter der »Kommerziellen Koordinierung« im Ministerium für Außenhandel übermittelte Botschaft, daß der Präsident des bundesdeutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, beabsichtige, in die DDR zu reisen und darauf Wert lege, vom Sekretär des ZK der SED empfangen zu werden.

Mittags über die Anbahnung von Handelsgeschäften hinausgehendes Interesse an Kontakten mit bundesdeutschen Größen in Politik und Wirtschaft wird beim Blättern in den Mitschriften über die von ihm zwischen Februar und Mai geführten Gesprächen recht deutlich. Wiederholt und dringlich äußerte er den Wunsch nach Verstärkung der Kooperation auf wissenschaftlich-technischem Gebiet sowohl in der Forschung generell als auch speziell im Bereich der Mikroelektronik und im Werkzeugmaschinenbau. Indirekt war das das Eingeständnis, daß die DDR trotz Investitionen in Milliardenhöhe den Mitte der 70er Jahre – als Mittag seine führende Funktion in der Wirtschaftsleitung zeitweilig verloren hatte – eingetretenen Rückstand bei der Bewältigung der Anforderungen der digitalen Revolu­tion aus eigener Kraft nicht aufholen konnte. Das daher rührende Fehlen moderner numerischer Steuerungen verminderte die Exportchancen von Produkten des DDR-Maschinenbaus empfindlich. Das galt insbesondere für Werkzeugmaschinen. Dieses traditionelle Vorzeigeprodukt – Mitte der 70er Jahre war die kleine DDR noch weltweit fünftgrößter Exporteur nach der Bundesrepublik, den USA, der Sowjetunion und Japan, aber vor Italien, Großbritannien und Frankreich – verlor für die bisherigen Importeure wegen fehlender oder unzureichender elektronischer Ausstattung in den 1980er Jahren zunehmend an Attraktivität.

Mittag plädierte im Gespräch mit Späth im Mai dafür, daß die anläßlich der Leipziger Frühjahresmesse und danach geführten Gespräche zwischen ostdeutschen Kombinaten und westdeutschen Firmen Ansatzpunkte für längerfristig orientierte Kooperationsbeziehungen »vor allem auf dem Gebiet des Werkzeugmaschinenbaus« böten. Dabei ging es ihm ums Aufholen eines technologischen Rückstandes, den die DDR in der Entwicklung der Mikroelektronik aufwies, der durch westliches Embargo und sowjetische Kooperationsverweigerung erzwungen worden war. Mittag wußte auch, daß er, wenn er den baden-württembergischen Ministerpräsidenten beim Treffen vor der Frühjahrsmesse zu überreden versuchte, die Industriekooperation mit der DDR auch auf »integrierte Mikroelektronikerzeugnisse des Maschinenbaus« auszudehnen, zum Bruch der US-amerikanischen Embargobestimmungen aufrief.

Rohstoffmangel, Investitionsflaute

Ob und inwieweit andere führende DDR-Wirtschaftsfunktionäre die verminderten Zukunftsaussichten der im Frühjahr 1989 noch von bundesdeutschen Firmen als Kooperationspartner geschätzten DDR-Kombinate erkannt hatten, läßt sich nur schwer feststellen. »Wie in vielen offiziellen Gremien der DDR herrschte im Politbüro bis zuletzt die Tendenz, die Dinge in einem besseren Licht zu sehen, als sie tatsächlich waren«, berichtete Schalck-Golodkowski in seinen im Jahr 2000 veröffentlichten Erinnerungen. »Ich selbst habe lange gebraucht, bis mir die wahre wirtschaftliche Situation der DDR klar wurde.« Das schrieb einer, der sozusagen von Amts wegen mehr Möglichkeiten hatte, Informationen zur Wirtschaftslage zu erhalten und zu verarbeiten als die meisten »Industriekapitäne« der DDR. Die Generaldirektoren der Kombinate kannten die Probleme in ihrem Leitungsbereich und konnten Nutzen und Schaden der Direktiven von der Plankommission oder den Anforderungen, die sie – etwa auf den Tagungen anläßlich der Leipziger Messe – erhielten, dafür beurteilen. Sie hofften inständig, daß die wirtschaftliche Lage in anderen Industriezweigen und vor allem insgesamt besser sei als sie aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen annehmen mußten.

Auf jeden Fall hatten sie es sich abgewöhnt, auf der Generaldirektorentagung diesbezüglich – obgleich auf präzise Informationen vom Wirtschaftssekretär des ZK der SED hoffend – Fragen zu stellen oder angesichts von Mittags Forderungen, den Plan zu überbieten, Widerspruch einzulegen. Sie verhielten sich so, obwohl sie für den von ihnen überschaubaren Bereich der Industrieproduktion wußten, daß schon seit einiger Zeit die Jahrespläne wegen Rohstoffmangels, zu geringer Investitionen in der Mehrzahl der Zweige und Arbeitskräfteknappheit im Hinblick auf Kontinuität und Qualität nicht ausreichend erfüllt werden konnten. Sie wußten auch, daß die von Mittag eingeforderten Verpflichtungen zusätzliche Störungen in das komplizierte Geflecht der Material- und Zulieferbeziehungen bringen würden – aber sie machten mit. Die Mehrzahl hatte sich auf das Seminar mit Mittag und die dort zu erwartenden zusätzlichen Anforderungen insofern vorbereitet, als sie bei der Planaufstellung bestrebt gewesen waren, nicht alle verfügbaren Kapazitäten offenzulegen. Gewisse Reserven verschwiegen sie, so daß sie dann auf den Leipziger Seminaren Zusatzverpflichtung eingehen konnten. Das geschah in dem Bestreben, nicht unangenehm aufzufallen. Denn es gehörte zum Ablauf der Seminare, daß auch kräftig getadelt wurde. »Einige Minister und Generaldirektoren mußte man auch anzählen«, äußerte sich Mittag später einmal dazu. Befragt zur Atmosphäre der »Mittag-Seminare« hat Christa Bertag, die 1985 mit 43 Jahren Generaldirektorin des Kosmetikkombinates Berlin wurde, diese in einem Gespräch mit Wirtschaftswissenschaftlern im Oktober 1993 so geschildert: »Die Mittag-Seminare in Leipzig waren für mich die Inkarnation der Macht. (…) Dort saßen gestandene Leute, Generaldirektoren, nicht so junge Spunde wie ich, wie die Lämmer und warteten darauf, daß sie dort nicht genannt wurden. Es wäre dort wirklich das Forum gewesen, wenn man sich solidarisiert hätte, wo man hätte aufstehen und sagen können: Schluß jetzt, also so nicht mehr. Ich war einmal so weit, das war im Frühjahr 1989, drei Mann haben mich festgehalten, weil ich rasend war. Sie haben gesagt, bist du denn verrückt geworden. (…) Du stehst hier auf und morgen bist du weg, und es hat sich nichts geändert.«

Zum Leitungsstil und zu den Planungsmethoden in der DDR äußerten sich die hochrangigen westdeutschen Gesprächspartner während ihrer Unterredungen mit Honecker bzw. Mittag im Vorfeld der Leipziger Messe nicht, zur Wirtschaftslage in der DDR kaum. Lediglich der FDP-Politiker und frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff erlaubte sich, den Wirtschaftssekretär des ZK in einem Gespräch, das Anfang Februar 1989 stattgefunden hatte, zu fragen, »ob man nicht im Sinne der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der DDR mehr tun müsse«.

BRD gut informiert

Ungeachtet ihrer diesbezüglichen Zurückhaltung dürften aber alle bundesdeutschen Politiker, die anläßlich der Leipziger Frühjahrsmesse in der DDR zu Gesprächen weilten, über die wirtschaftliche Situation dort recht gut unterrichtet gewesen sein. Dafür sorgte schon das in Berlin beheimatete Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), eines der fünf ökonomischen Forschungsinstitute der Bundesrepublik, die den Auftrag hatten, die Bundesregierung zu beraten. Zum DIW gehörte die Abteilung »DDR und östliche Industrieländer«, die von der Wirtschaftswissenschaftlerin Doris Cornelsen, zuständig für »Grundfragen der Wirtschaftspolitik der DDR, Analyse der Planerfüllung, Produktivitäts- und Effizienzvergleiche«, geleitet wurde. Am 9. März 1989, unmittelbar vor der Leipziger Messe, hatte ihre Abteilung einen Bericht über den neuesten Stand des »innerdeutschen Handels« publiziert. Über dessen Entwicklung im Vorjahr war darin festgestellt worden, daß nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einer leichten Steigerung der Importe der Bundesrepublik ein geringfügiger Rückgang der DDR-Exporte gegenübergestanden habe.

In dem Anfang Februar 1989 erschienenen DIW-Bericht »Die Lage der DDR-Wirtschaft zur Jahreswende 1988/89« hatte Cornelsen darauf hingewiesen, daß sich aus dem im Januar 1989 von der Statistischen Zentralverwaltung der DDR veröffentlichten Zahlenmaterial ergäbe, daß das im Jahreswirtschaftsplan 1988 vorgesehene Wachstum des produzierten Nationaleinkommens von 4,1 Prozent mit 2,7 Prozent mit Abstand nicht erreicht worden sei. Die Diskrepanz zwischen Planung und Realisierung solle man zwar, meinte die Wirtschaftswissenschaftlerin, nicht überbewerten, sie deute aber »auf eine systematische Überschätzung der Produktionsmöglichkeiten« durch die politische Führung der DDR hin. Man habe wohl in Ostberlin noch nicht voll akzeptiert, daß »die DDR-Wirtschaft im Vergleich zu früher jetzt unter erschwerten Bedingungen arbeitet: Arbeitskräfte, Energie und Material sind knapper, die Produktionsanlagen sind in weiten Teilen veraltet, es fehlt die Breitenwirkung der Ergebnisse aus Wissenschaft und Technik«. In Ostberlin gelte wohl weiterhin Honeckers Auffassung, daß ein realer Plan »stets ein anspruchsvoller, unter Anspannung aller Kräfte und mit der Initiative der Werktätigen erfüllbarer Plan sei«. Die Möglichkeiten mit Honecker auf »Tatkraft, hohe Leistungen und die Erschließung zusätzlicher Reserven« hoffend, den Plan zu erfüllen oder gar zu überbieten, formulierte der DIW-Bericht betont zurückhaltend, seien in letzter Zeit allerdings »geringer geworden«.

Offensichtlich war das Bild, das man als weniger unterrichteter Beobachter auf der Leipziger Frühjahrsmesse bzw. von dem unmittelbar vor Messebeginn stattfindenden Treffen der Generaldirektoren der Kombinate mit den Spitzenvertretern der DDR-Wirtschaftsleitung gewinnen konnte, zu positiv – ganz abgesehen von der geschönten Berichterstattung in den DDR-Medien. Änderungen auf wirtschaftspolitischem Gebiet und hinsichtlich der ökonomischen Strukturpolitik waren notwendig. Das war in der gesamten Wirtschaft über alle Leitungsebenen hinweg bis hinunter zu den Meisterbereichen und Brigaden zu spüren. Dort schlugen sich die Defizite in der Planung, Leitung und Struktur der Volkswirtschaft im Wechsel zwischen Stockungen und hektischen Produktionsaktivitäten, Wartezeiten und Überstunden und letztlich in als »Planpräzisierungen« bezeichneten Reduzierungen der betrieblichen Produktionsziele jeweils vor Jahresende nieder. Es war nicht verwunderlich, daß diese Zustände bei den Werktätigen wie in den Betriebs- und Kombinatsleitungen für berechtigten Ärger sorgten und zu einem Verlust an Vertrauen in das praktizierte System der Planung und Leitung führten. Wenn auch eine exakte Analyse der Wirtschaftslage nicht verfügbar war, so war doch im Frühjahr 1989 selbst unter Genossen die Meinung, daß sich »Partei und Regierung« ein »Weiter so wie bisher« nicht mehr länger leisten könnten, verbreitet.

Teil II erscheint am 15. August: Kopflos trotz Stellvertreter: Die SED-Führung in der »Vorkrise« im Sommer 1989

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