22. Oktober 2013

Weitgehend ungehört

Statut entscheidet: Bei der allerletzten Abstimmung gab es keine Gegenstimme - Fotoquelle: Gerd Bedszent

DDR is over: Die letzten Mitglieder erklärten die »Initiative für eine Vereinigte Linke« für aufgelöst

Gerd Bedszent

Am Samstag hat sich die Vereinigte Linke (VL) in Berlin formal aufgelöst. Doch, doch, formal hat es sie immer noch gegeben.

Die VL war einmal eine linksradikale Sammlungsbewegung zum Erhalt der DDR. Am 4. September 1989 wurde ein Aufruf »an alle politischen Kräfte in der DDR, die für einen demokratischen und freiheitlichen Sozialismus eintreten« verabschiedet, der unter der Bezeichnung »Böhlener Plattform« kursierte und eine »Koalition der Vernunft« forderte – mit dem Ziel einer radikalen Erneuerung der DDR bei Beibehaltung des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln sowie des Prinzips sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit.

Obwohl sich der Aufruf auch an Mitglieder der Regierungspartei SED richtete, blieb das Echo aus dieser Richtung eher gering. Unter dem Namen »Initiative für eine Vereinigte Linke« fanden sich dann hauptsächlich Trotzkisten, Anarchisten, Linkssozialisten, Rätekommunisten, Autonome und Ökosozialisten zusammen. Ein feministischer Flügel scherte allerdings in der Gründungsphase wieder aus.

Anders als die Mehrzahl der damals neu entstandenen politischen Gruppen verweigerte sich die VL dem neokonservativen Rollback und beharrte weiter auf einer sozialistisch ausgerichteten unabhängigen DDR – auch, als sie sich im Januar 1990 kurzzeitig mit einem »Minister ohne Geschäftsbereich« an der Regierung Hans Modrow beteiligte. Die politische Entwicklung konnte sie freilich nicht aufhalten. Nachdem am 30. Januar 1990 Michail Gorbatschow verkündete hatte, daß »die Vereinigung der Deutschen (...) niemals und von niemandem ernsthaft in Zweifel gezogen wird«, war das Schicksal des Staates DDR besiegelt. Nachdem auch Hans Modrow auf diesen Kurs eingeschwenkt war, verabschiedete sich die VL Türen knallend aus seiner Regierung. Dies brachte ihr den Beifall aller Westlinken ein, die damals dem Prozeß der sogenannten Wiedervereinigung kritisch bis ablehnend gegenüberstanden.

Die damals noch wesentlich weiter links als heute agierende taz druckte Ende September 1989 den Text der »Böhlener Plattform« ab, und die Hamburger Edition Nautilus brachte wenig später eine Broschüre mit VL-Texten heraus. Eine Massenbewegung wurde die VL dennoch nie und konnte es unter den damaligen Bedingungen auch schwerlich werden. Sie entwickelte sich dafür zum Sprachrohr einer sich in der späten DDR politisierenden linken Jugendkultur. Mehrere prominente Künstler unterstützten die VL. Beispielsweise las der Dramatiker Heiner Müller auf einer Wahlkampfveranstaltung, der Liedermacher Gerhard Gundermann kandidierte selbst auf einer VL-Liste.

Bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 sprach sich die VL in ihrem Programm gegen einen Ausverkauf der DDR-Wirtschaft aus und warnte vor »Massenarbeitslosigkeit« und »Bankrott von mehr als der Hälfte aller Betriebe« bei Umsetzung der geplanten Wirtschafts- und Währungsunion. Trotz Unterstützung durch die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), Teile des Kommunistischen Bundes (KB) und anderer westlinker Gruppierungen verlief ihr Wahlkampf allerdings sehr bescheiden. Die einsame Warnung vor den sozialen Verwerfungen einer kapitalistischen Zukunft verhallte weitgehend ungehört in den lautstarken Verheißungen der bürgerlichen Parteien von »blühenden Landschaften« und »keinem-wird-es-schlechter-gehen«. Da das Wahlrecht der DDR keine Fünf-Prozent-Klausel kannte, konnte immerhin ein VL-Abgeordneter zuerst in die letzte DDR-Volkskammer und dann auch in den Bundestag einziehen.

Absurderweise wurde es der VL in den Folgejahren zum Verhängnis, daß sich ihre Befürchtungen über die weitere Entwicklung bestätigten. Die Deindustrialisierung ganzer Regionen Ostdeutschlands, die Zerschlagung und Umstrukturierung wissenschaftlicher Institute, von Bildungs- und kulturellen Einrichtungen entzog der auch linken Jugendkultur in Ostdeutschland die Basis.

Übrig blieben in mehreren Städten einige hundert Politaktivisten, die sich den neu geschaffenen Verhältnissen verweigerten, dem neoliberalen Durchmarsch und Comeback nationalistischer und rassistischer Ideologien hartnäckigen, wenn auch vergeblichen Widerstand entgegensetzten. Eine VL-Gruppe beteiligte sich beispielweise 1991 als einzige ostdeutsche Organisation an der Protestdemonstration gegen den rassistischen Pogrom von Hoyerswerda. Aus den Wahlkämpfen des Jahres 1990 stammende finanzielle Mittel wurden wiederholt zur Unterstützung linker Projekte und Kampagnen eingesetzt, zuletzt für Protestveranstaltungen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm.

Wenige Jahre nach dem weitgehenden Zerfall der VL traf ein ähnliches Schicksal auch ihre westdeutschen Partnerorganisationen VSP und KB. Ein 1991 unternommener Versuch, zusammen mit einem von den Grünen abgespaltenen linken Flügel ein gemeinsames politisches Projekt zu bilden, scheiterte schon in der Gründungsphase.

Und nun versammelten sich am 19.10.2013 im »Haus der Demokratie und Menschenrechte« in Berlin knapp zwei Dutzend Mitglieder, um einen Schlußpunkt unter die Existenz der seit Jahren kaum noch aktiven Organisation zu setzen. Nach der finanziellen Liquidation sollen eventuell noch vorhandene Gelder an verschiedene linke Projekte gehen. Zwischen den Teilnehmern gab es kaum politische Differenzen. Die Stimmung war dennoch gedrückt, denn dieses Ende hatte wohl keiner von ihnen gewollt. Bei der entscheidenden Abstimmung gab es keine Gegenstimme. Die wenigen noch bestehenden regionalen Gruppen bleiben von der Auflösung der Gesamt-VL unberührt.

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