18. Februar 2013

Welle politischer Verfolgung

Friedrich Wolff (links) 1963 als Verteidiger beim Globke-Prozess - Fotoquelle: Wikipedia

Über die ersten zwei Jahre nach der Annexion der DDR durch die BRD

Friedrich Wolff

Anfang März erscheint im Kölner Papy­Rossa Verlag nach »Verlorene Prozesse. Meine Verteidigungen in politischen Verfahren 1952–2003« (edition ost) ein zweites autobiographisches Buch von Friedrich Wolff. In »Ein Leben – Vier Mal Deutschland« gibt der Jurist und Kommunist Auskunft über sein Leben in der Weimarer Republik, im Faschismus, in der DDR und schließlich in der BRD. jW druckt einen Auszug aus dem Kapitel »Honecker-Anwalt 1990–1993« ab. Redaktionelle Zusätze sind mit eckigen Klammern gekennzeichnet, Änderungen mit runden.

Im Januar 1992 hatten die Gerichte die zehn Jahre andauernden Prozesse begonnen, die als »Bewältigung« oder »Aufarbeitung« der DDR-Vergangenheit, »Verfolgung der Regierungskriminalität« oder des »SED-Unrechts« bezeichnet wurden. Es begann damit nach der strafrechtlichen Verfolgung der NS-Verbrechen, nach der Kommunistenverfolgung von 1949 bis 1968, nach der Verfolgung der RAF, die vierte Prozeßwelle politischer Strafverfolgung in der Bundesrepublik. Sieht man von der halbherzigen Verfolgung der NS-Verbrechen ab (selbst der BGH spricht von einer »insgesamt fehlgeschlagene[n] Auseinandersetzung mit der NS-Justiz«), so setzte sich nach dem 3. Oktober 1990 der seit Beginn des 19. Jahrhunderts andauernde, kaum unterbrochene Kampf der Justiz gegen die Linke in Deutschland fort. Das Landgericht Berlin fällte am 20. Januar 1992 das erste »Mauerschützen«-Urteil. Nach den Strafprozessen gegen Grenzer stellten Richter und Staatsanwälte der DDR die zweite große Gruppe von Angeklagten, denen »SED-Unrecht« zur Last wurden. Ihnen wurde Rechtsbeugung vorgeworfen.

An dem ersten Verfahren dieser Art war unsere Sozietät beteiligt, es endete mit einem Freispruch. Nicht alle politischen Prozesse waren verlorene Prozesse. Die Justiz mußte die Grenze des politisch und juristisch Machbaren bei der Verfolgung der DDR-Funktionäre finden. Allzu viel war schädlich, zu wenig sollte es aber auch nicht sein. Insgesamt wurden mehr als 100000 DDR-Bürger bis 1999 strafrechtlich verfolgt. Der Wille zur Verfolgung war also groß. Die Verfahren sollten bei ihrer Einleitung die Grundlage für die These vom »Unrechtsstaat DDR« liefern.

Der damalige Justizminister Klaus Kinkel hatte 1991 verkündet: »Das Unrecht in der früheren DDR darf und kann nicht verdrängt werden. Das System der Deutschen Demokratischen Republik muß auch in den Köpfen der Menschen delegitimiert werden.« Verurteilt wurden laut Generalstaatsanwalt [Christoph] Schaefgen bis 30. September 1999 jedoch nur 289 [ehemalige DDR-Bürger], davon wegen Rechtsbeugung 27, wegen »Gewalttaten an der Grenze« 98 und wegen »MfS-Straftaten« ganze 20. Das wurde den Ambitionen Kinkels nicht gerecht, das paßte nicht in die regierungsamtliche Konzeption der »Aufarbeitung« der DDR-Geschichte. Also verschwiegen es die unabhängigen Medien ebenso wie die Politik.

Man hat die Differenz zwischen der Zahl der Beschuldigten und der Zahl der Verurteilten als einen Beweis für die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren ausgegeben. Nur, selbst die geringe Zahl der Verurteilungen verstieß gegen elementare Rechtsgrundsätze wie das Rückwirkungsverbot oder den Grundsatz in dubio pro reo, im Zweifel zugunsten des Angeklagten. Die Mehrzahl der deutschen Straf- und Staatsrechtsprofessoren hielt deswegen diese Verfahren nicht für rechtsstaatlich. Die tatsächlich erfolgten Freisprüche und Verfahrenseinstellungen beruhten nicht auf rechtlichen Erwägungen, wie sie die Professoren angestellt hatten, sondern ausschließlich auf Beweisschwierigkeiten. (…)

Bahro: Anerkennung der DDR

Schon vor Beginn des Honecker-Prozesses, 1991, erhielt ich ein Schreiben von Rudolf Bahro, der in der DDR vom Stadtgericht Berlin 1978 wegen Geheimnisverrats zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden war. Sein Verteidiger war Gregor Gysi. Bahro war ein typisches Opfer der politischen Justiz der DDR. Er verhielt sich aber, wie man das von Opfern nicht erwartete. So schrieb er mir am 17. Dezember: »Schon irgendwann im Jahre 1990 hatte ich Rechtsanwalt [Wolfgang] Vogel, dessen Mandant Erich Honecker wohl damals war, erklärt, daß ich die eigentliche, die politische Verteidigung übernehmen möchte, wenn es zu einem Prozeß kommen sollte. Heute wäre ich noch tiefer als damals daran interessiert, in dieser Sache so öffentlich wie möglich das Wort zu ergreifen.« Dem Brief lag das Manuskript eines Beitrags bei, den Bahro am 28. November 1991 auf einer Diskussionsveranstaltung im Auditorium Maximum der Humboldt-Universität gehalten hatte und in dem er gegen die Anschuldigungen aufgetreten war, die gegen Heinrich Fink, den ehemaligen Rektor der Universität (1990–1992) erhoben wurden. Noch dezidierter machte Bahro seinen Standpunkt in einem Essay deutlich, den er am 21. Juni 1992 an den Spiegel schickte. (…)

Seine Meinung wollte der Spiegel nicht verbreiten. Halten wir nochmals fest, was Bahro erklärte: »Es geht um nichts anderes als die lange überfällige, aber nachträglich alles andere als überflüssige geistige Anerkennung der DDR, nämlich ihrer ganz unzweifelhaften historischen Legitimität.«

Bahro ist nicht das einzige sogenannte Opfer des DDR-Stalinismus, das sich gegen die Praktiken der strafrechtlichen Verfolgung der »DDR-Regierungskriminellen« aussprach. Herbert Crüger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, Wolfgang Harich zu zehn Jahren und Walter Janka zu fünf Jahren verurteilt, verhielten sich entsprechend. (…)

Soweit die Meinungen von »Regimegegnern«. Das Mitglied des Politbüros Günter Schabowski wußte besser Bescheid. Ich sah und hörte ihn am 18. Oktober 1991 im Fernsehen und notierte: »Der Kapitalismus ist die bessere Gesellschaftsordnung, und der Untergang des Sozialismus wird helfen, ihn von den Makeln zu befreien, die er noch hat.« Die Opfer des Anschlusses wurden natürlich nicht gezählt, sie galten nicht als Opfer. (…)

Verteidiger Erich Honeckers

Die politischen Verteidigungen bildeten den Schwerpunkt meiner Arbeit. Das politische Umfeld hatte sich inzwischen dramatisch verändert. Am 23. August hatte ich in meinem Tagebuch notiert: »Die Welt steht Kopf. Was wird aus Erich Honecker, fragten mich Journalisten. Was wird überhaupt?« Jelzin war inzwischen Präsident Rußlands geworden, hatte 1991 die Kommunistische Partei der UdSSR verboten und schließlich die UdSSR aufgelöst. Die juristische Abrechnung mit der DDR und ihren Politikern brauchte keine außenpolitischen Rücksichten mehr zu nehmen. Ich sollte das bald zu spüren bekommen.

Noch im März 1991 war Honecker von der Sowjetischen Armee nach Moskau ausgeflogen worden. Ich kommentierte in meinem Tagebuch: »Es kam, wie es kommen mußte, der Prozeß gegen EH findet nicht statt.« Es kam wieder einmal anders, als ich dachte. Im November 1991 zeigte sich mir das eindrucksvoll, als ich nach einem Gespräch mit Rechtsanwalt Gunter Widmaier und Werner Großmann in Karlsruhe von dort unmittelbar nach Moskau fuhr, wo meine Westberliner Kollegen und ich uns mit Erich Honecker treffen wollten. Es war mein erstes Treffen mit Erich Honecker, nachdem er Beelitz verlassen hatte, es war überhaupt mein erster Besuch im neuen Rußland. Am Flughafen traf ich meine Kollegen. Margot Honecker holte uns mit zwei Wolga-PKW ab. Die Wagen befanden sich in einem maroden Zustand. Symbol für das ganze Land. Auch die Stadt selbst war verändert, kaum beleuchtet, heruntergekommen.

Wir fuhren in die Umgebung Moskaus, in eine Regierungsdatsche. Das Gelände war eingezäunt, das Haus, in dem Honeckers wohnten, für eine Datsche sehr geräumig. Eine Wachmannschaft wohnte wohl im Untergeschoß. Mittags wurden wir mit einem warmen Essen bewirtet. Es gab sogar, anders als sonst bei Honeckers, russischen Weinbrand. In unseren Gesprächen ging es um die juristischen Mittel gegen eine drohende Auslieferung. Wir hatten uns alle vorbereitet und entsprechende Ausarbeitungen mitgebracht, die wir übergaben. Das waren für mich neue Rechtsprobleme. Nie hatte ich zuvor mit solchen Fragen des Völkerrechts zu tun gehabt, wie der Immunität von Staatsoberhäuptern oder dem Asyl für politische Flüchtlinge. Nach unserer Unterredung wurden wir in ein neugebautes Hotel gebracht, ich glaube, es war ein Hotel der Lufthansa. Nach meinem Eindruck waren wir wohl die einzigen Gäste. Die Preise hatten Weltniveau. Genutzt haben unsere juristischen Bemühungen unserem Mandanten nicht. Politik ging vor Recht.

Politisch motivierte Urteile

Daheim in Deutschland liefen die ersten Prozesse wegen der »Regierungskriminalität« an oder standen unmittelbar bevor. Sie interessierten auch die Wissenschaft, denn sie warfen grundsätzliche rechtliche Probleme auf. Am 4. und 5. April 1992 veranstaltete die Fritz Thyssen Stiftung in Moritzburg ein Kolloquium mit dem Thema »Die Verfolgung von Regierungskriminalität der DDR nach der Wiedervereinigung«. Durch Vermittlung des Professors der Humboldt-Universität, der meine Dissertation betreut hatte, erhielt ich dazu eine Einladung. Ich war neben einem leitenden Ministerialrat der einzige Praktiker im Kreis der Professoren oder Assistenten. Von den 25 Teilnehmern waren nach meiner Meinung sechs oder sieben Ossis. Alle lasen ihre ausgearbeiteten Vorträge vor. Ich las jedoch meinen Text nicht vor, sondern sprach, wohl entgegen dem mir unbekannten Komment, frei zu den von mir eingereichten Thesen. Während meine ehemaligen DDR-Kollegen sich zurückhielten, was ich ihnen nicht verübelte, da sie im Gegensatz zu mir alle hoffen mußten, in der BRD wieder verwendet zu werden, sagte ich meine Meinung offen. In der Publikation über dieses Kolloquium wird mein Beitrag wie folgt in dritter Person wiedergegeben:

»Er habe den Eindruck gewonnen, daß die unterschiedlichen Meinungen zu Fragen der ›Regierungskriminalität‹ auf unterschiedlichen Grundhaltungen beruhten, die wiederum bestimmte Intentionen hätten. Dabei verwende man teilweise ausgefallene, nicht nachvollziehbare Begründungsversuche, um zu bestimmten Ergebnissen zu gelangen. Die Diskussion leide häufig an fehlender Tatsachenkenntnis: So sei die Behauptung bestritten, Honecker habe 1974 angeordnet, bei Grenzdurchbrüchen von der Schußwaffe rücksichtslos Gebrauch zu machen. Es sei daher illegitim, insoweit von einer unstreitigen Tatsache auszugehen. Auch habe er, der mehr als 30 Jahre als Strafverteidiger tätig gewesen sei, keinen Fall von Virusinfizierungen (so das Referat von Lüderssen) oder Folter erlebt. Überzogene Kritik dieser Art sei stets mit der Gefahr verknüpft, das Gegenteil zu bewirken.«

Anschließend an meinen Vortrag, der hier nur auszugsweise wiedergeben ist, hieß es laut Diskussionsbericht: »Hillenkamp dankte auch für diesen pointierten und provozierenden Vortrag.« Im Diskussionsbericht hieß es dann unter anderem weiter: »Justizsenatorin Prof. [Jutta] Limbach (Berlin) konstatierte einen deutlichen Unterschied zwischen dem Nazi-Unrecht und demjenigen der ehem. DDR. Gleichwohl lasse sich eine Ähnlichkeit der Verteidigung Wolffs mit derjenigen bei NS-Verbrechen nicht leugnen. Klarzustellen sei, daß es hier um keinen politischen Prozeß geht. Der Strafprozeß werde nicht für bestimmte politische Ziele mißbraucht, was im übrigen infolge des Untergangs der DDR auch nicht mehr möglich sei. Für die Kritik Wolffs, es habe den Anschein, ein Blinder urteile über die Farbe, habe sie durchaus Verständnis. Es gebe aber Möglichkeiten, sich sehend zu machen. Nicht billigen könne sie den Vorwurf, es finde eine übersteigerte Vorverurteilung statt. Sie habe vielmehr den Eindruck gewonnen, man sei noch zu naiv gewesen. Sie habe eine Vielzahl gravierender Unrechtsurteile kennengelernt. Allein in Berlin seien bereits (mit stark steigender Tendenz) 6804 Prüfungsverfahren wegen Rechtsbeugung anhängig.«

Aus heutiger Sicht kann ich hinzufügen, Frau Limbach hat später selbst anerkannt, daß es sich bei der Verfolgung von Regierungskriminalität um politische Prozesse handelte. Aus der »stark steigenden Tendenz der Rechtsbeugungsverfahren« sind bis 1999 wie erwähnt nur 27 Verurteilungen geworden. Auch sie halten rechtsstaatlichen Maßstäben nicht stand. Was die Möglichkeiten anbelangt, »sich sehend zu machen«, so hat die Politik den Bürgern diese Möglichkeiten nicht gegeben, denn sie hat keine Resultate der gerichtlichen Abrechnung mit der DDR publiziert, da diese sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht sehen lassen konnten. Jedenfalls nicht als Beleg für das Urteil »Unrechtsstaat«.

Selbstmorde von Riege und Fuchs

Das für meine berufliche Tätigkeit wie für mein damaliges Leben überhaupt bestimmende Ereignis des Jahres 1992 war natürlich die Auslieferung Honeckers von Rußland an die Bundesrepublik. Parallel dazu liefen die gleichfalls politisch herausragenden Verfahren gegen Werner Großmann und Hans Modrow. Überdies nahm mich auch der Prozeß gegen Markus Wolf anfangs noch in Anspruch. Hatten meine Westberliner Kollegen Becker und Ziegler sich mit mir in der ersten Jahreshälfte bemüht, die Auslieferung Honeckers zu verhindern, so stand die zweite Jahreshälfte im Zeichen unserer Bestrebungen, die Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Die neue Rechtssicherheit zeigte sich mir von einer unerwarteten Seite. Im Januar 1992 rief mich Vogel an. Nach der Mitteilung, daß gegen ihn 18 Ermittlungsverfahren liefen, sagte er auch, daß der Spiegel gegen mich sowie gegen einen mir bekannten Anwalt recherchiere. Derartige Vorwürfe waren an der Tagesordnung. Je bekannter eine Persönlichkeit aus der DDR war, desto mehr war sie dem Stasivorwurf ausgesetzt. Andere Vorwürfe gab es nicht, Mißbrauch von Kindern wurde nicht vermutet. Auch die Vorwürfe des Amtsmißbrauchs und der Untreue waren verschwunden.

Stasiverdacht wurde gegen Lothar de Maizière, Gregor Gysi, Manfred Stolpe und das Bundestagsmitglied Gerhard Riege geäußert, der sich deswegen das Leben nahm. In seinem Abschiedsbrief schrieb er: »Mir fehlt die Kraft zum Kämpfen und zum Leben. Sie ist mir mit der neuen Freiheit genommen worden. Ich habe Angst vor der Öffentlichkeit, wie sie von den Medien geschaffen wird und gegen die ich mich nicht wehren kann. Ich habe Angst vor dem Haß, der mir im Bundestag entgegenschlägt, aus Mündern und Augen und Haltung von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie unmoralisch und erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben. Sie werden den Sieg über uns voll auskosten. Nur die vollständige Hinrichtung ihres Gegners gestattet es ihnen, die Geschichte umzuschreiben und von allen braunen und schwarzen Flecken zu reinigen.«

Die eingeleiteten Strafverfahren forderten gleichfalls Todesopfer. Der ehemalige Vorsitzende einer großen Strafkammer in der DDR, Otto Fuchs, der wegen seiner Mitwirkung an den Waldheim-Prozessen – 1950 wurden in Waldheim über 3300 Angeklagte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der NS-Zeit verurteilt – der Rechtsbeugung beschuldigt wurde, nahm sich zusammen mit seiner Frau am 13. Februar 1992 durch Sturz aus dem Fenster das Leben. In einem Abschiedsbrief schrieb er seinem Verteidiger: »Ich versichere Ihnen, daß wir in meiner Strafkammer nur Kriegsverbrecher verurteilt haben, und bin mir sicher, daß wir uns über kein Urteil schämen müssen. Alle Zeichen deuten aber darauf hin, alles ins Gegenteil zu verkehren und in einem Schauprozeß mich zum Verbrecher zu stempeln. Ich glaubte, auch diesen Vorwürfen widerstehen und sie entkräften zu können. Leider habe ich feststellen müssen, daß ich sowohl körperlich als auch geistig diesen Anforderungen nicht mehr gewachsen bin. Ich muß auch die gesamte Situation berücksichtigen, wie sie sich in der Presse widerspiegelt, in der eine Vorverurteilung schon programmiert ist. Heute, nach einer langen Periode der Naziverbrechen, fühlen sich doch alle – und sind sie auch noch so schwer belastet – als völlig unschuldige Menschen. Die Verdrängung ging und geht ja so weit, daß Auschwitz als Lüge hingestellt wird. Wie einfach ist da eine individuelle Schuld zu leugnen. Zumal jetzt die Tendenz überall bemerkbar wird, alles nachzuholen, was man 1945 hätte aufarbeiten müssen. Unter solchen Bedingungen und der Vermutung, daß die Richter aus den alten Bundesländern kommen, wo die Nichtverfolgung von Naziverbrechen übliche Praxis war, ist für unsere Beurteilung solcher Verbrechen wenig Verständnis zu erwarten. Sie sind vermutlich auch junge Menschen, die den faschistischen Krieg mit seinen scheußlichen Verbrechen sich kaum vorstellen können. Nach gründlichen Überlegungen sind wir beide, meine Frau und ich, uns einig geworden, über uns selbst zu entscheiden. Wir haben gemeinsam unser bisheriges Leben gestaltet und wollen es auch weiter tun. Fuchs«

DDR gleich Faschismus

Die DDR war vor mehr als zwei Jahren untergegangen, aber die Verdammung des »Unrechtsstaats« nahm eher zu als ab, die Politiker, die Medien beschimpften ihn, als wäre er noch lebendig. Besonders die »Stasi« war (und ist bis heute) Ziel und Mittel der Schmähungen. Ständig wurde und wird die DDR mit Nazi-Deutschland verglichen. Spitze blieb bisher die Gleichsetzung von Bautzen und Auschwitz durch den damaligen Justizminister Kinkel. In Auschwitz wurden – so berichtet die Onlineenzyklopädie Wikipedia 1,1 Millionen Menschen umgebracht. In dem »Stasiknast« Bautzen sind weder nach Wikipedia noch nach der Stiftung Sächsische Gedenkstätten Häftlinge ermordet worden. Aber alles gleich. Bemerkenswert erscheint mir in diesem Zusammenhang, daß die Institutionen des untergegangenen »Dritten Reichs« durchweg korrekt, also nie mit allgemein gebräuchlichen diffamierenden Abkürzungen bezeichnet wurden. »Nazi« kam nicht vor, Gestapo blieb Gestapo, Nationalsozialismus hieß weiter so und galt manchem als Beweis für die Verderblichkeit des Sozialismus.

Nichts war zu primitiv. Unglaubliche Lügen waren und sind an der Tagesordnung. Musterbeispiel: das »Stasi«-Gefängnis Hohenschönhausen. Keine einzige Verurteilung wegen Folter, nicht einmal eine Anklage, aber ganzen Schulklassen wird Hohenschönhausen auf Staatskosten als Beweis für Folter präsentiert, und es wird geglaubt. Fast jeder, der in der DDR gelebt hatte, stand – oder steht noch immer – unter Stasiverdacht. Ein bekannter Liedermacher aus der DDR, Reinhard Lakomy, sang: »Alles tutti, alles frutti, alles Stasi außer Mutti«. Von der Anwaltskammer war zu erfahren, daß 150 »Diplomjuristen« – so die Bezeichnung für die DDR-Juristen, die ihr Studium mit einem Diplom abgeschlossen hatten – auf Tätigkeit für das MfS überprüft werden sollten. Ein spezielles Gesetz wurde zu diesem Zweck am 24. Juli 1992 erlassen, das Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter.

Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Anwaltsvereins Busse bemerkt dazu, es stünde »in einem gewissen Widerspruch zu der im Einigungsvertrag getroffenen Entscheidung, im Gegensatz zu Justiz und öffentlicher Verwaltung die Fortführung der Tätigkeit der DDR-Anwälte nicht von einer Überprüfung ihres Verhaltens während der DDR-Zeit abhängig zu machen, sondern es bei vor den vor dem 3.10.1990 ausgesprochenen Zulassungen zu belassen«.

In Berlin wurden von 727 Ost-Berliner Anwälten 636 überprüft, ich natürlich auch. Ergebnis: in vier Fällen wurde die Zulassung widerrufen. Große Unsicherheit, große Unruhe, kleines vertragswidriges Ergebnis. Mir wurde übrigens am 26. September 1994 von der Senatsverwaltung für Justiz mitgeteilt: »Die hier vorliegenden Erkenntnisse über Ihre Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR geben keinen Anlaß zu Maßnahmen nach dem Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter.« Ich las ein gewisses Bedauern aus der Mitteilung.

Friedrich Wolff: Ein Leben – Vier Mal Deutschland, PapyRossa-Verlag Köln, 248 Seiten, 15 Euro – auch im jW-Shop erhältlich

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