2. August 2010

Welthistorische Wende

Geschichte. Voraussetzungen und Entstehungsbedingungen des Potsdamer Abkommens, sein maßgeblicher Inhalt und sein Schicksal

Erich Buchholz

Obwohl das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 unmittelbar Regelungen für Europa betraf, besitzt es enorme welthistorische Bedeutung. Nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 war und bleibt dieses auf der Zerschlagung des Hitlerfaschismus beruhende Abkommen das bedeutendste Ereignis des 20. Jahrhunderts. Es wurde von den Staatsoberhäuptern Joseph Stalin für die UdSSR, Harry S. Truman für die USA – anstelle des im April verstorbenen Franklin D. Roosevelt – und von Clement Attlee statt des abgewählten Winston Churchill für das Vereinigte Königreich unterzeichnet. Frankreich und China waren eingeladen, sich diesem Vertrag anzuschließen.

Dieses völkerrechtliche Abkommen konnte nur zustande kommen, weil und nachdem der Hitlerfaschismus, besonders dank der letztlich entscheidenden großen Blutopfer der Soldaten der Roten Armee, militärisch zerschlagen worden war und sich am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst einer bedingungslosen Kapitulation sowie der Besetzung ganz Deutschlands durch die alliierten Truppen unterwerfen mußte. Eine deutsche Regierung oder Staatsgewalt gab es nicht mehr. Deshalb übernahmen die Siegermächte – wie im Potsdamer Abkommen unter »III. Deutschland« festgelegt – durch die Oberbefehlshaber der Streitkräfte der USA, des Vereinigten Königreichs, der UdSSR und der Französischen Republik die »höchste Regierungsgewalt in Deutschland«.

Wie war es dazu gekommen? Meist wird das Abkommen völkerrechtlich mit der Konferenz in Teheran (28.11.–1.12.1943) und der Krim-Konferenz in Jalta (3.–11.2.1945) gesehen, zumal es nach der erzielten vollständigen militärischen Niederschlagung Hitlerdeutschlands ausdrücklich auf die Umsetzung der Erklärung von Jalta1 gerichtet war. Indessen darf nicht übersehen werden, daß der Verlauf des Krieges gegen Hitlerdeutschland ausschlaggebend dafür war, daß die drei Mächte sich zur Verabschiedung eines solchen Dokuments zusammenfinden konnten. Vergessen wir nicht: Zunächst hatten die imperialistischen und daher antikommunistischen Westmächte die der Kriegsvorbereitung gegen Sowjetrußland dienende Expansionspolitik Hitlers toleriert, wenn nicht gar diesen dazu ermutigt. Nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Polen am 1. September 1939 erklärten zwar England und Frankreich Hitlerdeutschland den Krieg – jedoch nur pro forma (siehe jW-Thema vom 15.7.2009). Denn es gab weder effektive politische Aktionen oder Hilfeleistungen für Polen noch militärische Handlungen. An der Maginot-Linie auf der französischen bzw. dem Westwall auf der deutschen Seite fand über viele Monate ein »komischer Krieg«, ein Sitzkrieg statt: Frankreich ließ Hitlerdeutschland in Ruhe.

Sogar als die Wehrmacht Dänemark und Norwegen bis hinauf nach Narvik im April/Juni 1940 okkupierte und der Feldzug zur Niederwerfung Frankreichs durch die neutralen Länder Niederlande und Belgien begann und mit dem Waffenstillstandsvertrag von Compiègne schloß (siehe jW-Thema vom 7.6.2010), blieben maßgebliche militärische Handlungen der Westmächte – abgesehen von der Bombardierung deutscher Städte und Industriestandorte – aus. Als die Hitlerwehrmacht, die sich in aller Ruhe und vor den Augen der Welt auf den Überfall auf die Sowjetunion hatte vorbereiten können, dann am 22. Juni 1941 mit erheblichen Anfangserfolgen in die weltweit einzige sozialistische Republik einmarschierte, reagierte der Westen kaum. Von Churchill sind die Worte bekannt: »Wir wollen sehen, wer von beiden – Hitler und Stalin – stärker ist. Dem Schwächeren werden wir dann beistehen, damit sich beide gegenseitig auffressen.«

Als indessen die Rote Armee zunehmend erfolgreicher Widerstand leistete, als Moskau standhaft blieb – so daß die von Hitler zum Jahreswechsel 1941/42 geplante Siegesparade auf dem Roten Platz ausfiel, auch Leningrad sich nicht nur nicht ergab, sondern einer Blockade von zweieinhalb Jahren trotzte und die Hitlertruppen Ende 1942 vor Stalingrad ins Stocken gerieten –, begann sich die politische Landschaft in der Welt zu verändern. Stalingrad brach Hitler das Genick. Hunderttausenden Partisanen gelang es, im Hinterland der Nazis immer erfolgreicher zu werden. Die Kapitulation der Paulus-Armee bei Stalingrad im Januar/Februar 1943 und die Panzerschlacht bei Kursk im Juli 1943 brachten die Wende im Kriegsverlauf.

Späte zweite Front

Wenige Monate später, Ende November/Anfang Dezember 1943, trafen sich in Teheran erstmalig Repräsentanten der Westmächte mit Stalin, nachdem – was oft vergessen wird – auf Drängen Stalins in Moskau am 30. Oktober 1943 eine Konferenz der Außenminister der drei Mächte zustandegebracht worden war. Dazu hatten auch die in allen Ländern, auch denen der späteren westlichen Alliierten, nicht zuletzt aufgrund der Erfolge der Roten Armee unübersehbar gewordenen Forderungen von Antifaschisten nach Zusammenarbeit mit der UdSSR beigetragen. Die deutschen Antifaschisten hofften zunehmend auf die auch ihnen versprochene zweite Front. Die Landung US-amerikanischer und britischer Truppen in Süditalien erschien aber nur als eine Art vertröstende »Ersatzhandlung«.

Als die Rote Armee Ende Juli 1944 die Reichsgrenze in Ostpreußen bei Augustow erreicht und im Frühjahr 1945 am Westufer der Oder bei Küstrin bis Frankfurt/Oder nach und nach Brückenköpfe errichtet hatte, von denen aus am 16. April der Sturm auf die Reichshauptstadt erfolgen sollte (siehe jW-Thema vom 25.6.2009), hatte sich die militärische Lage grundlegend gewandelt. Die Niederlage Hitlerdeutschlands war in greifbare Nähe gerückt. Die Siege der Roten Armee und der Einsatz der Sowjetvölker wurden weltweit gefeiert.

Mit dem wachsenden Zusammenwirken der Alliierten trat – auch für die internationale Öffentlichkeit – zugleich ihre Rivalität untereinander immer deutlicher hervor: Wer leistete mehr für den Sieg über Hitlerdeutschland? Was zählten die Bombenangriffe auf deutsche Städte und Betriebe? Was bewirkten sie faktisch und was psychologisch? Was leisteten die USA mit ihren Schiffstransporten von Soldaten und Material in den Geleitkonvois nach Europa?

Vor allem aber trat immer mehr die Frage in den Vordergrund: Wer wird zuerst die Reichshauptstadt einnehmen? Denn wer Berlin erobert, wird ganz sicher etwas zu sagen haben, wenn es um das Nachkriegsdeutschland geht. Je deutlicher sich diese Perspektive abzeichnete, desto mehr hatte sie Einfluß auf das militärische und militärpolitische Handeln der Streitkräfte der westlichen Alliierten. Jetzt mußte wirklich eine zweite Front geschaffen werden.

Diese wurde zwar von den USA und dem Vereinigten Königreich für 1943 geplant, aber erst am 6. Juni 1944 mit der Landung in der Normandie in die Tat umgesetzt. Sie kam also sehr spät, zumal jeder Kriegstag für die Rote Armee ungeheure Blutopfer bedeutete (siehe jW-Thema vom 1.4.2010). War die späte Errichtung der zweiten Front – im Sinne von Churchills Bekenntnis – womöglich auch Absicht? Sie konnte jedenfalls nach den Siegen der Roten Armee nur noch in Grenzen kriegsentscheidend sein, zumal die Wehrmacht – abgesehen von der Ardennenoffensive im Winter 1944/1945 – den Truppen der westlichen Alliierten nur wenig Widerstand entgegensetzen konnte, weil sie ihre Streitmacht im Osten konzentrierte (siehe jW-Thema vom 16.4.2010).

Daß die Sowjetunion aus diesem Krieg mit enormen menschlichen Verlusten, wirtschaftlich massiv geschwächt und auch militärisch angeschlagen herauskommen würde, lag auf der Hand. Da die USA mit ihrer durch den Krieg enorm ausgebauten, gewinnträchtigen Rüstungsindustrie nicht nur ökonomisch besonders gestärkt waren, konnten sie sich in Europa als Militärmacht plazieren und in der kapitalistischen Welt zum Hegemon aufrücken.

Regeln für Nachkriegsdeutschland

Das Potsdamer Abkommen war – wie bereits angedeutet – in der Sache eine Fortsetzung der Konferenz von Jalta. Daher muß man neben ihm stets die Erklärung von Jalta mitlesen. Wie schon auf der Krim erklärt, war es nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten. Es wird im Potsdamer Abkommen hervorgehoben, daß die Verantwortlichen für die furchtbaren Verbrechen büßen müssen, die sie im Namen »des Volkes« begangen hatten. Vor allem mußte definitiv verhindert werden, daß von Deutschland aus ein neuer Weltbrand ausgelöst werden konnte. Aber es sollte dem Land eine Perspektive in einem einheitlichen demokratischen, antifaschistischen und friedliebenden Staat eröffnet werden.

Dazu mußte es zunächst davon überzeugt werden, daß »es eine totale militärische Niederlage erlitten« hat (Potsdamer Abkommen, III. A. 3.) und sich nicht der Verantwortung für in seinem Namen begangene Verbrechen entziehen kann. Daraus folgte nicht nur das Erfordernis der Abrüstung und Entmilitarisierung, sondern auch der Entnazifizierung, der radikalen Eliminierung des deutschen Faschismus durch Beseitigung aller nazistischen Gesetze. Daraus erfolgte ebenso das Erfordernis einer von nazistischen ­Ideen befreiten Demokratisierung des Erziehungs- und Gerichtswesens wie der Verwaltung und überhaupt der Demokratisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens.

Die Alliierten hatten damit die Überwindung des Faschismus in Deutschland festgeschrieben, der sich unwiderlegbar in den Köpfen der meisten Deutschen auf diese oder jene Weise festgesetzt hatte und nur durch besondere, längerfristige Aktivität zu überwinden war – sie hatten den Deutschen Antifaschismus »verordnet«.

Angesichts der im Namen des deutschen Volkes begangenen Verbrechen, die über 50 Millionen Tote einschließen, stand die Verfolgung und Bestrafung der Kriegsverbrecher und die Auferlegung von Reparationen im Mittelpunkt des Abkommens. Diese Passagen in den Abschnitten IV (Reparationen aus Deutschland) und VII (Kriegsverbrecher) knüpfen an die »Moskauer Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für begangene Greueltaten« vom 30.Oktober 1943 an, in der die Repräsentanten der drei alliierten Mächte feierlich versicherten, die Schuldigen »bis an das äußerste Ende der Welt (zu) verfolgen«. Hierzu gehört dann das »Londoner Viermächteabkommen über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der europäischen Achse« vom 8. August 1945, das die Rechtsgrundlage für die Nürnberger Prozesse abgab – also in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang zum Potsdamer Abkommen. Auch zur »Ordnungsgemäßen Überführung deutscher Bevölkerungsteile«, die »in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind« in das verbliebene Deutschland wurden unter dem Abschnitt XIII (Festlegungen) getroffen.2

In einem besonderen Abschnitt (III B) legten die Siegermächte »Wirtschaftliche Grundsätze« für die Besatzungszeit fest, vor allem: »Deutschland [ist] als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten.« Weiterhin ist herauszustellen, daß dieses Abkommen nicht nur das besiegte Hitlerdeutschland betraf. Im Sinne von Jalta waren auch andere sich aus der Niederwerfung und der bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands ergebende Fragen zu regeln: die Zukunft Polens (IX) und die des Königsberger Gebietes (VI), der Abschluß von Friedensverträgen und die Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen (X).

Entzweiung der Siegermächte

Näheres zum Inhalt des Abkommens muß hier nicht dargestellt werden; das kann nachgelesen werden.3 Bedeutsamer ist es, einige Aspekte des Schicksals des Vertrags zu betrachten. Es muß noch einmal daran erinnert werden, daß das Abkommen, wie schon zuvor die Erklärungen von Jalta und Teheran, diametral entgegengesetzte politische Kräfte nur deshalb an einen Tisch zu bringen vermochte, weil der Kriegsverlauf und Forderungen der Öffentlichkeit sie dazu zwangen. Mit der Niederlage Hitlerdeutschlands und seinem Ende war dieser äußere Zwang entfallen! Gesetzmäßig traten die vor allem durch Antikommunismus und Antisowjetismus der Westmächte charakterisierten Gegensätze wieder hervor. Sie bestimmten zunehmend deren Politik gegenüber der Sowjetunion und dem besiegten und besetzten Deutschland und damit maßgeblich das Schicksal des Abkommens.

Zwar wurden von den vier Militärregierungen in ihren Besatzungszonen in einer Anfangsperiode noch gemeinsame und weitgehend übereinstimmende Entscheidungen getroffen – was vornehmlich Aktivitäten zur Strafverfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern betraf. Dazu gehört die Durchführung der Nürnberger Prozesse, der Erlaß spezifischer Kontrollratsgesetze, wie das KG 10 und die Kontrollratsdirektive Nr. 38, sowie z.B. die von Besatzungsmächten selbst durchgeführten Strafverfahren vor dem US-amerikanischen Militärgerichtshof und die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der britischen Besatzungszone.

Auf anderen Gebieten traten demgegenüber mehr und mehr die Unterschiede und Gegensätze hervor. Waren zunächst auch bei den Westmächten eine Bodenreform und zum Teil auch eine Enteignung (zumindest Sequestration) von Vermögenswerten von Nazi- und Kriegsverbrechern in Betracht gezogen worden, wurden diese nach dem Potsdamer Abkommen unerläßlichen Maßnahmen nur unter der sowjetischen Besatzungsmacht in der von ihr verwalteten Zone unverzüglich durchgeführt. Ausdruck der deutlicher werdenden Unterschiede der Besatzungspolitik war die Veränderung der personellen Zusammensetzung der Besatzungstruppen: Waren zunächst unter diesen, besonders unter den französischen, ausgewiesene Antifaschisten, speziell auch Kommunisten, so traten in der Folgezeit zunehmend »Wirtschaftsexperten in Uniform« in Erscheinung, die vor allem die ökonomischen Interessen ihrer Auftraggeber verfolgten.4 Nach dem Potsdamer Abkommen war Deutschland während der Besatzungszeit als wirtschaftliche Einheit zu behandeln. Aber die Westmächte, vor allem die USA, nahmen seit 1946 Kurs auf die Spaltung Deutschlands.

Wie der Kriegsverlauf das Zustandekommen der Konferenzen in Teheran, Jalta und Potsdam bewirkte, so hatte das politische Geschehen der Nachkriegszeit bedeutende Auswirkungen auf das Schicksal des Potsdamer Abkommens.

Nicht zuletzt wegen der unübersehbaren militärischen Erfolge der Roten Armee und der großen Leistungen der Völker der UdSSR hatten die Sowjetunion und Stalin persönlich großes internationales Ansehen erworben. Die Idee des Sozialismus gewann weltweit zunehmend an Boden und mobilisierte die Unterdrückten allüberall, auch in den Kolonien. In Europa hatte die Rote Armee viele Völker Osteuropas befreit und den Osten Deutschlands besetzt, wo deutsche Antifaschisten darangingen, eine konsequent antifaschistische, friedliebende und demokratische Ordnung aufzubauen. Auch in Italien und Frankreich hatten dieselben Kräfte einen beispiellosen Aufschwung erreichen können. Über eine Volksfront strebten sie auch dort Volksdemokratien an.

Westdeutschland in die NATO

In dieser weltweiten Entwicklung sah die nach Roosevelts Tod gebildete reaktionäre US-Administration unter Truman eine »lebensgefährliche« Bedrohung. Hatten die USA im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges mit verhältnismäßig geringen eigenen Opfern ihre Weltmachtposition ganz erheblich ausbauen können, so mußten sie sich eingestehen, daß im Ergebnis des Sieges der Roten Armee über den Hitlerfaschismus dort nicht nur eine starke zweite – sozialistische – Weltmacht entstanden, sondern auch politisch der Einfluß des Sozialismus in der ganzen Welt erheblich gewachsen war. Kündigte sich damit womöglich das Ende des Imperialismus an?

Weiterhin war abzusehen, daß mit der Verwirklichung des für die Besatzungszeit vereinbarten Potsdamer Abkommens in Gestalt eines friedliebenden, demokratischen, antifaschistischen und einheitlichen Deutschland den US-amerikanischen Truppen der Rechtsgrund für ihre Anwesenheit in Deutschland – und damit in Europa – verlorengehen würde: Man hätte die Truppen, die mit Mühe und Kosten über den »großen Teich« nach Europa gebracht worden waren, wieder zurückziehen müssen. Das durfte nicht sein! Aus Sicht der USA mußte unverzüglich gehandelt werden.

Mit dem Abwurf der ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki läuteten sie den Kalten Krieg ein. Denn dieser Abwurf richtete sich eigentlich nicht gegen Japan, sondern gegen die Sowjet­union – gegen Stalin persönlich, wie Truman ihm am Rande der Konferenz im Schloß Cecilienhof mitteilte. Dank der militärischen Erfolge Chinas und des Eintritts der Sowjetunion im August 1945 in den Krieg gegen das bereits sehr geschwächte Japan stand dessen Niederlage unmittelbar bevor. Japaner wurden als »Versuchskaninchen« für den Einsatz dieser Waffe mißbraucht.

Um von vornherein ein sozialistisches oder gar kommunistisches Europa zu verhindern, bedurfte es eines »Grundes« für die fortdauernde Anwesenheit der US-Armee. Weiter benötigte man für die avisierte militärische Auseinandersetzung mit der Sowjetunion das militärische Potential der Deutschen, das durch seine geplante, aber erst 1955 erfolgte Einbeziehung in das gegen die Sowjetunion gerichtete Militärbündnis NATO erfolgte.

Solange das besiegte Deutschland von den Alliierten gemeinsam verwaltet wurde, war eine solche Planung irreal. Die erste Voraussetzung für die Durchführung der Pläne der US-Imperialisten war daher die Spaltung und damit die faktische Liquidierung des Potsdamer Abkommens. Begonnen wurde die Spaltung Deutschlands mit einer insgeheim langfristig, bereits im November 1947 komplett vorbereiteten separaten Währungsreform vom Sommer 1948. Zuvor war schon im September 1947 auf der Pariser Konferenz – also ein Dreivierteljahr vor dieser Währungsreform– die einseitige Einbeziehung der inzwischen als eigenständige wirtschaftliche Verwaltungseinheit errichteten (westdeutschen) Bi-Zone in die Marshallplanhilfe mit Kapital aus den USA und entsprechender Abhängigkeit verabredet worden. Das war währungspolitisch die ökonomische Trennung. Es war die Spaltung Deutschlands.

Um das militärische Potential der Deutschen gegen die Sowjetunion zur Geltung zu bringen, brauchte man einen eigenständigen westdeutschen Staat. Üblicherweise schafft sich ein Staat, wenn notwendig, eine Armee, in Westdeutschland lief es genau andersherum ab: Um westdeutsche, in die NATO einzugliedernde Streitkräfte aufzubauen, bedurfte es zuvor eines westdeutschen Staates. Dessen Gründung war somit das Vehikel für den Aufbau der westdeutschen Armee im Rahmen der NATO.

Unmittelbar nach der separaten Währungsreform ordneten deshalb die Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungsmächte am 1. Juli 1948 im »Frankfurter Dokument I« an, bis zum 1. September 1948 – also innerhalb von zwei Monaten! – für Westdeutschland einen (demokratisch aussehenden) Verfassungskonvent einzuberufen, der eine Verfassung für Westdeutschland ausarbeiten und verabschieden sollte.5 Den Westdeutschen wurde schließlich am 23. Mai 1949 – ohne ihre demokratische Beteiligung – das Grundgesetz vorgesetzt (siehe jW-Thema vom 2.6.2009).

Das Haupthindernis für die Einbeziehung Westdeutschlands in die NATO waren die antifaschistischen Kräfte, voran die Kommunisten und andere Demokraten, Sozialisten, friedliebende Bürger, die über die spalterischen Pläne Adenauers in Sorge waren und aktiv gegen die Einbeziehung Westdeutschlands in die NATO sowie gegen die Aufrüstung und die Gefahr eines Bürgerkrieges auftraten. Mit allen dem gerade erst erstandenen Staat zur Verfügung stehenden polizeilichen und juristischen Mitteln wurde gegen diese demokratischen und friedliebenden Kräfte vorgegangen, mit einer beispiellosen Verfolgung, die buchstäblich in vielem an die der Nazis erinnerte.

Was lehrt uns das Zustandekommen des Potsdamer Abkommens und sein Schicksal? Reaktionären, kriegslüsternen – imperialistischen – Kräften kann in den Arm gefallen, und sie können an den Verhandlungstisch gebracht werden, wenn die Völker sich unbeirrbar zusammenschließen und ihre gemeinsame, auch militärische Stärke genügend konsequent zur Geltung bringen. Wenn sich aber die friedliebenden Menschen und die Völker dieser Erde durch jene imperialistischen Kräfte dividieren und gegeneinander aufbringen lassen, rettet sie kein noch so gutes juristisch ausgefeiltes Abkommen, kein Gesetz davor, wieder mit ihrem Blut die Zeche zahlen zu müssen.

Anmerkungen

1 Diese Erklärung enthält über die Niederwerfung Deutschlands und seine Besetzung und Kontrolle hinaus weitere gemeinsame Unternehmungen wie die Einberufung einer Konferenz der Vereinten Nationen für den 25. April 1945 nach San Francisco, Wiedergutmachung durch Deutschland, das befreite Europa, Polen und Jugoslawien. Dazu gehörte die angestrebte Zusammenarbeit der Außenminister der drei Mächte und die Bekräftigung ihrer Einigkeit im Frieden wie im Kriege.

2 An dieser Stelle ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß die »Flucht« der Deutschen aus den Ostgebieten durch die Nazibehörden befohlen und veranlaßt wurde: Deutsches Blut sollte nicht den »Untermenschen« überlassen bleiben.

3 Siehe www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html

4 US-Truppen, die zunächst im Kriegsverlauf Gebiete besetzt hatten, die gemäß Jalta zur sowjetischen Besatzungszone gehörten, transportierten zur wirtschaftlichen Schwächung der sowjetischen Besatzungszone Wirtschaftsgüter – vor allem Patente und wissenschaftlich-technische Unterlagen und hoch qualifiziertes wissenschaftlich-technisches Personal, etwa von den Zeiss-Werken in Jena – bei ihrem planmäßigen Abzug in ihre Besatzungszone.

5 Adenauer unterlief diesen Befehl, indem er anstelle einer durch einen Verfassungskonvent anzunehmenden westdeutschen Verfassung durch Experten, weitab vom Volk auf einer Insel im Chiemsee, ein »Grundgesetz« (GG) ausarbeiten und dieses durch einen von ihm installierten »Parlamentarischen Rat« am 23. Mai 1949 sanktionieren und verkünden ließ.

Erich Buchholz ist Jurist. Er war langjähriger Direktor der Sektion Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin. Von ihm ist u. a. erschienen: »Strafrecht im Osten. Ein Abriß über die Geschichte des Strafrechts in der DDR«

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2010/08-02/021.php