4. Februar 2013

»Wer Hindenburg wählt …«

Schutt und Trümmer: Die Wahl des »Helden von Tannenberg« zum Staatsoberhaupt setzte eine verhängnisvolle Ereigniskette in Gang, die von der Zerstörung der Weimarer Republik über die Errichtung der faschistischen Diktatur - Fotoquelle: Wikipedia

Am 4. Februar 1933 erläßt der Reichspräsident die »Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes«. Es ist dies der erste formale Schritt zur Machtbefestigung und zum Aufbau der faschistischen Diktatur

Manfred Weißbecker

Vor nunmehr 80 Jahren betraute einer, der nach 1918 als Kriegsverbrecher in die Annalen eingehen sollte, den künftigen Hauptkriegsverbrecher mit der Regierungsgewalt in Deutschland. Verhallt und in den Wind geschlagen sah sich jene wahrhaft hellseherische Warnung, die im Frühjahr 1932 von Kommunisten ausgesprochen worden war, als erneut der Reichspräsident gewählt werden sollte: Wer Hindenburg wähle, würde Hitler und damit neuen Krieg wählen. Dies bestätigte sich am 30. Januar 1933. Nur sechseinhalb Jahre darauf und noch folgenreicher das andere.

Hingegen erfüllten sich an diesem Tage die Vorstellungen und Wünsche jener, die in der Weimarer Republik von Anfang an deren politischen Ruck nach rechts für nötig hielten und einen neuen Waffengang zur Revision der Ergebnisse des Ersten Weltkrieges anstrebten. Dafür war bereits viel mit der Wahl des Feldmarschalls zum Reichspräsidenten 1925 und erst recht 1932 erreicht worden. Zu ihnen gehörten: Militärs, die – kaum daß sie den Ersten Weltkrieg verloren hatten – hauptsächlich darüber nachdachten, wie eine neuer Krieg besser und in neuer totaler Dimension zu führen sei; Großindustrielle und Großagrarier, die – wie nach dem Zweiten Weltkrieg bekannt wurde – Gelder in Millionenhöhe spendeten, um im letzten Jahr der Weimarer Republik die Wiederwahl des Reichspräsidenten zu unterstützen; Monarchisten, die sich im »Sieger von Tannenberg« einen »Ersatzkaiser« erträumten und von ihm den Weg zu neuem Kronenglanz gewiesen bekommen wollten; Kirchenfürsten, die Hindenburg als »Wunderstern der ganzen Welt« voran leuchten sahen und dem Ziel einer Revision der Kriegsergebnisse religiöse Weihe verliehen; konservative Ideologen, die Hindenburg als geschichtlich überragende Gestalt und über den Parteien stehend priesen; Politiker bürgerlicher Parteien, die in den Sozialdemokraten noch immer nichts anderes als »Vaterlandsverräter« sahen und denen deren Mitwirkung an den Regierungsgeschäften ein Dorn im Auge war.

»Starke Staatsautorität«

General Kurt von Schleicher vertraute Ende März 1932, vor dem erforderlichen zweiten Wahlgang einem anderen General seine Meinung über die Sozialdemokratie an, er freue sich auf einen Wahlsieg Hindenburgs, denn »dann wird man mit diesem Lügengesindel einmal offen Fraktur reden können«.

Indessen priesen andere im Vorfeld der Errichtung einer hitlerfaschistischen Diktatur ausgerechnet den Repräsentanten dieser Kräfte als einen Gewährsmann der Weimarer Demokratie, ja gar als Bollwerk gegen Hitler. Voller Illusionen, glaubensstark und erwartungsvoll prophezeite Ernst Heilmann – Vorsitzender der preußischen Landtagsfraktion der SPD und Vorstandsmitglied dieser Partei – in der sozialdemokratischen Zeitschrift Freies Wort, daß »der Mann, den wir seit sieben Jahren als Reichspräsidenten kennengelernt haben, niemals […] ein Reichspräsident des Faschismus, ein Reichspräsident des nationalsozialistischen Verfassungsbruchs und Blutregiments« sein werde. Niemals – welch ein katastrophaler Irrtum! Offiziell trat die SPD mit der Parole auf: »Du mußt es jedem Wähler sagen: Für Hindenburg, heißt Hitler schlagen!« Wolfgang Ruge, einer der bedeutendsten Historiker in der DDR, zitierte in seiner (heute kaum noch wahrgenommenen, dennoch lesenswerten) Hindenburg-Biografie, wie dies von Erich Weinert verspottet worden ist: »Von links her sah man nichts mehr vom Armeerock,/Man sah nur den verfassungsmäß’gen Gehrock […]/Und wenn der deutsche Großpapa aus Eisen/versehentlich an der Verfassung dreht – Gott, auch ein Präsident kann mal entgleisen!/Und außerdem hat man Respekt vor Greisen/und einen Hang zur Objektivität.«

Hindenburg unterzeichnete jede Notverordnung, welche die von präsidialen Befugnissen abhängigen Reichskanzler in den Jahren der Weltwirtschaftskrise für wünschenswert hielten. Nie verweigerte er seine Zustimmung. Im Gegenteil: Alle sozialpolitischen Grausamkeiten fanden seine Unterstützung, ebenso alle Maßnahmen, die dem rigorosen Abbau in der Verfassung verbriefter parlamentarisch-demokratischer Rechte dienten. Der Dank ließ nicht auf sich warten: Abgesehen vom Geschenk, das ihm 1927 mit dem Gut Neudeck gemacht wurde, befleißigten sich Politiker der rechten Parteien, die Verfassung auch dadurch auszuhebeln, daß sie die Stellung Hindenburgs an der Spitze der Weimarer Republik wesentlich verstärkt sehen wollten. Sie traten für eine Reform der Verfassung ein, die eine »starke Staatsautorität« bewirken sowie die Positionen der Exekutive gegenüber dem Parlament erweitern sollte.

In den Zeiten der Präsidialregierungen Brüning, Papen und Schleicher wurde vor allem der berüchtigte Artikel 48 der Weimarer Verfassung genutzt. Dieser richtete sich, geht man allein von den ersten Sätzen der Ausnahmebestimmungen aus, gegen alle Versuche, die Einheitlichkeit des Deutschen Reiches aufzusprengen. In Absicht und Wirkung dominierte jedoch die mit ihm gebotene Möglichkeit, alle in der Verfassung fixierten demokratischen Grundrechte außer Kraft zu setzen. Das Regieren mit Notverordnungen, das die parlamentarisch-demokratischen Grundregeln deformierte, firmiert oft unter dem Titel »Sicherung von Wirtschaft und Finanzen«. Sie enthielten jedoch vor allem Kürzungen und Streichungen sozialpolitischer Versicherungsleistungen und Unterstützungen für die kleinen Leute. Zudem wurde auch mit ihrer Hilfe das staatliche Schlichtungswesen Schritt für Schritt in den Dienst eines massiven Lohnabbaus gestellt. Die restriktive Haushalts- und Finanzpolitik sah sich begleitet von staatsrechtlichen Änderungen und Einschnitten in die Rechte der Länder. Und die Justiz leistete Schützenhilfe: Ende 1931 lieferte der Staatsgerichtshof eine juristische Begründung für die Ausweitung des Artikel 48. Es hieß, der Reichspräsident müsse sein Gesetzgebungsrecht, das ursprünglich nur für Unruhen und Revolten gedacht war, auf alle Gebiete des öffentlichen Lebens ausdehnen, insbesondere in wirtschaftlichen und finanziellen Belangen.

Ausschaltung der Linken

Präsidialdiktatur und Notverordnungspolitik ebneten den Weg zum 30. Januar 1933. Wofür nun die von Hindenburg berufene Hitler-Regierung in erster Linie eintrat, verkündete der zum Reichskanzler Erhobene als erstes der Reichswehrgeneralität, zu der ja im Grunde auch Hindenburg als ihr verfassungsmäßiger Oberster Befehlshaber zählte. In der aufschlußreichen Veranstaltung vom 3. Februar (siehe jW-Thema vom 1.2.2013) behandelte Hitler die Frage, wozu und wie die gewonnene politische Macht genutzt werden soll: »Ausrottung des Marxismus«, »Beseitigung des Krebsschadens der Demokratie«, »Stärkung des Wehrwillen mit allen Mitteln«, »Eroberung neuen Lebensraumes im Osten«. Von Übereinstimmung muß gesprochen werden, denn in diesen Zielen war man sich einig.

Wie nicht anders zu erwarten, spielten Notverordnungen ebenfalls eine große Rolle, als die neu inthronisierten Machthaber knallhart begannen, fernab allen Rummels, den braune Marschierer und Jubler eifrig betrieben, das diktatorische Regime auch »staatsrechtlich« zu festigen. Ebenso eifrig dabei wie förderlich: Reichspräsident Hindenburg. Seine erste Aktion nach der Machtübertragung war die Unterzeichnung der »Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes« am 4. Februar 1933. Mit ihr sollte in der Vorbereitung auf die für den 5. März angesetzte Neuwahl des Reichstages – nach Papens Wunsch die letzte überhaupt – jeder Widerstand als strafwürdig bezeichnet werden können und somit verhindert werden. Im Grunde begann damit die formell legalisierte Ausschaltung des politischen Wirkens aller Parteien und Verbände der organisierten Arbeiterbewegung sowie deren verstärkte strafrechtliche Verfolgung und Unterdrückung.

In 26 Paragraphen gefaßt – teils schwammig, teils sehr detailreich formuliert – erlaubte der schon zu Papens und Schleichers Zeit vorbereitete Text sowohl das Verbot als auch die Auflösung politischer Veranstaltungen, Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel, wenn »eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu besorgen ist«. Als eine gefährliche Situation charakterisierte die Verordnung im einzelnen: »1. wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird, oder 2. wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden, oder 3. wenn in ihnen eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden, oder 4. wenn in ihnen zu einer Gewalttat gegen eine bestimmte Person oder allgemein zu Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen aufgefordert oder angereizt wird, 5. wenn sie nicht angemeldet oder wenn sie verboten sind oder wenn von den Angaben der Anmeldung absichtlich abgewichen oder wenn einer Auflage zuwidergehandelt wird.«

Damit waren Tür und Tor für willkürliche Handlungen gegen alles geöffnet, was mit absurden Begründungen als regierungsfeindlich, sprich: als antifaschistisch – gleich ob kommunistisch, sozialdemokratisch, pazifistisch oder parlamentarisch-demokratisch – verunglimpft und denunziert wurde. Im Grunde ermächtigte die Verordnung jedes Polizeiamt – ausdrücklich waren im Text die Ortspolizeibehörden benannt – zu Verbots- und Auflösungsaktionen. Der fünfte Paragraph sprach dem Reichsinnenminister das Recht zu, im ganzen Reichsgebiet »Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sowie das Tragen einheitlicher Kleidung, die die Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung kennzeichnet«, zu verbieten und bei Zuwiderhandlungen Gefängnis- oder Geldstrafen allein oder nebeneinander anzudrohen. Ausdrücklich wurde es den »Ortspolizeibehörden« zur Pflicht gemacht, »Druckschriften, deren Inhalt geeignet ist, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden«, zu beschlagnahmen und einzuziehen (§ 7). Bestätigt wurden im folgenden Paragraphen die Vorschriften des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (!) über die Beschlagnahme von Druckschriften ohne richterliche Anordnung sowie alle Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über »den Verrat militärischer Geheimnisse«. Daß gegen Verbote periodisch erscheinender Druckschriften »kein Rechtsmittel zulässig« sein solle, legte Paragraph 13 fest. Nahezu alle anderen Paragraphen erhöhten die bislang geltenden Bestimmungen für das Strafmaß gegen alle »Verstöße«, die in der Verordnung fixiert worden waren.

Ebensowenig entsprach die »Verordnung zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen« vom 6. Februar 1933 der Weimarer Verfassung. Im Gegenteil: Sie nahm alles auf, was Hindenburg und Papen zur Begründung ihres Staatsstreiches vom 20. Juli 1932 angeführt hatten und hob selbst das auf, was daran Monate später vom Staatsgerichtshof sehr vage als unrechtmäßig bezeichnet worden war. Für Preußen wurden neue Landtagswahlen anberaumt sowie sämtliche Provinziallandtage, Kreistage, Gemeindevertretungen und andere lokale Vertretungskörperschaften aufgelöst. Zugleich übertrug sie die Zuständigkeit der preußischen Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft und Arbeit dem Reichswirtschaftsminister. Auch kam keinerlei Einwand oder gar Widerstreit von Hindenburg, als der Reichstagsausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung (bekannt als Überwachungsausschuß) in seiner Arbeit behindert, boykottiert und faktisch aufgelöst wurde. Die Tatsache, daß der Ausschuß von der Reichstagsauflösung nicht betroffen war und rechtmäßig hätte weiter arbeiten müssen, spielte schon keine Rolle mehr.

Ausnahmegesetzlicher Hebel

Das so angewendete und ausgeweitete Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten sollte sich in dieser Situation als ein wichtiges Instrument für die Festigung der an Hitler und die NSDAP übertragenen Macht erweisen. Es machte den Weg frei für eine wesentliche, jede Demokratie konterkarierende Stärkung der Exekutive, aber auch für alle personellen Veränderungen, die nun im Staatsapparat durchgesetzt wurden. Was nach dem sogenannten »Preußenschlag« noch nicht in vollem Umfange hatte erreicht werden können, wurde jetzt vollzogen: 14 Polizeipräsidenten in preußischen Großstädten wurden zwangsweise in den Ruhestand versetzt. Ebenso erging es einer ganzen Reihe von Regierungspräsidenten und, Landräten. In den meisten Fällen setzte Hermann Göring als Reichskommissar für Preußen die Beförderung eigener Leute durch, ohne auf die Mitwirkung deutschnationaler Kräfte zu verzichten.

Das personelle Revirement fand Ergänzung und Absicherung durch weitere Erlasse, die den Regierungsparteien, insbesondere der NSDAP, Vorteile im Wahlkampf bringen sollten. So wies Göring am 17. Februar die preußischen Polizeibehörden an, »bestes Einvernehmen« mit SA, SS und dem Stahlhelm-Bund herzustellen sowie die »nationale Propaganda mit allen Kräften zu unterstützen«. Wichtiger noch war dabei die Anweisung, allen Gegnern der Regierung »mit den schärfsten Mitteln« entgegenzutreten«, und »wenn nötig, rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch zu machen.« Ein bemerkenswerter Zusatz lautete: »Polizeibeamte, die in Ausübung dieser Pflichten von der Schußwaffe Gebrauch machen, werden ohne Rücksicht auf die Folgen des Schußwaffengebrauchs von mir gedeckt; wer hingegen in falscher Rücksichtnahme versagt, hat dienststrafrechtliche Folgen zu gewärtigen.«

Vielfach sind in der Literatur die Folgen dieses »Schießbefehls«, sind die grausamen Taten von SA- und SS-Truppen und der neu geschaffenen »Hilfspolizei«, sind die Verbotsmaßnahmen, die brutalen Durchsuchungen von Büros der Arbeiterorganisationen und die in großer Zahl erfolgten Beschlagnahmungen oppositioneller Zeitungen beschrieben und analysiert worden. Faktisch sah sich die KPD schon in die Illegalität gedrängt. Andere reagierten eingeschüchtert, verängstigt und vorsichtig. Die bloße Androhung von Verboten, würde die Regierung »beleidigt« oder »verächtlich« gemacht werden, reichte liberalen Zeitungsredaktionen aus, in der Darstellung des Geschehens einen deutlich zurückhaltenden Ton zu wählen. Hingegen sahen sich führende Großindustrielle – darunter viele, die zuvor noch an den Nazis Bedenkliches gefunden hatten – überhaupt nicht veranlaßt, von Wahlkampfspenden an die alle Grundrechte mit Füßen tretende Nazipartei abzusehen. Im Gegenteil: Nach der Veranstaltung Hitlers mit Spitzen der Unternehmer flossen reichlich Gelder in Millionenhöhe in den NSDAP-Wahlhilfsfond.

Unmittelbar nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 setzte Hindenburg seine Unterschrift unter die nächste Notverordnung, die nunmehr endgültig der auf diesem Weg betriebenen Regierungspolitik neue Qualität verlieh. Selbst der Schein einer wenn auch verfassungsgemäßen Aktion wurde aufgegeben. Sie ging weit über die bis dahin erlassenen Verordnungen hinaus. Eine der wichtigsten Veränderungen bestand darin, daß die Gewaltausübung im Ausnahmezustand nicht mehr dem Militär obliegen sollte, sondern der Reichsregierung. Verbal legitimierte sich diese Verordnung mit dem Kampf gegen die Kommunisten – formuliert als »Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte«.

Willkürlich gehandhabter Polizeistaatlichkeit stand im Grunde nichts mehr entgegen. Die Verordnung vom 28. Februar und schließlich das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 machten den Ausnahmezustand zu einer dauerhaften, rechtlich firmierter Rechtlosigkeit und Illegimität des Regimes. Der faktisch vollzogenen Ausschaltung einer mißliebigen Partei, gegen die angeblich die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat ausschließlich gerichtet sein sollte, folgte die anderer Parteien, im Sommer 1933 jedoch auch die Gleichschaltung aller bürgerlicher Parteien.

Es war schließlich mehr als nur eine Geste der Dankbarkeit, als Hitler sich tief vor dem greisen und in altpreußischer Generalfeldmarschallsuniform auftretenden Reichspräsidenten am 21. März bei der Eröffnung des Reichstages vor der Potsdamer Garnisonskirche verbeugte. In der Form ehrerbietig, in Wirklichkeit siegestrunken, hatte ihm doch der Reichspräsident nicht allein alle verfassungs- und staatsrechtlichen Hürden aus dem Weg geräumt, sondern auch der beginnenden faschistischen Diktatur wirksam geholfen, sich unter dem Anschein gewahrter Gesetzlichkeit neue, unrechtmäßige und auch kriminelle Handlungsmöglichkeiten zu erschließen. Berichtet wird von einer Äußerung Hindenburgs: »Wer Geschichte machen will, muß auch Blut fließen lassen können.«

Beschönigung

Einige der damaligen Vorgänge hinter den Kulissen, interne Auseinandersetzungen und Versuche der Interessenwahrung nahmen Memoirenschreiber und Historiker nach 1945 zum Anlaß, gewisse Zögerlichkeiten Hindenburgs gegenüber den Nazis als Beleg für die These, er sei der letzte »moralische Faktor« gewesen, um ein Abgleiten in eine gesetzlose Diktatur zu verhüten (Otto Meißner). Erst Hindenburgs Tod habe Hitler den Weg zur Diktatur frei gemacht (Wahlter Hubatsch). Wird seine geschichtliche Größe gewürdigt und dennoch seine Verantwortung für den 30. Januar benannt, dann geraten die Kamarilla und »unglückselige Berater« (Walter Rauscher) oder seine Eitelkeit, Selbstgefälligkeit und Träumereien in den Blick oder auch »das Spannungsverhältnis zwischen charismatischer und legaler Herrschaft« (Wolfram Pyta). Bei letzterem heißt es auch, eine aktuell bevorzugte Deutung der Massen als am Faschismus eigentlich Schuldige aufnehmend: »Hindenburg verkörpert einen besonderen Typus von Herrschaft, die aufs engste verwoben ist mit der politisch-kulturellen Befindlichkeit der Deutschen im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts.«

Daß der Reichspräsident es einerseits mit Freude sah, wie die schwarz-rot-goldene Flagge durch das alte Schwarz-weiß-rot ersetzt wurde, andererseits aber Bedenken gegen die zum gleichberechtigten deutschen Banner erhobene Hakenkreuzfahne äußerte, kann wohl kaum einer als demokratische Heldentat mißverstehen wollen. Wenig Verständnis brachte der Militarist allerdings dafür auf, daß Juden, die sich im Kriege durch große Tapferkeit vor dem Feind ausgezeichnet hatten, mit den anderen als »undeutsch« diskriminierten Elementen gleichgesetzt wurden. Auch der nazistische Straßenjargon entsprach kaum seinen elitären Wertvorstellungen. Doch alles das hinderte ihn nicht, auch über die tatsächlichen Konflikte hinwegzusehen, die es zwischen den Konservativen und den Nazis in dieser Phase der Machtbefestigung letzterer gegeben hat. Das Bündnis zwischen den nationalkonservativen Eliten und der NSDAP existierte und funktionierte; es kann nicht vertuscht werden, auch wenn der Historiker Hermann Beck neuerdings verkünden zu müssen meinte, das Verhältnis sei »vorwiegend durch Antagonismus gekennzeichnet« gewesen.

Als Hindenburg am 30. Januar versucht hatte, Hitler im neuen Kabinett mit einigen konservativen Figuren »einzurahmen«, stand ihm der Sinn weniger danach, dem Reichskanzler die Hände zu binden oder ihn zur »Mäßigung« zu bewegen. Im Gegenteil: Alle Minister waren auf dessen Politik eingeschworen, die meisten übten, von dem bereits im Sommer 1933 geschaßten Wirtschaftsminister Hugenberg abgesehen, über lange Zeit ihre Ämter aus: Drei blieben es bis 1937/38, wovon einer später als Reichsprotektor von Böhmen und Mähren fungierte, ein anderer trat rasch der NSDAP bei, ganz zu schweigen von ihrer aktiven Mitwirkung an Diktatur und Kriegsvorbereitung.

Man mag es noch hinnehmen, wenn in der jüngst (am 7. Januar 2013) auf Arte ausgestrahlten Dokumentation für die Zeit bis zum 30. Januar 1933 von einem Pokerspiel um die Macht zwischen Hindenburg und Hitler gesprochen wird, doch berechtigt muß nach den Interessen derjenigen gefragt werden, die ernsthaft behaupten, wenn jemand Hitler habe verhindern können, dann sei das Hindenburg gewesen. Muß es da noch verwundern, daß da nicht mit einem einzigen Wort an Hindenburgs Rolle beim verhängnisvollen Papen-Putsch vom 20. Juli 1932, an die bekannte Eingabe Großindustrieller und Großagrarier vom 19. November 1932 und erst recht nicht an die Warnung erwähnt wurde: »Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler! Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!«? Und das 80 Jahre danach …

 

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