20. Februar 2010

Wider alle Demokratie

Vor 90 Jahren verkündete die NSDAP ihr 25-Punkte-Parteiprogramm

Manfred Weißbecker

Immer wieder wird gefragt, ob bereits ihren programmatischen Aussagen hätte entnommen werden können, was jene Partei, die in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zur führenden Organisation des deutschen Faschismus aufstieg und 1939 die Welt in einen neuen mörderischen Krieg stürzte, tatsächlich im Schilde führte. Konnte etwa dem am 24. Februar 1920 verkündeten 25-Punkte-Programm oder Hitlers Buch »Mein Kampf« entnommen werden, wohin die Reise gehen sollte?

Viele stellten solche Fragen vor allem nach 1945, gaben sich unwissend und meinten, es sei ja nicht zu erfassen gewesen, welche Ziele die NSDAP tatsächlich verfolgt habe; man sei daher von Verantwortung und Schuld frei. Behauptet wurde ebenso, zwischen Programm und Realität sei die Differenz so groß gewesen, daß Täuschung und Irrtum zwangsläufig erfolgen mußten.

Letztlich wird sich das Problem nicht restlos klären lassen, aber jedes Nachdenken darüber kann helfen, kritisches Geschichtsverständnis zu wecken sowie sich im Wust von Programmen und sonstiger Ansagen gegenwärtig agierender politischer Parteien zurechtfinden. Wie kann der reale Kern parteipolitischer Ansagen enthüllt, wie deren zumeist trügerische und irreführende Schale aufgebrochen werden?

Nach Wesen und Grundlagen des NSDAP-Programms fragten die meisten erst, als das Kind bereits im Brunnen lag. So skurril und wolkig manches auch formuliert sein mochte: Hinter dem Gemisch von Leitsätzen und Gemeinplätzen, von Bekenntnis und Berechnung sowie von wohlklingend formuliertem Vorsatz und verlogenem Versprechen verbargen sich ein weit über die deutschen Grenzen hinausreichender Expansionismus sowie schlimmste Menschen- und Fortschrittsfeindlichkeit. In ihnen kam die Bereitschaft zu offener Gewaltanwendung gegen die organisierte Arbeiterschaft zum Vorschein. Verbunden mit ihrer totalen Feindschaft gegen Demokratie und Parlamentarismus ließen sie zugleich ihren Haß auf die Juden, ihren sich zu jeder Barbarei berechtigt fühlenden Antisemitismus erkennen.

An der Spitze des Programms standen knapp formulierte, inhaltlich jedoch außerordentlich weitreichende außenpolitische Forderungen. Gleich im ersten der 25 Punkte wurde der »Zusammenschluß aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu einem Großdeutschland« verlangt. Der zweite Punkt forderte die »Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen und Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St. Germain« und der dritte den Erwerb von »Land und Boden (Kolonien)«. Dies alles richtete sich nicht allein gegen die 1919 erfolgten Gebietsabtretungen an Polen, Litauen, Dänemark, Belgien, Frankreich und Italien, sondern auch gegen die Zerschlagung der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn und gegen die Bestimmung, daß der österreichische Staat sich mit dem Deutschen Reich nicht vereinigen durfte. Nein, hier brachte die NSDAP nicht nur größte Gebietsansprüche, sondern auch die Absicht zum Ausdruck, das Ergebnis des Ersten Weltkrieges mit militärischen Mitteln wieder rückgängig zu machen. Nur in neuen Kriegen gewaltigen Ausmaßes waren solche Ziele zu verwirklichen.

Auf die traditionelle konservative Kritik an Parlamentarismus und Demokratie zurückgreifend, sagte die NSDAP generell dem Weimarer Staat entschiedenen Kampf an. Punkt 5 des Programms enthielt die Bekundung, gegen die »korrumpierende Parlamentswirtschaft« kämpfen zu wollen. Stellenbesetzungen dürften nicht »nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksicht auf Charakter und Fähigkeiten« vorgenommen werden.

Schillernd glänzten die gesellschafts- und die wirtschaftspolitischen Formulierungen des Programms der NSDAP. An ihnen fiel – im Unterschied zu den anderen bürgerlichen Parteien – am meisten auf, daß in ihnen kein ausdrückliches Bekenntnis zum Privateigentum an den Produktionsmitteln formuliert war. Die NSDAP trat für das Fortbestehen der Großbetriebe ein und sprach sich mit Punkt 13 zwar für eine Verstaatlichung aller Trusts aus, verband dies jedoch mit der vielsagenden Klausel, daß es sich dabei nur um die »bisher bereits vergesellschafteten Betriebe« handeln dürfe.

Das Wort »Sozialismus« tauchte nicht ein einziges Mal auf, auch nicht die später häufig gebrauchten Formeln von einem »deutschen Sozialismus« oder vom »nationalen Sozialismus«. Um Mißverständnisse bei den ökonomisch Mächtigen zu vermeiden, verlautbarte Hitler am 13. April 1928 ganz offiziell, daß die NSDAP »auf dem Boden des Privateigentums« stehe und der Punkt 17 des Programms – er sah die unentgeltliche Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke« vor – sich in erster Linie »gegen die jüdischen Grundstücksspekulations-Gesellschaften« richten würde.

Phrasenhafter Wortradikalismus kennzeichnete die sozialpolitischen Teile des Programms: »Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens«, »restlose Einbeziehung aller Kriegsgewinne«, »Abschaffung des Bodenzinses« und vom »rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemeininteresse schädigen«. Das galt auch für die Forderungen »Gewinnbeteiligung an Großbetrieben« und »Ausbau der Altersversorgung« in den Punkten 14 und 15. Deutlicher wurde gegen »zersetzende« Kunst- und Literaturrichtung (Punkt 23) gewettert sowie »das Sittlichkeits- und Moralgefühl der germanischen Rasse« (Punkt 24) gepriesen. Als Eckpfeiler ihres Programms bezeichneten führende Nationalsozialisten immer wieder zwei Losungen: »Gemeinnutz vor Eigennutz« und »Brechung der Zinsknechtschaft«.

Neben dem politischen Kern des Programms dominierten rassistische und namentlich antisemitische Forderungen. Fremdenhaß und Judenfeindschaft kamen in nahezu allen Programmpunkten zum Vorschein, ohne daß in diesen freilich bereits die Konturen von Auschwitz vorgezeichnet gewesen wären. Klar wurde in den Punkten 5 bis 8 ausgesprochen, daß die in Deutschland lebenden »Nicht-Deutschen« – womit in erster Linie Juden, aber nicht nur sie gemeint waren – in einem von der NSDAP beherrschten Reich alle staatsbürgerlichen Rechte verlieren und jene »Nicht-Deutschen«, die nach 1914 aus Osteuropa eingewandert waren, »sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen«, d. h. ausgewiesen werden sollten. Unmißverständlich kündigte das Programm auch die Absicht an, die Juden unter Sondergesetze zu stellen, ihnen jede öffentliche Anstellung in Reich, Ländern und Gemeinden zu entziehen. Ihnen sollte zudem jede Betätigung in Kunst, Literatur und Journalistik verboten werden. Damit drohte Zehntausenden, nicht allein schikaniert, sondern regelrecht auch ihrer Existenzgrundlage beraubt und aus dem Reichsgebiet vertrieben zu werden. Außerdem sollte die Betätigung des jüdischen Glaubensbekenntnisses untersagt werden.

Heterogenität und leere Formelhaftigkeit des Programms boten der Partei die Möglichkeit, die damals unter den Deutschen verbreiteten Erwartungen und Sehnsüchte vielfältiger Art aufzugreifen sowie unterschiedlichste Hoffnungen zu wecken. Für den herbeigetrommelten »fanatischen Ausbruch völkischer und nationaler Leidenschaft« sollten Menschen gewonnen werden, die ihre Existenzgrundlagen bedroht sahen, sei es durch Krieg und Niederlage, durch Revolution und Münchner Räterepublik, durch Nachkriegselend und einsetzende Inflation. Zynisch und offenherzig charakterisierte Hitler die 25 Punkte als ein Werbeprogramm, das »psychologisch richtig auf die Seele derjenigen eingestellt« sein müsse, »ohne deren Hilfe die schönste Idee ewig nur Idee bleiben würde«.

Hinter den leeren Formeln des NSDAP-Programms verbirgt sich das Verderben

Quellentexte. Programmatische Äußerungen Hitlers

Aus dem Programmentwurf vom 9. Februar 1920: »Das Programm der Deutschen Arbeiterpartei ist ein Zeitprogramm. Die Führer lehnen es ab, nach Erreichung der Ziele neue aufzustellen, um durch künstlich gesteigerte Unzufriedenheit der Massen das Fortbestehen der Partei zu sichern. Die Partei wird sich nach Erfüllung ihres Programms auflösen (…). Eine Hauptaufgabe sieht die Partei in der Hebung des Handwerks. Dem Fähigsten auch die größere Verdienstmöglichkeit, sei hier Richtschnur. Der gelernte Arbeiter soll sich nicht als Proletarier fühlen, sondern als ein dem Mittelstande gleichgestellter Staatsbürger (…); der Tüchtichste und fleißigste hat berechtigten Anspruch auf höchste Gegenleistung.«

Aus einer Rede Hitlers vom 27. April 1920: »Es darf jetzt nicht heißen: Monarchie oder Republik, sondern es darf für uns nur die Staatsform geben, die jeweils für das Volk am besten ist. Wir brauchen einen Diktator, der ein Genie ist, wenn wir wieder emporkommen wollen. Weg mit der Parteiwirtschaft, die unser Volk zerrüttet!«

Aus einer Rede Hitlers vom 11. Mai 1920: »Es darf keine Parteien geben, die hier Bürger und dort Arbeiter sammeln, sondern nur solche, die hier Deutsche und dort Nichtdeutsche sammeln. Wenn der Zusammenbruch ungeheuer war, so müssen auch die Mittel zum Herauskommen aus dem Elend ungeheuer sein, davon werden wir uns trotz Polizei nicht hindern lassen.«

aus Eberhard Jäckel, Axel Kuhn (Hg.): »Hitler. Sämtliche Aufzeichnungen 1905–1924«, Stuttgart 1980

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