13. Juli 2012

»Wie eine Hasenjagd«

Die Tatwaffe von Schattendorf (30. Jänner 1927) im Heeresgeschichtlichen Museum in Wien. - Quelle: Wikipedia

Vor 85 Jahren: In Wien protestieren Hunderttausende gegen die österreichische Klassenjustiz. Die Polizei schießt in die Menge und tötet Dutzende Menschen

Hans Hautmann

Am 15. Juli 1927 kam es in Wien zu einem elementaren Ausbruch der Massenempörung der Arbeiterschaft, gegen den die bürgerliche Bundesregierung und die staatlichen Exekutivkräfte mit äußerster Brutalität vorgingen. Am Ende dieses Tages hatte die Polizei im »Roten Wien«, der Hochburg der Sozialdemokratischen Partei, die die Stadt regierte, 85 Demonstranten erschossen. Die Zahl der Verletzten, die nie genau ermittelt werden konnte, belief sich auf über 1000 Personen.

Was die Wiener Arbeiterschaft am 15. Juli 1927, einem Freitag, auf die Straße brachte, war die Verbitterung und Wut, die schon in den Jahren zuvor mehrere Gerichtsurteile als offene und freche Manifestationen der Klassenjustiz hervorgerufen hatten. In sie reihte sich der skandalöse Freispruch für drei rechtsradikale Täter im Schattendorf-Prozeß ein, der am Abend des 14. Juli 1927 verkündet wurde und die gereizte Stimmung endgültig explodieren ließ.

Auf dem rechten Auge blind

Am 17. Februar 1923 hatten in Wien-Hietzing Angehörige der bewaffneten Saalschutzgarde »Ostara« nach dem Ende einer Monarchistenversammlung auf protestierende Arbeiter geschossen und den 44jährigen Franz Birnecker getötet, ein Vorstandsmitglied der sozialdemokratischen Gewerkschaft der Chemiearbeiter. Im Prozeß vor einem Schöffensenat am 19. Mai 1923 kam der Haupttäter trotz Schuldspruchs wegen des Verbrechens der Tötung mit der milden Strafe von zwei Jahren Kerker davon, vier andere »Ostara«-Leute mit Arrest von einer Woche bis zu zwei Monaten.

Am 4. Mai 1923 schossen in Wien-Favoriten Mitglieder des österreichischen Ablegers der NSDAP auf sozialdemokratische Gegendemonstranten und töteten den 24jährigen Schutzbündler Karl Still. Ein Geschworenengericht verurteilte am 19. Mai 1924 die beiden Täter wegen »Übertretung gegen die körperliche Sicherheit« bloß zu Geldstrafen, und zwar in einer Höhe, die für Hausbesorger üblich waren, wenn sie bei Schneefall den Gehsteig nicht gestreut hatten.

Am 30. September 1923 erschossen in dem kleinen Ort Spillern bei Wien bei einem Zusammenstoß zwischen Nazis und Sozialdemokraten die Faschisten den 16jährigen Landarbeiter Rudolf Kovarik. Erneut verhängte ein Geschworenengericht am 11. Dezember 1923 über die fünf Angeklagten lediglich geringe Geldstrafen wegen »Übertretung des Waffenpatents«.

Am 21. Mai 1925 fand in Mödling bei Wien eine Totenfeier des »Bundes Oberland« statt. Es erschienen über 1000 militärisch ausgerüstete Angehörige verschiedener rechtsradikaler Organisationen, darunter 50 Mitglieder des Wehrbundes »Rheinland«, hervorgegangen aus dem »Freikorps Rossbach«. Als diese nach dem Ende der Versammlung zum Mödlinger Bahnhof marschierten, stellten sich ihnen Arbeiter entgegen. Der 36jährige sozialdemokratische Gemeinderat von Mödling, Leopold Müller, wurde niedergeschlagen und durch Spatenhiebe und Messerstiche so schwer verletzt, daß er wenige Tage später starb. Im Dezember 1925 verhandelte ein Schöffengericht gegen sechs Mitglieder der »Rheinländer«. Das Urteil: ein Jahr bzw. zwei und acht Monate Kerker wegen schwerer körperlicher Beschädigung; gegen die anderen drei Angeklagten zwei bis sechs Wochen strengen Arrests wegen Übertretung gegen die körperlichen Sicherheit und des Waffenpatents.

Ganz anders reagierte die Justiz, wenn eine gleich gelagerte politische Gewalttat von einem vermeintlichen Linken verübt wurde. Josef Mohapl, der 21jährige Sohn eines Kohlengroßhändlers und Mitglied des katholischen Turnerbundes, provozierte am 1. August 1925 bei einer Antikriegskundgebung von Sozialdemokraten und Kommunisten auf dem Praterstern in Wien-Leopoldstadt die Teilnehmer mit höhnischen Bemerkungen. Als ihn die Versammelten bedrohten, flüchtete er in die Novaragasse. Dort eingeholt, wurde Mohapl von dem Hilfsarbeiter Franz Seidl erstochen. Ein Geschworenengericht verurteilte Seidl, einen polizeibekannten Ganoven und Zuhälter, der sich bloß aus Neugier der Kundgebung angeschlossen hatte, zu 12 Jahren schweren, verschärften Kerkers. Es war das der einzige Fall in der Geschichte der Justiz der Ersten Republik bis 1934, in dem eine politische Gewalttat mit tödlichem Ausgang derart streng geahndet wurde. Vier mitbeschuldigte 18- bis 25jährige Männer, denen nur nachgewiesen werden konnte, hinter Seidl hergelaufen zu sein, faßten unverhältnismäßig hohe Strafen von sechs bzw. vier Monaten schweren Kerkers aus.

Gewalttat in Schattendorf

Am 30. Jänner 1927 war der kleine burgenländische Ort Schattendorf Schauplatz einer neuerlichen politischen Gewalttat von Angehörigen der rechtsradikalen Organisation der »Frontkämpfer«. Als sozialdemokratische Schutzbündler vor ihrem Vereinslokal, dem Gasthaus Tscharmann, protestierend aufmarschierten, stürmten die sich bedroht fühlenden beiden Söhne des Wirts und ihr Schwager in den ersten Stock, schossen mit Schrotflinten auf die Straße und töteten ein achtjähriges Kind und einen 40jährigen kriegsinvaliden Hilfsarbeiter. Fünf weitere Personen wurden schwer verletzt.

Am 2. Februar 1927, dem Tag des Begräbnisses der beiden Opfer, fand in ganz Österreich ein fünfzehnminütiger Generalstreik statt. Am 3. Februar verurteilte der christlichsoziale Bundeskanzler Ignaz Seipel im Nationalrat die Schattendorfer Ereignisse und versprach, mit »Energie und aller Gerechtigkeit« vorzugehen. Die Floskel konnte von der Arbeiterbewegung als Ankündigung aufgefaßt werden, endlich auch gegen faschistische Umtriebe einzuschreiten; der Prälat Seipel, schon eifrig daran, den »revolutionären Schutt« der Jahre 1918 und 1919 zu beseitigen, verstand sie anders.

Am 5. Juli 1927 nahm der Prozeß gegen die drei Täter vor einem Geschworenengericht in Wien seinen Anfang. Allein schon die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft keine Mordanklage, sondern nur die der »öffentlichen Gewalttätigkeit unter besonders erschwerenden Umständen« erhob, zeugte davon, in welche Richtung man das Verfahren zu lenken gedachte. Für den Fall der Verneinung der Schuldfrage nach dem Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigkeit wurden den Geschworenen außerdem zwei Eventualfragen vorgelegt: Ob das Verbrechen der schweren körperlichen Beschädigung vorliege oder – falls auch diese Frage verneint werden sollte – das Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit. Offenbar um dem Gericht die Möglichkeit zu geben, trotz Schuldsprüchen milde Urteile zu fällen, wurde die ganze Palette der nach dem Gesetz möglichen Zusatzfragen ausgeschöpft. Sie liefen fast alle darauf hinaus, den Angeklagten eine angebliche Notwehrsituation zuzubilligen. Der vorsitzende Richter ließ es zu, daß Rechtsanwalt Dr. Walther Riehl, der Verteidiger des Gastwirtsohnes Josef Tscharmann und einer der führenden Funktionäre der österreichischen ­NSDAP, die Verhandlungsführung fast schon an sich riß, indem er ohne Abmahnungen seine Person zum Beurteiler der Glaubwürdigkeit von Zeugen und sogar Sachverständigen emporschwang. Das Publikum bestand fast ausnahmslos aus Mitgliedern oder Sympathisanten der »Frontkämpfer«, die bei belastenden Zeugenaussagen gegen die Angeklagten lautstark randalierten, ohne daß der Gerichtsvorsitzende zum Mittel der Saalräumung griff.

Nachdem so die Geschworenen (vier Arbeiter, zwei Angestellte, ein Pensionist, eine Hausfrau, ein Bauer und drei Unternehmer) in geeigneter Weise präpariert, überdies durch die einseitig gefärbte Berichterstattung der bürgerlichen Zeitungen unter Druck gesetzt und durch die insgesamt 27 an sie gerichteten Fragen juristisch entsprechend verwirrt worden waren, erfolgte bei der Urteilsverkündung am 14. Juli 1927 um 21.30 Uhr nicht einmal eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung oder zumindest Notwehrüberschreitung, sondern ein vollständiger Freispruch.

Somit hatte es seit 1923 sechs Tote auf Seiten der Arbeiterbewegung durch Gewaltakte rechtsradikaler Kräfte gegeben, bei denen die Bestrafung der Täter in einem empörenden Mißverhältnis zur Schwere des Delikts stand. Die Toten von Schattendorf, ein Kind und ein Invalider, waren noch dazu Opfer, die in besonderer Weise die Emotionen hochgehen ließen. Das alles konnte von der Arbeiterbewegung nur als Ausdruck dessen empfunden werden, was im Linzer Programm der Sozialdemokratie von 1926 nachzulesen war: als Ergebnis der »Klassenherrschaft der Bourgeoisie in der Republik«, die sich in der Klassenjustiz widerspiegelte.

Der blutige 15. Juli

Als die Nachtschicht der städtischen Elektrizitätswerke vom Schattendorf-Urteil erfuhr, beschloß sie für den nächsten Tag eine Protestaktion. Um Instruktionen einzuholen, begab sich eine Delegation der E-Werksarbeiter gegen Mitternacht in die sozialdemokratische Parteizentrale, erhielt dort aber, anders als sonst, keinerlei Weisungen. Die SP-Führung befand sich in dem Dilemma, die Geschworenengerichtsbarkeit stets verteidigt zu haben, und wollte, obwohl das Fehlurteil evident war, dagegen nicht offen auftreten. Die telefonische Ankündigung der Delegation durch den Portier versetzte den im Parteihaus anwesenden Otto Bauer geradezu in Panik. Er ließ sich verleugnen und flüchtete über den Lift aus dem Gebäude. Der Zentralleitung des Republikanischen Schutzbundes, die um 23 Uhr über die durch die Freisprüche entstandene Lage beraten und von der Parteiführung einen Alarmierungsbefehl verlangt hatte, um für etwaige Protestkundgebungen gewappnet zu sein, wurde die Alarmierung verweigert.

So entschied man sich, nicht zu entscheiden in der Erwartung, daß man – wie früher so oft mit Erfolg praktiziert – auf die Kundgebung schon noch beruhigend einwirken werde können. Offenbar glaubten die Führer der Sozialdemokratie tatsächlich, daß der in schärfsten Worten, aber ohne klare Zielsetzung und Losung gehaltene Leitartikel des Chefredakteurs der Arbeiter-Zeitung, Friedrich Austerlitz, am 15. Juli den empörten Arbeitermassen aus der Seele sprechen und es damit sein Bewenden haben werde.

Bei Arbeitsbeginn am Morgen des 15. Juli 1927 fanden in allen Wiener Großbetrieben stürmische Protestversammlungen statt. Die Arbeit wurde spontan niedergelegt, und um 8 Uhr waren bereits Tausende Menschen im Anmarsch auf das Stadtzentrum. Um 9.30 Uhr näherte sich die Menge der Demonstranten, die von den Radialstraßen aus den Außenbezirken steten Zuzug erhielt, dem Parlamentsgebäude. Dort hatte die Polizei an der Rampe Stellung bezogen und eine Sperre errichtet. Man stand sich einige Zeit unschlüssig gegenüber; die Kundgebungsteilnehmer beließen es immer noch bei Pfuirufen und Schimpfworten.

Die Eskalation zum katastrophalen Gewaltausbruch trat ein, als der Leiter des Polizeieinsatzes vor Ort, Stadthauptmann Albert Tauß, eine Reiterattacke mit gezogenen Säbeln gegen die Menge befahl, mit der er sie vom Parlament auf den Schmerlingplatz, dem Sitz des Justizpalastes, trieb. Die Arbeiter bewaffneten sich mit Steinen einer Straßenbaustelle, warfen sie gegen die berittene Polizei und errichteten Barrikaden aus Parkbänken, Teilen von Baugerüsten und Mülleimern. Warnschüsse der Polizei aus den Dienstpistolen bewirkten eine weitere Steigerung der Wut. Das Wachzimmer in der benachbarten Lichtenfelsgasse wurde gestürmt, wobei die ersten Demonstranten durch Pistolenschüsse der Polizei getötet wurden. Gegen 11 Uhr war die Menge, die nun 200000 zählte, so angeschwollen, daß die Polizei das Feld räumen und sich auf die Verteidigung des Haupteingangs des Justizpalasts beschränken mußte. Um 12 Uhr gelang es einzelnen Demonstranten, über die Fenster in den Justizpalast einzudringen. Die Büroeinrichtungen wurden zertrümmert, Akten auf die Straße geworfen, Feuer gelegt. Um 12.30 Uhr stand der Justizpalast in Flammen. Die Löschzüge der Feuerwehr blieben stecken, weil die Menge ihnen nicht Platz machte.

Inzwischen hatte um 10 Uhr eine Ministerbesprechung auf dem Ballhausplatz im Beisein von Bundeskanzler Seipel und des großdeutschen Innenministers Hartleb über den Einsatz des Bundesheeres stattgefunden. Dieser Einsatz unterblieb, weil sich die Regierung der Verläßlichkeit der Soldaten der Wiener Garnison nicht sicher war. Daraufhin erwirkte der Wiener Polizeipräsident Johannes Schober von Seipel die Erlaubnis, Waffen des Bundesheeres ausgefolgt zu bekommen. 600 Wachleute und Polizeischüler wurden mit Karabinern und – angeblich irrtümlich – mit Scheibenschußmunition ausgerüstet, die an den Opfern verheerende Wirkungen, ähnlich Dumdum-Patronen, ausüben sollte.

Gegen 14.30 Uhr begann die Polizei, in Schwarmlinie über die Reichsratsstraße und den Ring anmarschierend, aus den Karabinern zu feuern. Otto Bauer, der von einem Fenster des Parlaments die Szenerie beobachten konnte, schilderte sie so: »Es geht nun eine Abteilung vor, ich habe sie gesehen, das Gewehr in der Hand. Leute, die zum großen Teil nicht schießen gelernt haben, sie stützten den Kolben auch beim Schießen auf den Bauch und schossen links und rechts auf die Seite, und wenn sie Menschen sahen – es war eine kleine Gruppe vor dem Stadtschulratsgebäude, eine größere Gruppe gegenüber dem Parlament –, da schossen sie. Der Menschen bemächtigte sich eine wahnsinnige Angst; sie hatten zum großen Teil die Abteilung gar nicht gesehen. Man sah die Leute in blinder Angst davonlaufen, und die Wachleute schießen den Laufenden nach.«

Das zunächst blinde Feuern in die Menge, von den ungeübten Polizeischülern oft derart gehandhabt, daß die Geschosse zuerst auf den Boden prallten, um dann, deformiert, bei den Getroffenen riesige klaffende Wunden zu verursachen, wich nach einer Weile einer gewissen Systematik, indem man durch gezielte Salven die Demonstranten in die Außenbezirke abzudrängen suchte. Dabei spielten sich in der Stadt der vermeintlichen Gemütlichkeit entsetzliche, apokalyptisch anmutende Szenen ab. So wurde beispielsweise eine Menschenansammlung vor dem Gebäude der Staatsoper aus Mannschaftsautos der Polizei beschossen. Von den dortigen Toten und 40 Verwundeten, zumeist unbeteiligten Passanten, wiesen 35 Personen Einschüsse im Rücken auf. Die Polizei verstand also unter »Ordnungmachen« auch, daß sie flüchtenden Menschen nachfeuerte. »Natürlich, fallweise hat es ausgeschaut wie eine Hasenjagd«, sagte Innenminister Hartleb später.

Wer sich sonst noch eine Vorstellung von den Schrecknissen dieses Tages verschaffen möchte, dem sei die Lektüre der Sammlung von Augenzeugenberichten und Dokumenten anempfohlen, die Karl Kraus im Heft der Fackel vom Oktober 1927 unter dem Titel »Der Hort der Republik« abgedruckt hat. Ihr schloß er einen Text an, der, glühend vor Abscheu über eine Bürgerwelt, in der Bestialität mit biederer Verlogenheit Hand in Hand ging, zu den stärksten Stücken seiner Prosa zählt.

Das Scharfschießen ging in der Innenstadt den ganzen Nachmittag weiter und endete in den Außenbezirken erst am Abend des 16. Juli, als die »Hüter der staatlichen Ordnung« der Lage wieder Herr waren.

Die Folgen

Äußerlich betrachtet erscheint der 15. Juli 1927 als eine Verkettung unglücklicher Umstände, fataler Fehlentscheidungen und Resultat unsteuerbarer massendynamischer Vorgänge, durch die das Geschehen sich jeglicher Kontrolle entzog. Keine der beiden Seiten ahnte am Morgen dieses Tages das Blutbad, das folgen sollte, und niemand wollte es noch in den Vormittagsstunden des 15. Juli herbeiführen.

Dennoch wohnte dem spontanen, unorganisierten Aufruhr ebenso wie seiner brutalen Niederwerfung eine Gesetzmäßigkeit inne: die Einbettung in den in Österreich wie in der Weimarer Republik sich vollziehenden Prozeß der Umorientierung der herrschenden Klasse weg von den Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie und hin zu diktatorischer Machtausübung durch Begünstigung faschistischer Organisationen, Abbau ökonomischer, sozialer und gewerkschaftlicher Rechte und Konfrontationskurs gegenüber der »marxistisch verseuchten« Arbeiterbewegung. Die Genugtuung der Kapitalistenkreise über das Schießen der Polizei auf Arbeiter fand in Spenden für die Angehörigen der Exekutive Ausdruck, die bei den Straßenkämpfen schwere oder leichte Verletzungen erlitten hatten: der Bankenverband stellte 50 000, die Industriellenvereinigung 100000 und die Handelskammer 50000 Schilling zur Verfügung, nach damaligem Geldwert erhebliche Summen.

Die eigentliche Bedeutung dieses Schicksalstages der Ersten Republik bestand aber darin, wie die Führung der Sozialdemokratischen Partei während der Ereignisse und danach agierte und welche Erkenntnisse die reaktionären Träger der Staatsgewalt daraus zogen. Man hatte, als das Gemetzel begann und Tausende Schutzbündler nach Waffen verlangten, um dem Abschlachten ihrer Genossen durch wild gewordene Polizisten Einhalt gebieten zu können, dies verweigert; man hatte den Generalstreik schon nach einem Tag abgebrochen, ohne von der Gegenseite Konzessionen gefordert und bekommen zu haben; man hatte den – zunächst unbefristet proklamierten – Verkehrsstreik am 18. Juli unter dem Vorwand bedingungslos beendet, daß man dadurch den Zusammentritt des Parlaments zu einer Sitzung ermöglichen wolle; und man hatte auf dem Weg zu dieser vollständigen Kapitulation Geheimgespräche mit Seipel und Schober geführt, in denen die sozialdemokratischen Unterhändler weder deren Rücktritt noch sonstige Zugeständnisse oder »Versöhnungsgesten« erreichten; vielmehr demonstrierten sie dabei der Gegenseite nur ihre eigene Rat- und Kopflosigkeit. Die austromarxistische Parteiführung, eingeschworen auf das friedliche, evolutionäre »Hineinwachsen in den Sozialismus«, auf Wahlen, Wahlerfolge und Parlamentsarbeit, erwies sich, als ihre eigene Anhängerschaft davon auch nur für einen Tag abwich, selbständig handelte und die bürgerliche Staatsmacht mit einem rücksichtslosen Gewalt­exzeß antwortete, als hilflos und fast schon bis zur Selbstverleugnung erpreßbar.

Der 15. Juli 1927 war eine schwere und, wie die Folgejahre zeigen sollten, nicht wieder gutzumachende Niederlage der Sozialdemokratie und der österreichischen Arbeiterklasse insgesamt. Ihr stand eine enorme Stärkung des bürgerlichen Lagers und aller antimarxistischen Kräfte gegenüber. Diese gaben sich nun nicht mehr mit Kompromissen ab, sondern verfolgten fortan das Ziel der totalen Niederschlagung der Arbeiterbewegung und der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Es sollte nur sieben Jahre dauern, bis einer der Nachfolger Seipels, der christlichsoziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, dies in Form der austrofaschistischen »Ständestaats«-Diktatur nach dem zweiten, noch schlimmeren bürgerkriegsartigen Massaker, dem des 12. Februar 1934, verwirklichte.

Prof. Dr. Hans Hautmann ist Historiker und Mitglied im Vorstand der Alfred Klahr Gesellschaft

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