28. August 2010

Zwei Strömungen

Generalstreik oder Schiedsgericht? Vor 100 Jahren debattierte die sozialistische II. Internationale über den Kampf gegen die Kriegsgefahr

Nick Brauns

Angesichts der Zuspitzung innerimperialistischer Konflikte der Großmächte im Kampf um Märkte und Rohstoffe hatte die Kriegsfrage eine herausragende Stellung auf dem Internationalen Sozialistenkongreß, der vom 28. August bis zum 3. September 1910 im dänischen Kopenhagen tagte. 896 Delegierte, darunter 189 Vertreter der deutschen Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung, repräsentierten etwa acht Millionen organisierte Arbeiter aus 23 Ländern. Unter den Delegierten befanden sich Clara Zetkin und Georg Ledebour aus Deutschland, Rosa Luxemburg und Julian Marchlewski aus Polen, Wladimir Illjitsch Lenin und Georgi Plechanow aus Rußland und Jean Jaurès aus Frankreich.

Bereits einen Tag vor Beginn des Kongresses traten die Vertreterinnen der sozialistischen Frauenbewegung zusammen. Einstimmig wurde ein von Clara Zetkin, Käte Duncker und anderen Genossinnen eingebrachter Antrag angenommen, nach dem Vorbild der nord­amerikanischen Sozialistinnen alljährlich einen Internationalen Frauentag für die Gleichberechtigung durchzuführen.

Um den Weltfrieden

Wie schon beim Stuttgarter Sozialistenkongreß 1907 debattierten die Delegierten über die Sicherung des Weltfriedens. Grundlage war die Stuttgarter Resolution von 1907. Darin wurden die Arbeiter und ihre parlamentarischen Vertreter aufgefordert, »alles aufzubieten, um durch die Anwendung der ihnen am wirksamsten erscheinenden Mittel den Ausbruch des Krieges zu verhindern, die sich je nach der Verschärfung des Klassenkampfes und der Verschärfung der allgemeinen politischen Situation naturgemäß ändern«. In der Frage, wie dieses »alles« konkret aussehen sollte, versuchten sowohl Anhänger einer anarchosyndikalistischen Taktik als auch rechte Opportunisten, den Stuttgarter Beschluß aufzuweichen. Die Linksradikalen um den Franzosen Édouard Vaillant und den Briten Keir Hardie forderten, daß der Kongreß den Generalstreik zum entscheidenden Mittel im Kampf gegen den Krieg erklären solle. Während die russischen Bolschewiki aus einem marxistischen Standpunkt heraus eine solche einseitige Festlegung auf ein bestimmtes, womöglich aufgrund ungünstiger sozia­ler und politischer Voraussetzungen zu Kriegsbeginn gar nicht durchführbares Kampfmittel ablehnten, argumentierten die deutschen, österreichischen und italienischen Sozialdemokraten vom Standpunkt des durch Polizeiverfolgung eingeschüchterten Kleinbürgers gegen die Generalstreikslosung. Statt dessen stellte die deutsche Sozialdemokratie die pazifistischen Forderungen nach »Abrüstung« und der »Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts« auf. Am 2. September beschloß das Plenum des Kongresses eine Resolution über Militarismus und Krieg, die die Stuttgarter Resolution bekräftigte, zugleich aber die sozialistischen Parlamentsfraktionen verpflichtete, von ihren Regierungen einen Abbau der Rüstung und die Beilegung zwischenstaatlicher Konflikte durch ein Schiedsgericht zu verlangen. Lenin stellte anschließend fest, daß der Hauptmangel der Resolution nicht in der »Nichterfüllbarkeit« dieser Forderungen »im Rahmen des Kapitalismus« bestehe, sondern im Fehlen der Forderung nach Ersetzung der bürgerlichen Armee durch eine Volkswehr.

Auch auf der Internationalen Konferenz der sozialistischen Jugendorganisationen, die im direkten Anschluß an den Sozialistenkongreß in Kopenhagen stattfand, wurde über den Militarismus debattiert. Karl Liebknecht führte aus, »daß der heutige Militarismus nicht als Einzelerscheinung in der Gesellschaft, sondern als ein Glied des Kapitalismus betrachtet und bekämpft werden müsse«. Ausführlich widmete sich Liebknecht auch dem inneren Militarismus: »Die Herausbildung eines hündischen Kadavergehorsams und eines Landsknechtsübermutes gegen die Masse der Zivilbevölkerung ist das erstrebte Ziel, das die Soldaten geeignet machen soll, Streikbrecherdienste zu leisten und bei wirtschaftlichen und politischen Konflikten auf die eigenen Klassengenossen, auf Vater, Mutter und Geschwister zu schießen.« Unter dem Motto »Krieg dem Kriege« rief die Jugend-Internationale zur »Zersetzung der für den Militarismus erforderlichen Psychologie« innerhalb der Bevölkerung und der Armee auf.

»Völlige Enteignung«

Zentral auf der Kopenhagener Agenda stand weiterhin die Genossenschaftsfrage: »Müssen die Genossenschaften neutral und von politischen Organisationen unabhängig oder durch persönliche Verbindungen mit der Partei liiert sein oder schließlich zur Partei gehören?« Rechte Sozialdemokraten, die sich innerhalb der Genossenschaftsbewegung bequeme Pöstchen gesichert hatten, appellierten für eine Neutralität der Genossenschaften, um ihre Privilegien nicht aufzugeben. Ein Resolutionsentwurf der deutschen Delegation behauptete gar, daß »die genossenschaftliche Konsumentenorganisation und die ihnen angegliederten Produktivgenossenschaften als ein Mittel zur Demokratisierung und Sozialisierung der Gesellschaft zu erachten« seien. Gegen diese reformistische Illusion, daß die Genossenschaften bereits unter kapitalistischen Bedingungen den Weg zum Sozialismus eröffneten, definierte Lenin die Rolle der Genossenschaften »als eines der (unter bestimmten Bedingungen) möglichen Hilfsmittel des proletarischen Klassenkampfes für die ›völlige Enteignung‹ (expropriation intégrale) der Kapitalistenklasse«. Die vom Kongreß schließlich verabschiedete Resolution benannte als Hauptziel der Genossenschaften die Förderung des Klassenkampfes des Proletariats und die Verbesserung seiner Lebensbedingungen. Während vor einer Übertreibung der Rolle der Genossenschaften gewarnt wurde, verlangte die Resolution von Sozialisten die aktive Teilnahme an der Genossenschaftsbewegung, in die sie sozialistisches Bewußtsein hineintragen sollten.

Noch dominierte innerhalb der Zweiten Internationale die Strömung des durch Politiker wie Ledebour und Hugo Haase aus Deutschland oder Viktor Adler aus Österreich gebildeten Zentrums, die zwar in Worten den Marxismus verteidigte, doch in der Praxis dem Vordringen des Opportunismus nichts entgegenzusetzen hatte. »Meinungsverschiedenheiten mit den Revisionisten sind zwar sichtbar geworden, doch ist es noch weit bis zu einem Auftreten der Revisionisten mit einem selbständigen Programm«, urteilte Lenin, der am Rande der Kopenhagener Zusammenkunft eine »Vertrauliche Versammlung der Linken der Internationale« einberufen hatte, anschließend über das Vordringen der rechten Opportunisten auf dem Sozialistenkongreß. »Der Kampf gegen den Revisionismus wurde aufgeschoben, aber dieser Kampf wird unvermeidlich kommen.«

Quellentext: »Eine wahre Affenschande«

In seinem Tagebuch kommentiert der anarchistische Dichter Erich Mühsam am 5. September 1910 die Ablehnung des Generalstreiks gegen den Krieg durch rechte Sozialdemokraten:

Den Sozialistenkongreß in Kopenhagen verfolgte ich in diesen Tagen in den spärlichen Auslassungen des Matin mit großem Interesse. Es ist doch schmachvoll, wie diese deutschen Sozialdemokraten ihren Beruf als Volksführer auffassen, mit was für Mätzchen und Kniffen sie sich um die selbstverständlichsten Pflichten herumdrücken. Von den Engländern (...) war der Antrag gestellt worden, jeder drohenden Kriegserklärung sei von den Arbeitern der betroffenen Länder mit dem Generalstreik zu begegnen. (...) Die Herren Ledebour und Renner haben beweglich gestöhnt, daß ein solcher Beschluß höchst bittere Repressalien der Regierung gegen die Sozialdemokratie hervorrufen würde. So weit ist es nun also glücklich gekommen, daß die »revolutionäre« deutsche Arbeiterschaft selbst bei ihrer Abstimmung über die Dinge, die die internationale Sache des sogenannten Proletariats betreffen, nach dem Eindruck schielt, der »oben« – in der Wilhelmstraße – erweckt wird. Es ist eine wahre Affenschande! – Aber die Ablehnung energischer Maßregeln gegen androhende Kriege muß eine Wirkung ausüben, für die jeder, der an dieser Ablehnung mitgewirkt hat, geköpft zu werden verdient. Das Votum der deutschen Sozialdemokraten kann bei der Regierung gar nicht anders verstanden werden als: »Wenn ihr Krieg führen wollt – auf uns, auf die deutsche Arbeiterschaft, könnt ihr euch verlassen!« (...) Jetzt hätte ein radikaler Beschluß ihrer Mandatare sicher viel Verständnis und Zustimmung bei den Arbeitern gefunden. Aber man will sich vor den Wahlen der »Mitläufer« versichern, man ist diplomatisch um des Ehrgeizes willen, im Reichstag das Maul aufreißen zu dürfen. Pfui Deibel!

Aus: Erich Mühsam, Tagebücher 1910–1924, München 1994, S. 20 ff.

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