22. März 2014

Form der Klassenkämpfe

Wladimir Iljitsch Uljanow

Lenin setzte sich 1916 mit der These auseinander, nationale Selbstbestimmung sei im Kapitalismus ­ökonomisch und politisch undurchführbar. Für ihn gehörte sie zur Demokratie überhaupt. Klassiker

Die Behauptung, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen sei im Rahmen des Kapitalismus undurchführbar, kann entweder im absoluten ökonomischen oder relativen politischen Sinne aufgefaßt werden

Im ersten Sinne ist diese Behauptung theoretisch grundfalsch. In diesem Sinne ist im Rahmen des Kapitalismus etwa das »Arbeitsgeld« (von verschiedenen Ökonomen entwickelte Vorstellung, Geld als Tauschmittel könne durch Zertifikate für geleistete Arbeit ersetzt werden – d. Red.) die Abschaffung der Krisen und dergleichen mehr undurchführbar. Aber es ist falsch, daß das Selbstbestimmungsrecht der Nationen genauso undurchführbar sei. Zweitens würde selbst das einzige Beispiel der Abtrennung Norwegens von Schweden im Jahre 1905 genügen, um die »Undurchführbarkeit« in diesem Sinne zu widerlegen. Drittens wäre es lächerlich zu bestreiten, daß bei einer kleinen Veränderung der gegenseitigen politischen und strategischen Beziehungen, zum Beispiel Deutschlands und Englands, heute oder morgen die Konstituierung neuer Staaten – etwa eines polnischen, indischen und ähnlichen – »durchführbar« sei. Viertens korrumpierte das Finanzkapital in seinem Suchen nach Expansion die »freieste« demokratische und republikanische Regierung und die gewählten Beamten eines beliebigen, wenn auch »unabhängigen« Landes, und wird sie auch künftig »frei« korrumpieren.

Die Herrschaft des Finanzkapitals, wie des Kapitals überhaupt, ist durch keinerlei Umgestaltungen auf dem Gebiete der politischen Demokratie zu beseitigen. Und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen liegt ganz und ausschließlich auf diesem Gebiete. Aber diese Herrschaft des Finanzkapitals hebt nicht im mindesten die Bedeutung der politischen Demokratie als einer freieren, weiteren und klareren Form der Klassenunterdrückung und der Klassenkämpfe auf. Daher führen alle Ausführungen über die »Undurchführbarkeit« im ökonomischen Sinne einer der Forderungen der politischen Demokratie unter dem Kapitalismus zu einer theoretisch falschen Definition der allgemeinen und grundlegenden Beziehungen des Kapitalismus zur politischen Demokratie überhaupt.

Im zweiten Falle ist diese Behauptung unvollständig und ungenau. Denn nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, sondern alle grundlegenden Forderungen der politischen Demokratie sind beim Imperialismus nur unvollständig, verstümmelt und als eine seltene Ausnahme (zum Beispiel die Abtrennung Norwegens von Schweden im Jahre 1905) »durchführbar«. Die Forderung der sofortigen Befreiung der Kolonien, die von allen revolutionären Sozialdemokraten aufgestellt wird, ist ebenfalls beim Kapitalismus ohne eine Reihe von Revolutionen »undurchführbar«. Aber daraus folgt keinesfalls der Verzicht der Sozialdemokratie auf den sofortigen und entschiedenen Kampf für alle diese Forderungen. Das wäre ja nur in die Hand der Bourgeoisie und Reaktion gespielt. Ganz im Gegenteil, man muß alle diese Forderungen nicht reformistisch, sondern entschieden revolutionär formulieren, sich nicht auf den Rahmen der bürgerlichen Legalität beschränken, sondern diesen Rahmen zerbrechen, sich nicht mit dem parlamentarischen Auftreten und äußerlichen Protesten begnügen, sondern die Massen mit in den aktiven Kampf hineinziehen, den Kampf um jede demokratische Forderung bis zum direkten Ansturm des Proletariats auf die Bourgeoisie verbreiten und anfachen, das heißt ihn zur sozialistischen Revolution, die die Bourgeoisie expropriiert, führen. Die sozialistische Revolution kann nicht nur aus einem großen Streik oder einer Straßendemonstration oder einem Hungeraufstand, einer Militärempörung oder einer Meuterei in den Kolonien, sondern aus einer beliebigen politischen Krise (…) oder im Zusammenhang mit dem Referendum in der Frage der Abtrennung der unterdrückten Nationen und ähnlichem mehr aufflammen.

Die Verstärkung der nationalen Unterjochung in der Ära des Imperialismus bedingt für die Sozialdemokraten nicht den Verzicht auf den »utopischen«, wie ihn die Bourgeoisie bezeichnet, Kampf für die Freiheit der Abtrennung der Nationen, sondern ganz im Gegenteil eine verstärkte Ausnutzung aller Konflikte, die auch auf diesem Boden entstehen, als Veranlassung für Massenaktionen und revolutionäre Kämpfe gegen die Bourgeoisie.

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