16. Februar 2019

Linke läßt womögliche Datenschutzverstöße bei der Abwicklung vom Gesundheitszentrum Treuchtlingen prüfen

In einem Brief hat sich Kreisrat Erkan Dinar (DIE LINKE) an den bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Prof. Dr. Thomas Petri gewandt. Er möchte in Erfahrung bringen, ob es Verstöße gegen den Datenschutz, seitens der Stadt Treuchtlingen bei der Abwicklung der Beschäftigten vom Gesundheitszentrum Treuchtlingen, gegeben hat.

Der Linke schreibt: "Die Stadt Treuchtlingen hat sich bei Arbeitgebern des Öffentlichen Dienstes (Klinikum Altmühlfranken, Bayerisches Rotes Kreuz - Kreisverband Südfranken, Bezirkskliniken Mittelfranken) darüber informieren können, ob Beschäftigte vom Gesundheitszentrum Treuchtlingen sich bei ihnen um eine Stelle beworben haben."

In einem Schreiben vom 1. Februar 2018 sei mindestens einer/einem Beschäftigten vom Gesundheitszentrum Treuchtlingen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgte Bewerbung beim BRK Kreisverband Südfranken vorgehalten worden. Bis zum 22. Februar 2018 sollte eine Bewerbung nachgeholt werden.

Ein weiteres Schreiben sei am 16. April 2018 verschickt worden. Auch in diesem Schreiben wurde einer/einem Beschäftigten vorgehalten, sich noch nicht bei Arbeitgeber aus dem öffentlichen Dienst oder bei Arbeitgebern die die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts anwenden, beworben zu haben. Genannt wurden in diesem Schreiben als Bewerbungsempfänger die Bezirkskliniken Mittelfranken, das Bayerische Rote Kreuz Kreisverband Südfranken, die Klinik Eichstätt, die Donau-Ries Kliniken und Seniorenheime, ANregiomed, der AWO Kreisverband Mittelfranken-Süd e.V., die Rummelsberger Diakonie sowie die Diakonie Weißenburg. Bis zum 4. Mai 2018 sollte hier eine Bewerbung erfolgen.

In diesen Vorgehen liege womöglich ein Verstoß gegen den Datenschutz vor.