19. November 2018

Anfrage zur naturverträglichen Stadtbeleuchtung in Weißenburg

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau XXX,

ich bitte um die Beantwortung von nachfolgenden Fragen:

1. Welche Leuchtmittel setzt die Stadt Weißenburg bei der Straßen- und Objektbeleuchtung ein?
2. Hat es hier in den letzten Jahre Veränderungen gegeben?
3. Spielt bei der Auswahl der Leuchtmittel eine Rolle, ob diese "insektenfreundlich" (Anlockwirkung) sind?
4. Ist Lichtverschmutzung ein Thema, in Bezug auf die städtische Straßenbeleuchtung?

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadrat

Mit E-Mail vom 15. Januar 2019 antwortete die Stadtverwaltung mit nachfolgendem Inhalt:

Zu Ihren Anfragen vom 19.11.2018 wurde Ihnen ein Schreiben (Postausgang 22.11.2018) zugestellt, dass Sie offensichtlich nicht erhalten haben. Darum auf diesem Wege noch einmal zur Kenntnis.

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dinar,

Ihre Anfrage zum Thema Verkehr in der Weißenburger Altstadt sowie zur naturverträglichen Stadtbeleuchtung habe ich erhalten. Ohne die Fragen inhaltlich zu bewerten, muss ich darauf hinweisen, dass die Stadtverwaltung in der Regel gerne Anfragen von Stadtratsmitgliedern beantwortet, sofern diese sich in einem vertretbaren Rahmen halten und mit angemessenem Aufwand beantwortet werden können.

Ihre jüngsten Anfragen zu o.g. Themen fallen aus diesem Rahmen deutlich heraus. Ich möchte dies gern zum Anlass nehmen, die Ihnen als Stadtratsmitglied zustehenden Rechte nach der Bayerischen Gemeindeordnung näher zu erläutern. In Literatur und Rechtsprechung ist es allgemein anerkannt, dass dem Gemeinderat ein umfassendes Informationsrecht gegenüber dem ersten Bürgermeister zusteht. Dieses Informationsrecht steht allerdings nur dem Gemeinderat als Kollegialorgan zu, nicht aber dem einzelnen Gemeinderatsmitglied.

Auch aus der Geschäftsordnung des Weißenburger Stadtrates ergibt sich ein Auskunftsanspruch im Sinne eines Akteneinsichtsrechts lediglich zu den sachbezogenen Themen, die sich auf einen bestimmten Tagesordnungspunkt beziehen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer diesbezüglichen Entscheidung festgestellt, dass es zu den originären Pflichten eines jeden kommunalen Mandatsträgers gehört, sich vor der Beschlussfassung eigenverantwortlich über die maßgeblichen Rechtsklage Klarheit zu verschaffen.

Dem einzelnen Gemeinderatsmitglied bleibt letztendlich nach der herrschenden Meinung nur die Möglichkeit, sein Auskunftsansinnen dem Gemeinderat als Kollegialorgan zu unterbreiten, welcher dann mit einfacher Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fassen könne.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich die Rechtslage bei Mitgliedern des Kreistages anders darstellt, da diesem gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 Landkreisordnung eine individuelles Auskunftsrecht zusteht.

Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass der von Ihnen vorgelegte Fragenkatalog den Umfang dessen, was von der Stadtverwaltung als Auskunft erbracht werden kann, ohne den regelmäßigen Arbeitsablauf zu behindern, bei Weitem übersteigt.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schröppel, Oberbürgermeister

Auf das Schreiben von Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) antwortete Stadtrat Erkan Dinar am 1. Februar 2019 mit einer E-Mail:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schröppel,

vielen Dank für ihre schriftliche Antwort hinsichtlich meiner Anfragen an die Stadtverwaltung.

Leider fühle ich mich dadurch in meiner Arbeit als Stadtrat eingeschränkt. Unter einer bürgerfreundlichen Stadtverwaltung stelle ich mir etwas anderes vor. Meine Fragen stelle ich nicht zum Spaß, sondern im Interesse der Bevölkerung und zur Vorbereitung von Stadtratsanträgen. Mit Fristen arbeite ich dabei bewusst nicht.

Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass ich den regelmäßigen Betrieb der Stadtverwaltung so sehr auf den Kopf stelle, wenn ich um Informationen hinsichtlich rechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Fußgängerüberwegen bitte, wissen möchte, wieso in der Straße "Am Hof" das Schild bzgl. eines verkehrsberuhigten Bereiches entfernt wurde oder auch wie viele Bewohnerparkausweise für die selbige Straße ausgestellt sind.

Anstatt mir die Fragen über den kurzen Weg zu beantworten werde ich nun gezwungen sein den gesamten Stadtrat mit meinen Fragen zu behelligen.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar Stadtrat