14. September 2018

Rechtsaufsichtsbehörde soll Sonntagsmärkte-Satzung der Stadt Weißenburg überprüfen

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) kritisiert in einer Offenen E-Mail die Sonntagsallianz Weißenburg-Gunzenhausen wegen der Ausgrenzung der Linken sowie anderer demokratischer Parteien bei einer Podiumsdiskussion und kündigt die Einreichung einer Prüfungsbeschwerde zur bestehenden Sonntagsmärkte-Satzung der Stadt Weißenburg an.

Ob die Praxis der Sonntagsmärkte der bestehenden Gesetzgebung entspricht, wird derzeit im Land heiß diskutiert. In etlichen bayerischen Städten haben sich Bündnisse gegründet und versuchen vor Ort ins Gespräch mit den Kommunalvertretern zu kommen. Wo man sich verweigerte, musste jedoch auch schon geklagt werden. In Weißenburg wurde die Anklageandrohung ebenfalls bereits von der Sonntagsallianz ins Spiel gebracht. Bisher begrenzt man sich jedoch auf öffentlichkeitswirksame Aktionen.

Voraus gegangen war bereits im Juli 2017 ein Antrag von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE). Er forderte, "die Verwaltung prüft die Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage in Weißenburg aus Anlass der aktuellen Rechtsprechung und macht Vorschläge für zukünftige rechtskonforme Regelungen."

Die Stadtverwaltung präsentierte daraufhin dem beratendem Hauptausschuss den Vorschlag, nur noch Ladenflächen entlang einiger Straßenzüge zuzulassen, auf denen auch die Sonntagsmärkte selber stattfinden. Man einigte sich nach der Diskussion einstimmig darauf, dem Stadtrat zu empfehlen, die Fläche auf die gesamte Altstadt auszudehnen. Auf der Stadtratssitzung gab es dann eine 180 Grad - Wende der Stadtverwaltung. Man argumentierte, dass eine mögliche Klage gegen die bestehende Satzung keinen Erfolg haben würde. Deshalb sollte man auch nichts ändern. Der Antrag der Linken wurde gegen zwei Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Zur Landtagswahl führte nun die Sonntagsallianz am 14. September eine Podiumsdiskussion durch, um das Thema auch auf Landesebene zu setzen. Eingeladen dazu waren jedoch nur alle bisher im Landtag vertretenen Parteien. Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) äußerte sich dazu in einer Offenen E-Mail an den Vorsitzenden der Sonntagsallianz, Dekan Konrad Beyerle:

"Ich hätte es begrüßt, wenn die Sonntagsallianz auch den Stimmkreiskandidaten der Linken sowie andere demokratische Parteien zur heutigen Podiumsdiskussion eingeladen hätte. Sich nur auf die Parteien zu begrenzen, welche bereits im Landtag sind, halte ich für falsch. Die Allianz engt sich damit selber ein und stößt möglichen politischen Partnern vor den Kopf."

Linken-Stadtrat Dinar wird nächste Woche eine Prüfungsbeschwerde, zur derzeitigen Sonntagsmärkte-Satzung der Stadt Weißenburg, bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen einreichen.