2. Mai 2019

Stadtrat lehnt Verkehrsgutachten samt Verkehrskonzept ab - Linke schlägt Parkplatz-Digitalanzeigen in den Weißenburger Ringstraßen vor

Der Stadtrat von Weißenburg hat den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen für ein Verkehrsgutachten samt Verkehrskonzept abgelehnt. Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) verwies auf den Parkplatzsuchverkehr in der Altstadt und schlägt Parkplatz-Digitalanzeigen in den Weißenburger Ringstraßen vor.

Neben den derzeit stattfindenden Lärmmessungen an vier Punkten in der Altstadt wollten die Grünen in einem Verkehrsgutachten auch den Durchgangs-, Anwohner-, und Parksuchverkehr mit analysiert sehen. Darauf resultierend sollte ein Verkehrskonzept vorgeschlagen werden.

Stadtrat Erkan Dinar dazu: "Bereits jetzt kann schon gesagt werden, dass die vom Stadtrat beschlossenen Lärmmessungen der betroffenen Bevölkerung nicht helfen werden. Nicht mit Gutachten für teures Geld, sondern direkt mit der Bürgerschaft gilt es Lösungen zu erarbeiten. Die Reduzierung auf Tempo 20 in der Altstadt, ist so eine Lösung gewesen, welche auch bei der Bürgerinitiative auf Zustimmung gestoßen wäre, aber leider hat sich ja der Stadtrat mehrheitlich entschieden, mal wieder ein Gutachten in Auftrag zu geben, als einfach mal mutig eine zumindest befristete Entscheidung zu treffen.

Durch die erfolgte Bestandsanalyse von Geo-Plan Bayreuth, die im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts entwickelt wurde, haben wir übrigens bereits ein Verkehrsgutachten, zumindest zum Thema Parksuchverkehr vorliegen. Auf zwölf Seiten stehen im ISEK-Konzept, ab Seite 83 bspw., dass gleich 60 Prozent der Stadt- und Umlandbevölkerung vermehrt in der Altstadt nach Parkplätzen suchen, bevor sie das Parkhaus mit 253 kostenfreien Parkplätzen in der "Schulhausstraße" sowie "Am Seeweiher" mit 180 kostenfreien Parkplätzen ansteuern.

Hier hätten wir eigentlich schon längst Handlungsbedarf. Zu überlegen wäre deshalb, bei den Ringstraßen um die Altstadt herum, mit Digitalanzeigen auf die freien Parkplätze im Parkhaus und am Seeweiher hinzuweisen. Hierzu würde ich eigentlich schon längst einen Antrag einbringen wollen, aber derzeit sehe ich im Stadtrat mehrheitlich eine Verweigerungshaltung, weil man zuerst auf die Ergebnisse der Lärmmessungen warten möchte. Obwohl Parkplatz-Digitalanzeigen in den Ringstraßen rein gar nichts mit den Lärmmesserungen zu tun haben, werde ich also meinen Antrag vorerst zurückstellen.

Nicht in Ordnung finde ich übrigens vom Kollegen Hetzner, die Mitglieder der Bürgerinitiative Fairkehr WUG als Laien zu bezeichnen. Die in der Initiative engagierten Altstadtbewohner/innen sind direkt vom Durchgangsverkehr betroffene Bürger, die sich entschlossen haben mit konkreten Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich zu meinem Teil wünsche mir mehr solcher engagierter "Laien", so wie es einst die Grünen waren, als sie in ihrer Entstehungszeit gegen die Atomkraft auf die Straßen gingen. Mir wäre es neu, dass sich damals mehrheitlich Atomwissenschaftler bei den Grünen eingefunden hatten. Trotzdem haben es diese damaligen Laien erreicht den Atomausstieg mit auf den Weg zu bringen, denn ihre Argumente waren richtig."