22. Mai 2019

Baulückenkataster-Beschluss in Weißenburg seit vier Jahren nicht umgesetzt - Linke stellt Antrag

Eigentlich wollte Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) einen Stadtratsantrag für eine Bauverpflichtung nach §176 BauGB für alle Baulückengrundstücke stellen. Als Grundlage dafür braucht es jedoch einen Baulückenkataster, indem alle Grundstücke aufgeführt sind. Diesen gibt es jedoch nicht, weil die Stadtverwaltung seit Mai 2015 nicht dazu kommt. Der Linken-Stadtrat hat nun wegen der Umsetzung in 2019 einen erneuten Stadtratsantrag gestellt.

In seiner Sitzung am 19. Mai 2015 hatte der Stadtrat einstimmig den Antrag der CSU-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 1.4 angenommen. Demnach sollte die Stadtverwaltung sowohl für die Kernstadt als auch für alle Ortsteile aufschlüsseln, wie viele erschlossene und wie viele unerschlossene Baugrundstücke vorhanden sind. Außerdem sollte dargestellt werden, wie viele dieser Bauplätze in städtischer und wie viele in privater Hand sind. Bei Letzteren sollte außerdem eruiert werden, wie viele dieser Grundstücke zum Verkauf stehen.

Dem CSU-Antrag zufolge sollte au­ßerdem in jenen Ortsteilen, in denen es für Bauwillige weder aus städtischer noch aus privater Hand Grundstücke gibt, ein entsprechendes Angebot geschaffen werden. Dies kann mit Grundstücks­ankäufen durch die Stadt oder durch das Ausweisen von Baugebieten bewerkstelligt werden. Auch sollte die Stadtverwaltung den Stadtrat im Turnus von zwei Jahren über den jeweils aktuellen Stand in der Sache informieren.

Seit nun mehr als vier Jahren ist der beschlossene Baulückenkataster nicht vollständig angelegt worden. Nach Informationen aus dem Stadtbauamt ist die vor Jahren begonnene Datensammlung für die Kernstadt auch nicht mehr aktuell, weil es seitdem Bauaktivitäten gab. Für die Ortsteile sind noch keinerlei Daten vorhanden. Auch fehlen die turnusmäßigen Informationen an den Stadtrat.

"Die Stadtverwaltung sollte Beschlussumsetzungen immer im Fokus haben. Beim genannten Antrag sollte die Umsetzung nach nun über vier Jahren endlich angegangen werden", so Linken-Stadtrat Dinar in seiner Begründung.

Den Antrag für eine Bauverpflichtung nach §176 BauGB für alle Baulückengrundstücke haben die Linken vorerst zurückgestellt.