2. Januar 2019

Linke schlägt Gründung eines interkommunalen Zweckverbandes zum Bau von Wohnungen vor

Geht es nach den Linken in Weißenburg soll die Stadt zusammen mit dem Landkreis und anderen Kommunen einen interkommunalen Zweckverband zum Bau von Wohnungen gründen. Einen entsprechenden Antrag reichte nun Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) ein.

"Die Wohnungsnot in der Stadt Weißenburg ist drückend. Zwar werden Mietwohnungen gebaut, aber deren Preise können sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht leisten. Sie müssen entweder die hohen Mieten in Kauf nehmen oder in das Umland ziehen. Hier ist die Stadt in der Pflicht. Der Handlungsspielraum für die Weißenburger Wohnungspolitik ist jedoch durch verschiedene Faktoren begrenzt. Die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit durch die Gründung eines Zweckverbands Wohnungsbau für die Stadt Weißenburg in Weißenburg, weitere Kommunen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sowie den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen selber könnte hier auf vielfältige Weise Abhilfe schaffen" heißt es in der Antragsbegründung.

Einzelne Kommunen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen könne man nicht mehr isoliert betrachten, wenn die gleichen Probleme auf der Hand liegen würden. Vielmehr müsse das Gebiet im Verbund gedacht, entwickelt und geplant werden. Die meisten Entwicklungen stünden in einem engen Zusammenhang – so auch der Wohnungsmarkt.

"Der rasante Anstieg der Mietpreise wirkt sich auch auf die umliegenden Gemeinden des Landkreises aus. Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die jetzt durch die steigenden Mieten in andere Landkreiskommunen verdrängt werden, sind dort mit einer ähnlich angespannten Situation konfrontiert. Auch dort steigen die Preise und das Wenige, das bei der Miete eingespart wird, muss für die Mobilität wieder ausgegeben werden. Die kleinen Kommunen haben zudem keine Möglichkeit dem Trend zur Mietpreissteigerung durch eine eigene Wohnbaugesellschaft zu begegnen, weil die Gründung einer solchen sich nicht lohnt. Ein gemeinsamer Zweckverband Wohnungsbau der Stadt Weißenburg in Bayern mit weiteren Kommunen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sowie den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen könnte hier eingreifen. Er könnte neue Wohnungen bauen, den geförderten Wohnungsbau vorantreiben und den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der drängenden Wohnungsfrage verschaffen. Als Zweckverband hätte er noch größeren Handlungsspielraum als eine kommunale Baugesellschaft", so Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Als Beispiel dient den Linken das Beispiel Starnberg. Dort gibt es seit 1950 den Verband Wohnen, der sich die Schaffung von sozialem Wohnraum zur Aufgabe gemacht hat. Dieser unterhält ca. 2300 Wohnungen in 13 Gemeinden des Landkreises und errichtet nach solidarischen Prinzipien kontinuierlich neuen Wohnraum.