19. September 2019

Rechtsaufsichtsbehörde lehnt Umsetzung vom Baulücken-Kataster-Beschluss ab und kritisiert ausgebliebenen Sachstandsbericht

Der Weißenburger Stadtrat hat den Antrag von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE), bis Ende 2019 den Baulücken-Kataster-Beschlusses vom 19. Mai 2015 umzusetzen, abgelehnt gehabt. Der Linken-Politiker hatte daraufhin eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingereicht. Nun liegt die Antwort vor.

Darin wird eine sofortige Umsetzung, wie von Stadtrat Dinar verlangt, abgelehnt. So heißt es im Schreiben von der Rechtsaufsichtsbehörde: "Wenn dies so gewollt gewesen wäre, hätte man das seinerzeit ja auch so formulieren können, z.B.: „Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verzeichnisse innerhalb von zwei Jahren fertigzustellen.“ Wörtlich gefordert wurde dahingegen „nur“ ein Sachstandsbericht nach zwei Jahren; Sachstand kann aber z.B. eben auch sein, dass die angeforderten Verzeichnisse eben noch nicht fertiggestellt sind."

Gleichzeitig wird im Schreiben jedoch auch der ausgebliebene Sachbericht der Stadtverwaltung zum Baulücken-Kataster nach zwei Jahren kritisiert. So heißt es im Schreiben weiter, "Natürlich kann man nun im Nachhinein bemängeln, dass auch dieser Sachstandsbericht offenkundig nicht rechtzeitig erfolgt ist. Als Verpflichtung für die Verwaltung ergibt sich aus der vorliegenden Konstellation folglich, dass bis spätestens Juli 2021 wieder ein Sachstandsbericht in dieser Angelegenheit abzugeben ist."

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) dazu: "Die Umsetzung vom Baulücken-Beschluss wurde vom Stadtrat leider auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Einzig ein unverbindlicher Sachstandsbericht muss abgegeben werden. Als Linke werden wir die Umsetzung sowie auch den nächsten Bericht spätestens im Juli 2021 im Auge behalten sowie einfordern."