26. Juli 2019

Regierung von Mittelfranken stellt Aufsichtsmaßnahmen wegen der Sonntagsmärkte-Verordnung der Stadt Weißenburg zurück - Berufungsverfahren am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) hat sich wegen der Sonntagsmärkte-Verordnung der Stadt Weißenburg mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde an das Landratsamt sowie mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Regierung von Mittelfranken gewandt. Er vertritt die Position das die Verordnung rechtswidrig ist und abgeändert gehört. Wegen einem ähnlichen Berufungsverfahren am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist der Fall nun von der Regierung von Mittelfranken vorerst zurückgestellt worden. 

In einer Antwort teilte ihm Frank Baumgärtner, Sachgebietsleiter bei der Regierung von Mittelfranken für Handel und Gewerbe, mit, dass "gegen die Sonntagsmärkteverordnung der Stadt Weißenburg aus dem Jahr 2009 keine Normenkontrollklage möglich sei, da die festgelegte Antragsfrist von einem Jahr abgelaufen ist. Ob und inwieweit sogenannte „Altverordnungen“ Bestandsschutz haben, ist in Bayern nicht abschließend obergerichtlich geklärt. Derzeit ist in Bezug auf eine Sonntagsverkaufsverordnung aus dem Jahr 1996 ein Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Vor diesem Hintergrund ist es zumindest vertretbar, Aufsichtsmaßnahmen gegenüber der Stadt Weißenburg bis zur Berufungsentscheidung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückzustellen."

Derweil beklagt sich Stadtrat Erkan Dinar über lange Antwortzeiten der Behörden. Die Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen habe er bereits im September 2018 eingereicht. Eine schriftliche Antwort habe er nie erhalten. Telefonisch habe man ihn auf seine x-te Nachfrage darüber informiert, dass der Fall wegen der eingereichten Aufsichtsbeschwerde generell an die Regierung von Mittelfranken zur Entscheidung abgegeben worden sei. Auch bei der Regierung habe man ihn über die Maße hingehalten. Als normal gilt eine Antwortfrist von drei Monaten im Verwaltungsbereich.

"Immer mehr Kommunen passen ihre Sonntagsmärkte-Verordnungen den gesetzlichen Rahmenbedingungen an. Vor allem ist es nicht legitim auf dem gesamten Stadtgebiet die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel an Sonntagen in Läden arbeiten zu lassen. Als Stadtrat wäre ich bereit den Kompromiss mitzutragen, die Geschäfte in der Altstadt wegen ihrer räumlichen Nähe zu den Sonntagsmärkten öffnen zu lassen. Auch um die Altstadt zu beleben. Alles darüber hinaus ist nicht in Ordnung", so Dinar abschließend.