14. August 2017

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE): "Soll doch die Rechtsaufsichtsbehörde selber eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen"

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Leserbrief zum Bericht über die Straßenausbaubeitragssatzung im Weißenburger Tagblatt vom 12. August 2017.

"Das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen hat mit Schreiben vom 18. April 2017 den Haushaltsplan der Stadt Weißenburg genehmigt. Gleichzeitig hat sie die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung zur Auflage für den Haushalt 2018 erhoben. Damit geht es also an den Geldbeutel der Hauseigentümer. Dort werden sie jedoch nicht bleiben. Die Vermieter werden diese Kosten früher oder später widrigerweise an die Mieterinnen und Mieter weiterreichen.

Auf Anordnung der CSU-Staatsregierung müssen die Stadträte diese Abgabe den Bürgerinnen und Bürger erklären. Ich verweigere mich dagegen! In einem solidarischen Staat muss auch die Solidargemeinschaft die Kosten für den Straßen- und Wegebau übernehmen. So war es bisher und so sollte es auch in Zukunft sein. Es zeichnet sich ab, die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und auch die Stadtverwaltung mit OB Schröppel an seiner Spitze, werden sich nicht groß dagegen verwehren. Gibt es doch im Landtag einen breiten Konsens dieses Thema nicht mehr anzupacken.

Die Kommunen brauchen als Selbstverwaltungseinheit die Möglichkeit selber über Sinn und Zweck einer Straßenausbaubeitragssatzung zu entscheiden. Die Auflage im Schreiben des Landratsamts ist dagegen einfach nur Nötigung. Soll doch die Rechtsaufsichtsbehörde selber eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen."