7. Oktober 2017

Mehrbedarf für Alleinerziehende: Sozial und gerecht für alle?

Weitere Infos auch auf: https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/

Alleinerziehende haben es vielfach schwer: Nicht nur in Sachen Erziehung finden Sie sich alleine wieder, auch das finanzielle Ver- und Umsorgen des Kindes müssen Sie eigenhändig bewältigen. Das SGB II erkennt ihnen daher, unter spezifischen Voraussetzungen, einen Alleinerziehendenzuschlag – einen Mehrbedarf – zu. Zur aktuellen Rechtslage der nachfolgende Text.

Anforderungen

Beim Alleinerziehendenzuschlag handelt es sich um eine dem Hartz IV-Regelsatz hinzuaddierte Zusatzleistung. Die Regelungen bezüglich des Anspruchs auf Mehrbedarf für Alleinerziehende sind in § 21 Abs. 3 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) niedergelegt. Dieser verlangt zur Anspruchsbegründung das Vorliegen folgender Voraussetzungen:

  • Zunächst muss die betroffene Person zusammen mit mindestens einem noch minderjährigen Kind im selben Haushalt leben.

  • Des Weiteren bedarf es der alleinigen Sorge des bzw. der Alleinerziehenden in Sachen Erziehung und Pflege des Minderjährigen.

Dabei ist keine Verwandtschaft erforderlich; der Anspruch kann indes auch bei Pflegekindern bestehen. Zudem umfasst die Begrifflichkeit „alleinerziehend“ weiterhin solche Fälle, innerhalb welchen erwachsene Geschwister noch minderjähriger Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft wohnen.

Höhe des Zuschlags

Zur Feststellung der genauen Höhe des Mehrbedarfs für Alleinerziehende ist kein Rechner notwendig, stattdessen orientiert sich die Summe an Anzahl und Alter der Kinder. § 21 Abs. 3 SGB II stellt den Zuschlag in Dependenz zum entsprechenden Regelsatz für Alleinstehende, welcher seit Anfang des Jahres 2017 insgesamt 409 € beträgt. Die konkrete Berechnungsmethode kann der folgenden Tabelle entnommen werden:

Anzahl & Alter der Kinder

Prozentualer Anteil am Regelsatz

Mehrbedarf in €

Kind unter 7 Jahren

36 % des Regelsatzes

147, 24 €

Kind über 7 Jahre

12 % des Regelsatzes

49, 10 €

Zwei Kinder unter 16 Jahren

36 % des Regelsatzes

147, 24 €

Zwei Kinder über 16 Jahre

24 % des Regelsatzes

98, 16 €

Ein Kind über 7 und ein Kind über 16 Jahre

24 % des Regelsatzes

98, 16 €

Drei Kinder

36 % des Regelsatzes

147, 24 €

Vier Kinder

48 % des Regelsatzes

196, 32 €

Fünf Kinder

60 % des Regelsatzes

245, 40 €

Ein Zuschuss zum bezogenen Hartz IV kann dabei 60 % des Regelsatzes nicht übersteigen.

Trennungs- und Scheidungskinder

Wie stellt sich aber die Sachlage dar, wenn das Kind bzw. die Kinder nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern wechselweise bei Mutter oder Vater, also in zwei Haushalten, leben? Hier sieht der Gesetzgeber jeweils einen Anspruch auf 50 % des Mehrbedarfs vor. Sofern aber das Kind überwiegend nur bei einem Elternteil wohnt, bleibt es bei der vollumfänglichen Zuschussgewährung.

Ist diese Reglementierung gerecht? Aus Sicht der Partei DIE LINKE nicht – immerhin steige, so die Linksfraktion, im Falle der abwechselnden Unterbringung des Kindes in zwei Haushalten höhere Kosten im Rahmen der Fürsorge an. Erst im März dieses Jahres misslang der jeweilig von der Linkspartei gestellte Antrag vor dem Bundestag. Katja Kippling, sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE, beschrieb das noch immer geltende Recht zu diesem Thema als „wirklichkeitsfremd“, denn kostentechnisch duplizieren sich die Aufwände: Kinder bräuchten vielerlei Ausstattung doppelt – beispielsweise ein paar Gummistiefel für jeden Haushalt. Durch den auf regelmäßiger Basis vollzogenen Haushaltswechsel falle außerdem ein Mehr an Ausgaben für Fahrten sowie Verständigung an. Unterstützung erhält die Linkspartei hierbei von den Grünen, und grundsätzlich auch von der SPD. Ob sich der Umgangsmehrbedarf als sozial und gerecht für alle bezeichnen lässt, ist, im Lichte der fundierten Argumentation der Linksfraktion, zweifelhaft.

Antrag

Um einen Alleinerziehendenzuschlag zu beziehen, muss grundsätzlich zunächst ein entsprechender Antrag beim Jobcenter gestellt werden – zumindest dann, wenn dies im Rahmen des Erstantrags auf Hartz IV noch nicht erfolgte. Für den später gestellten Antrag existiert kein explizites Formular. Im Erstantrag reicht im Grunde die Angabe, alleinerziehend zu sein. Auch eine rückwirkende Zuschussgewährung ist nicht ausgeschlossen, sofern keine solche Leistung ausgezahlt wurde, die entsprechenden Angaben allerdings gemacht wurden.

 

Kurzvita: Jenna Eatough studierte an der Universität Regensburg zunächst Rechtswissenschaften mit Abschluss der juristischen Zwischenprüfung und dann Medienwissenschaften (BA). Heute lebt sie in Berlin und ist unter anderem als freie Journalistin für verschiedene Verbände tätig.

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