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Links zur Rechtinfo
Links gegen Hartz IV im Internet
Was tun gegen Hartz IV?
Erstattung von vorläufigen Hartz IV Leistungen
Vollständige Erstattung von vorläufig gewährten Hartz IV Leistungen, wenn kein Anspruch besteht Oft gewährt das Jobcenter „vorläufige Leistungen“ bis geklärt ist, ob ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen besteht. Diese vorläufigen Sozialleistungen müssen im vollem Umfang zurück gezahlt werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass doch kein... Mehr...
Kindergeld für Kinder im Ausland
Unter Umständen Anspruch auf Kindergeld für Kinder im Ausland Leben die Kinder im Ausland haben Eltern (Elternteil) in Deutschland unter Umständen einen Anspruch auf das Kindergeld. In bestimmten Konstellationen haben Eltern, die in Deutschland leben und hierzulande auch Sozialleistungen beziehen einen gesetzlichen Anspruch auf das Kindergeld,... Mehr...
Hartz IV-Versagung bei fehlender Mitwirkung
Hartz IV-Versagung bei fehlender Mitwirkung zur Ergründung der Erwerbsfähigkeit Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen können die Hartz IV-Leistungen versagt werden, wenn der Antragsteller nicht zur Klärung der Erwerbsfähigkeit beiträgt. Demnach ist eine Vollständige Versagung des Arbeitslosengeld II Anspruchs nach § 66... Mehr...
Arbeitslosengeld bis zum Beginn der Vorlesungszeit
Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn: Die Einschreibung an einer Universität steht der Verfügbarkeit nicht entgegen Arbeitslosengeld (ALG I) kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studenten regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung - nur... Mehr...
Jobcenter zahlt Rücklastschriftgebühren
Jobcenter muss Rücklastschriftgebühren zahlen Immer wieder kommt es vor, dass das Jobcenter die Arbeitslosengeld II Leistungen zu spät an Hartz IV Betroffene überweisen. Die Folge: Wichtige Terminüberweisungen wie Miete, Telefon, Versicherungen oder Strom werden zu spät überwiesen und die geplatzte Überweisungen werden nicht selten mit... Mehr...
Vergessener Meldetermin ohne Sanktion
Ein vergessener Meldetermin beim Jobcenter ist noch kein Grund für eine Leistungskürzung Geplatzte Termine werden von Seiten der Jobcenter ausnahmslos mit Sanktionen belegt. Das bedeutet, dass die Hartz IV Regelleistungen um 10, 20, 30 oder sogar um 100 Prozent für drei Monate gekürzt werden. Das Sozialgericht Chemnitz (AZ: S 21 AS 2853/11)... Mehr...
Kein Mehrbedarf für Verbandsmaterial
Verbandsmaterial kein Mehrbedarf: Kläger muss sich an Krankenkasse wenden Verbandsmaterial, dass zur Versorgung während einer Krankenbehandlung benötigt wird, gehört laut eines Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts nicht zum Hartz IV Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Statt dessen muss der Arbeitslosengeld-II Bezieher die Kosten bei... Mehr...
Luxemburger kann Hartz IV beziehen
Ein Staatsbürger aus Luxemburg kann Hartz IV Leistungen beantragen, wenn er sich zur alleinigen Jobsuche in Deutschland aufhält Ein Staatsangehöriger aus Luxemburg kann auch in Deutschland Hartz IV-Leistungen beantragen, wenn er sich hierzulande auf Arbeitssuche befindet. Grundlage hierfür ist das Europäische Fürsorgeabkommen, so das... Mehr...
Keine Übernahme von Tilgungsraten
Tilgungsraten für eine selbstgenutzte Immobilie gehören im Grundsatz nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel gehören Tilgungsraten für ein selbstgenutztes Haus/Wohneigentum grundsätzlich nicht zu den berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten bei... Mehr...
Mietrückstände nicht aus Kaution möglich
Fristlose Kündigung nach Mietrückständen: Mietschulden können nicht aus der Kaution beglichen werden Mieter, die Rückstände bei ihren Mietzahlungen haben, können diese nicht aus der hinterlegten Kaution begleichen. Das urteilte das Amtsgericht München mit dem Aktenzeichen: 415 C 31694/11. Auch die erwirtschafteten Zinsen können laut Richterspruch... Mehr...