Hartz IV Mehrbedarf für Alleinerziehende auch bei Hilfe von Familienangehörigen Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel besitzen Alleinerziehende im Hartz IV Bezug auch dann einen Anspruch auf einen Mehrbedarf, wenn Angehörige wie die Oma an der Betreuung der Kinder beteiligt ist. Das gelte zudem, wenn die Angehörige die Aufgaben... Mehr...
Vollständige Erstattung von vorläufig gewährten Hartz IV Leistungen, wenn kein Anspruch besteht Oft gewährt das Jobcenter „vorläufige Leistungen“ bis geklärt ist, ob ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen besteht. Diese vorläufigen Sozialleistungen müssen im vollem Umfang zurück gezahlt werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass doch kein... Mehr...
Unter Umständen Anspruch auf Kindergeld für Kinder im Ausland Leben die Kinder im Ausland haben Eltern (Elternteil) in Deutschland unter Umständen einen Anspruch auf das Kindergeld. In bestimmten Konstellationen haben Eltern, die in Deutschland leben und hierzulande auch Sozialleistungen beziehen einen gesetzlichen Anspruch auf das Kindergeld,... Mehr...
Hartz IV-Versagung bei fehlender Mitwirkung zur Ergründung der Erwerbsfähigkeit Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen können die Hartz IV-Leistungen versagt werden, wenn der Antragsteller nicht zur Klärung der Erwerbsfähigkeit beiträgt. Demnach ist eine Vollständige Versagung des Arbeitslosengeld II Anspruchs nach § 66... Mehr...
Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn: Die Einschreibung an einer Universität steht der Verfügbarkeit nicht entgegen Arbeitslosengeld (ALG I) kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studenten regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung - nur... Mehr...
Jobcenter muss Rücklastschriftgebühren zahlen Immer wieder kommt es vor, dass das Jobcenter die Arbeitslosengeld II Leistungen zu spät an Hartz IV Betroffene überweisen. Die Folge: Wichtige Terminüberweisungen wie Miete, Telefon, Versicherungen oder Strom werden zu spät überwiesen und die geplatzte Überweisungen werden nicht selten mit... Mehr...
Ein vergessener Meldetermin beim Jobcenter ist noch kein Grund für eine Leistungskürzung Geplatzte Termine werden von Seiten der Jobcenter ausnahmslos mit Sanktionen belegt. Das bedeutet, dass die Hartz IV Regelleistungen um 10, 20, 30 oder sogar um 100 Prozent für drei Monate gekürzt werden. Das Sozialgericht Chemnitz (AZ: S 21 AS 2853/11)... Mehr...
Verbandsmaterial kein Mehrbedarf: Kläger muss sich an Krankenkasse wenden Verbandsmaterial, dass zur Versorgung während einer Krankenbehandlung benötigt wird, gehört laut eines Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts nicht zum Hartz IV Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Statt dessen muss der Arbeitslosengeld-II Bezieher die Kosten bei... Mehr...
Ein Staatsbürger aus Luxemburg kann Hartz IV Leistungen beantragen, wenn er sich zur alleinigen Jobsuche in Deutschland aufhält Ein Staatsangehöriger aus Luxemburg kann auch in Deutschland Hartz IV-Leistungen beantragen, wenn er sich hierzulande auf Arbeitssuche befindet. Grundlage hierfür ist das Europäische Fürsorgeabkommen, so das... Mehr...
Tilgungsraten für eine selbstgenutzte Immobilie gehören im Grundsatz nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel gehören Tilgungsraten für ein selbstgenutztes Haus/Wohneigentum grundsätzlich nicht zu den berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten bei... Mehr...