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Was tun gegen Hartz IV?
27. August 2012

Mietrückstände nicht aus Kaution möglich

Fristlose Kündigung nach Mietrückständen: Mietschulden können nicht aus der Kaution beglichen werden Mieter, die Rückstände bei ihren Mietzahlungen haben, können diese nicht aus der hinterlegten Kaution begleichen. Das urteilte das Amtsgericht München mit dem Aktenzeichen: 415 C 31694/11. Auch die erwirtschafteten Zinsen können laut Richterspruch... Mehr...

 
27. August 2012

Erbschaft mindert grundsätzlich Hartz IV-Anspruch

Noterielles Testament könnte Ausweg bedeuten Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel, ist eine Erbschaft im Grundsatz als Einkommen bei Hartz IV oder der Sozialhilfe anzurechnen (Aktenzeichen: B 14 AS 101/11 R), wenn sich Erbfall nach der Antragstellung auf das Arbeitslosengeld II ereignet. Das bedeutet, dass der Hartz IV Anspruch... Mehr...

 
25. August 2012

Kinderreisepass wird nicht bezahlt

Kinderreisepass nicht Bestandteil des Bildungspaketes wenn Personalausweis ausreicht Laut eines Urteil des Sozialgerichts Chemnitz (Az.: S 31 AS 3050/12 ER) müssen Jobcenter die Kosten für die Reisepapiere für eine Klassenfahrt nach England nicht bezahlen. Ein Zuschuss aus dem Hartz IV Bildungspaket und auch ein Darlehen kommen nach Ansicht der... Mehr...

 
24. August 2012

Mehrbedarf für Alleinerziehende

Mehrbedarf für Alleinerziehende trotz Bewohnen des Elternhaushaltes Gute Nachrichten für alleinerziehende Hartz IV-Bezieher: Laut eines Urteil (Aktenzeichen: B 4 AS 167/11 R) des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel können Alleinerziehenden auch dann höhere Hartz IV-Leistungen erhalten, wenn sie mit ihren Eltern oder Geschwistern... Mehr...

 
24. August 2012

Mitbewohner nicht gleich Partner

Trotz gemeinsam bewohntem Eigentum ist der Mitbewohner nicht gleich Partner Laut eines aktuellen Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ist ein gemeinsames Eigentum von zwei zusammenlebenden Personen kein Indiz für eine Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV. Somit kann das Einkommen eines Mitbewohners auch bei einem gemeinsam bewohnten... Mehr...

 
23. August 2012

Schmerzensgeld-Zinsen werden angerechnet

Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet Nachdem mehrere Instanzen entschieden hatten, dass die Zinsen, die eine Mutter aus dem Schmerzensgeld ihrer beiden schwerbehinderten Kinder erhielt, nicht auf Hartz IV-Leistungen anzurechnen sind, kam der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel zu einem gegenteiligen... Mehr...

 
17. August 2012

Verlustgeschäfte erwirken keinen Hartz-IV Anspruch

Verluste aus Immobilien-Geschäften begründen keinen ALG II-Anspruch Verlustgeschäfte aus vermieteten Immobilien können keinen Anspruch auf Hartz IV rechtfertigen, wie das Sozialgericht Mainz aktuell urteilte. Demnach ist ein Aufrechnen der Verluste mit den Einnahmen gesetzlich nicht haltbar und begründet keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld... Mehr...

 
13. August 2012

Kein Hartz IV Mehrbedarf für Rechtsliteratur

Keine Übernahme der Kosten für juristische Fachbücher Die Anschaffung von juristischer Literatur erzeugt keinen Mehrbedarf nach dem SGB II. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Demnach müssen Jobcenter Hartz IV-Beziehern nicht die Kosten für Rechtsliteratur erstatten (AZ.: L 5 AS 322/10). Hartz IV Bezieher haben laut eines... Mehr...

 
9. August 2012

Stromkosten-Rückzahlung kein Einkommen

Rückzahlungen von Vorauszahlungen aus den Hartz IV Regelleistungen kein Einkommen Eine Hartz IV Bezieherin reichte beim Jobcenter die Stromabrechnung der Stadtwerke ein. Dabei entdeckte die Behörde, dass die Betroffene im Jahre 2007 ein Guthaben von insgesamt 164,35 Euro ausgezahlt bekam. Daraufhin kürzte das Jobcenter die nachfolgende ALG... Mehr...

 
6. August 2012

Jobcenter-Zuständigkeit ohne Wohnung

Zuständigkeit des Jobcenters bei Wohnungslosigkeit Hat ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen seine Wohnung aufgegeben und lebt ohne neue Wohnung vorübergehend bei einem Verwandten oder Bekannten, so ist das Jobcenter zuständig, dass im Einzugsgebiet des Verwandten/Bekannten liegt. Das urteilte das Bayerische Landessozialgericht (Az: 7 AS 403/12 B... Mehr...

 

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