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Was tun gegen Hartz IV?
1. August 2012

Höchstmieten nicht nachvollziehbar

Jobcenter muss vollen Mietpreis zahlen Mannheim. Immer wieder berechnen die Jobcenter die Mieten für Hartz IV Beziehende nicht korrekt, wenn es um die Angemessenheit der Unterkunftskosten geht. Vielfach sind die ermittelten Höchstmieten schlecht ermittelt, wie kürzlich auch das Sozialgericht in Mannheim urteilte und einer Klage eines... Mehr...

 
30. Juli 2012

Kosten für Nachsendeauftrag

Kosten für Nachsendeauftrag sind Umzugskosten im engeren Sinn und müssen seitens des Jobcenters übernommen werden Hartz IV Bezieher haben unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Kostenerstattung des Nachsendeauftrags bei der Post. Allerdings muss die ALG II-Behörde zuvor dem zugestimmt haben, wie das Sozialgericht Mannheim urteilte. Die... Mehr...

 
30. Juli 2012

Sozialhilfe Mehrbedarf nur mit Merkzeichen G

Mehrbedarf für Gehbehinderte nur mit einem Behindertenausweis mit dem Merkzeichen G Schwerbehinderte, die einen Behindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“ besitzen, haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Gehbehinderte nach § 30 Abs. 1 des SGB XII. Und zwar in Höhe von 17 Prozent der für sie maßgeblichen Regelleistung (Sozialhilfe... Mehr...

 
29. Juli 2012

Weniger Hartz IV durch Lebensgefährtin

Der Begriff Lebensgefährtin reicht aus, um das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zu vermuten Die Bezeichnung „Lebensgefährtin“ reicht aus, um eine Bedarfsgemeinschaft zu konstruieren, wie aktuell das Sozialgericht Karlsruhe urteilte. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Höhe der Hartz IV-Leistungen. Die Begriffe... Mehr...

 
25. Juli 2012

Eingeschränkte Vermittelbarkeit kein Renten-Grund

Eingeschränkte Vermittelbarkeit kein Grund für Rente Das Sozialgericht Mainz hat mit dem Urteil (Az.: S 10 R 489/10) die Klage eines Mainzer Bürgers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung abgewiesen. Der 1956 geborene Kläger hatte keine abgeschlossene Berufsausbildung und in seinem Erwerbsleben verschiedenste Arbeitertätigkeiten... Mehr...

 
20. Juli 2012

Keine Umzugshilfe nach Rückzug aus dem Ausland

Keine Erstattung der Umzugkosten für ehemalige Auswanderer Wenn Bezieher von Hartz IV-Leistungen zum Auszug seitens des Jobcenters aufgefordert werden umzuziehen oder gewichtige Gründe wie eine Jobannahme in einer anderen Stadt vorliegen, werden die Kosten für einen Umzug oftmals seitens der Behörde bezahlt. Das ist aber nicht der Fall, wenn... Mehr...

 
12. Juli 2012

Keine Übernahme von PKV Zuschlägen

Jobcenter muss Zuschläge in der PKV von Hartz IV-Empfängern nicht übernehmen Das Jobcenter ist zwar verpflichtet die Kosten der privaten Krankenversicherung (PKV) für Hartz IV-Bezieher zu übernehmen, jedoch gilt das nur in einem bestimmten Umfang. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen: L 9 AS 1241/11 B ER), so... Mehr...

 
5. Juli 2012

Keine Kostenübernahme für Waldorfschule

Kosten für Waldorfschule müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden Das für allgemeinbildende Privatschulen anfallende Schulgeld muss nicht vom Jobcenter für einen Schüler in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft gezahlt werden. Das entschied jetzt das Berliner Sozialgericht (AZ: S 172 AS 3565/11). Im verhandelten Fall hatte ein im Jahr 2000... Mehr...

 
5. Juli 2012

Bedarfsgemeinschaft aus Hartz IV und Sozialhilfe

Einkommensanrechnungen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften mit Leistungsanspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe Das Bundessozialgericht in Kassel fällte ein Urteil (AZ: B 8 SO 20/09 R), dass die Fragen der Einkommensanrechnungen von gemischten Bedarfsgemeinschaften, in denen ein Teil Hartz IV nach SGB II und der andere Teil Sozialhilfe nach SGB... Mehr...

 
2. Juli 2012

Eigener Mietvertrag erhöht nicht Miete

Ein Mietvertrag der mit sich selbst geschlossen ist, erhöht nicht die Kosten der Unterkunft Wie das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte, kann die Behauptung, die Unterkunftskosten seien durch sich selbst zu erhöht worden, keine Erhöhung der Zahlung der Hartz IV Unterkunftskosten durch das Jobcenter zur Folge haben (Az: L 5 AS... Mehr...

 

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