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Was tun gegen Hartz IV?
29. Juni 2012

Umgangsrecht mit Kindern im Ausland

Kostenerstattung für die Ausübung des Umgangsrecht mit Kindern im Ausland durch Bezieher von Hartz IV-Leistung Der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Hartz IV Empfängers (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II) mit seinem in den USA lebenden Kind durch das zuständige Jobcenter bestimmt... Mehr...

 
28. Juni 2012

BaföG-Bezug während der Sommerferien

Viele Schüler, die derzeit eine schulische Berufsausbildung unternehmen, sind auch in den Sommerferien auf die Berufsausbildungsförderung (BaföG) angewiesen. Oftmals passiert es aber, dass die BaföG-Behörde die Zahlungen in den Ferien einstellt, weil zum Ende des Schuljahres keine Schulbescheinigung vorgelegt wurde. Ein Problem für viele Schüler,... Mehr...

 
27. Juni 2012

Hartz IV Urteil zu Nahrungsergänzungsmittel

Kein Anspruch auf Nahrungsergänzungsmittel Hartz IV Bezieher haben laut eines Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen keinen Anspruch auf Erstattung von Nahrungsergänzungsmitteln im Krankheitsfall. Zwar sind Nahrungsergänzungsmittel auch Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie begründen jedoch... Mehr...

 
27. Juni 2012

Keine Extra-Gebühren für P-Konto

Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Mit Urteil vom heutigen Tag gab der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts einer entsprechenden... Mehr...

 
22. Juni 2012

Aufbrauchen einmaliger Einnahmen hindert Hartz IV-Antrag

Aufbrauchen einmaliger Einnahmen hindert Hartz IV-Antrag auch bei Schuldentilgung Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte, dass ein vorzeitiges Aufbrauchen von einmaligen Einnahmen im Grundsatz den Antrag auf Hartz IV hindert. Das gilt auch dann, wenn die Einnahmen für die Tilgung von Schulden verbraucht wurden. Wer aus einem... Mehr...

 
20. Juni 2012

Business-Kleidung für Hartz-IV-Aufstocker

Hartz IV-Aufstocker können Business-Kleidung nicht als Werbungskosten absetzen Geringverdiener können ihr Einkommen mit ALG-II-Leistungen aufstocken. Diese reichen jedoch häufig nicht aus, um zusätzliche Ausgaben beispielsweise für elegante Business-Kleidung zu decken. Das Bundessozialgericht entschied jüngst, dass Hartz IV-Aufstocker die Kosten... Mehr...

 
18. Juni 2012

Spesen sind kein Einkommen

Spesenzahlungen bei Hartz-IV-Aufstockern gelten nicht als Einkommen Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von ihrem Arbeitgeber Spesen oder Verpflegungsmehraufwendungen, darf das Jobcenter diese grundsätzlich nicht als anrechenbares Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II kürzen. Allerdings sollte der Hilfebedürftige mit Belegen nachweisen, wofür er... Mehr...

 
15. Juni 2012

Keine Übernahme von Beitragsrückständen

Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Bezieher von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch darauf, vom Jobcenter Zuschüsse für Beitragsrückstände der Privaten Krankenversicherung (PKV) aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu erhalten. Aktenzeichen:... Mehr...

 
14. Juni 2012

Rückforderungsbescheid muss genau sein

Verlangt das Jobcenter Hartz IV-Leistungen zurück, muss der Rückforderungsbescheid Zeiten genau auflisten Wurden Hartz IV-Leistungen zu Unrecht bezogen, muss der Leistungsträger in einem Rückforderungsbescheid detailliert auflisten, in welchen Zeiten das Arbeitslosengeld II zu viel oder ohne Anspruch bezogen worden ist. Das urteilte das... Mehr...

 
8. Juni 2012

Kein Lebenslauf beim Maßnahmeträger

Lebenslauf muss nicht dem Maßnahmeträger vorgelegt werden Das Sozialgericht Leipzig hat das Recht auf Datenschutz für Hartz IV-Bezieher gestärkt. Laut dem Urteil mit dem Aktenzeichen S 25 AS 1470/12 ER müssen Leistungsbezieher außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (hier Maßnahmen-Träger) keinen Lebenslauf vorlegen. Nur mit... Mehr...

 

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