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Was tun gegen Hartz IV?
8. Juni 2012

Bei Aufhebungsvertrag keine ALG I-Sperre

In Ausnahmefällen bei einem Aufhebungsvertrag keine Arbeitslosengeld-Sperre Wer seinen Job kündigt, riskiert eine Arbeitslosengeld-Sperre. In Ausnahmefällen kann die Sperre umgangen werden, wie das Sozialgericht Dortmund urteilte. Gewichtige Gründe bei einem Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber können eine Sperrzeit zur Beantragung des... Mehr...

 
7. Juni 2012

Kinder müssen Kinderzimmer teilen

Kleine Kinder in Hartz IV-Familien müssen sich ein Zimmer zum Schlafen teilen Laut eines Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts müssen sich Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften ein Zimmer teilen. Das Argument für den Bezug einer größeren Wohnfläche aufgrund eines gemeinsam bewohnten Zimmers durch die im Haushalt lebenden Kinder ließen... Mehr...

 
4. Juni 2012

Untermieter muss gemeldet werden

Untermieter muss gemeldet werden, auch wenn dieser keine Miete zahlt Weil eine Hartz IV Bezieher seinen Bruder nicht als Untermieter dem Jobcenter gemeldet hat, muss dieser nun 450 Euro Bezüge der gezahlten Unterkunftskosten zurückzahlen, obwohl der Bruder keine Miete zahlte. Entscheidend war auch, dass der Bruder selbst nicht auf... Mehr...

 
1. Juni 2012

Bestattungskosten nur nach Prüfung

Bestattungskosten werden nur nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen übernommen Beantragt ein Hartz IV-Betroffener die Kostenübernahme für die Beerdigung eines Verwandten, zu dessen Bestattung er verpflichtet ist, muss er einen Fragenkatalog, in dem der Nachlass des Verstorbenen sowie die Vermögensverhältnisse des Antragsstellers überprüft... Mehr...

 
30. Mai 2012

Trotz Stillen kein Mehrbedarf für Mütter

Stillende Mütter haben kein Anspruch auf einen finanziellen Mehrbedarf Wie das Sozialgericht Wiesbaden entschied, erhalten Mütter, die stillen und auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, keinen gesonderten Mehrbedarf. Wie die Sozialrichter urteilten, sei der Mehrbedarf für die Zeit der Schwangerschaft nicht auf die Stillzeit... Mehr...

 
27. Mai 2012

Keine Anrechnung von Hartz IV beim Umgangsrecht

Keine Anrechnung von Grundsicherung/Arbeitslosengeld II beim UmgangsrechtLeben Eltern, die beide Bezieher von SGB II-Leistungen (Hartz IV) sind, getrennt und verweilen die Kinder im Rahmen des Umgangsrechts bei dem anderen Elternteil, so wird eine sogenannte "Temporäre Bedarfsgemeinschaft" gebildet. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass die Kinder... Mehr...

 
26. Mai 2012

Keine Kostenübernahme für Auslandsumzug

Kein Anspruch im SGB II für Umzugskosten aus dem Ausland nach Deutschland Einen Umzug aus dem Ausland nach Deutschland von Hartz IV-Beziehern müssen Jobcenter nicht zahlen, urteilte das Sozialgericht Mainz. Demnach müssen die Betroffenen trotz bestehender Hilfebedürftigkeit die anfallenden Umzugskosten selbst zahlen. Die Richter begründeten ihre... Mehr...

 
23. Mai 2012

Bausparvertrag Zinsen werden angerechnet

Zinsen aus einem Bausparvertrag dürfen als Einkommen bei Hartz IV bewertet werden Wer als Bezieher des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) über einen Bausparvertrag verfügt, muss laut eines aktuellen Urteils die Zinsen als Einkommen anrechnen lassen. Das gelte auch dann, wenn die Zinsen allein nicht ausgezahlt werden können. Das urteilte das... Mehr...

 
23. Mai 2012

Münzsammlung muss verkauft werden

Kein Anspruch auf Hartz IV: Münzsammlung mit hohem Wert muss verkauft werden Das Bundessozialgericht entschied, dass Hartz IV Bezieher auch Münzsammlungen verkaufen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das Argument, ein Verkauf sei unwirtschaftlich, ließ das oberste Sozialgericht im konkreten Fall nicht gelten. Im vorliegenden Fall... Mehr...

 
23. Mai 2012

Betriebskostenerstattung und Mietschulden

Betriebskostenrückerstattung wird nicht angerechnet, wenn Mietschulden verrechnet werden Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, dass verrechnete Mietschulden bei der Betriebskostenerstattung von den Hartz IV-Behörden nicht zurück verlangt werden dürfen. Somit werden in diesen speziellen Fällen die Jobcenter zur Mitzahlung von Mietschulden... Mehr...

 

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