Mitglied werden!

Links zur Rechtinfo

 
Was tun gegen Hartz IV?
16. Mai 2012

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Im § 15 des SGB II ist die Eingliederungsvereinbarung geregelt. Wörtlich heißt es dort: "Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll... Mehr...

 
15. Mai 2012

EU Ausländer erhalten weiter ALG-II

EU-Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II: Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig Der von Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland lebenden EU-Ausländer von der Möglichkeit, Arbeitslosengeld II-Leistungen... Mehr...

 
14. Mai 2012

Fahrtkostenerstattung bei Meldetermin

Urteil: Fahrkosten-Erstattung, wenn Jobcenter zum Meldetermin lädt  Das Landessozialgericht München (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz IV-Bezieher die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Leistungsbezieher zu einem Meldetermin einlädt. Das beklagte Jobcenter in A. hatte in Januar 2010 die Klägerin, eine... Mehr...

 
14. Mai 2012

Verweigerte Datenerfassung keine Hartz IV Sanktion

Keine Hartz IV Sanktion bei verweigerter Datenerfassung Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass eine Weigerung der Datenerfassung bei einem potenziellen Arbeitgeber kein rechtlich nachvollziehbarer Grund sei, seitens des Leistungsträgers (Jobcenter) einem Hartz IV-Bezieher eine Leistungskürzung (Sanktion) auszusprechen. (AZ: S 107 AS 1034/12... Mehr...

 
11. Mai 2012

Fehlende oder falsche Angaben im Hartz IV Antrag

Drohen Strafen bei falschen oder verschwiegenen Angaben im Hartz IV Antrag Ob und mit welchen Konsequenzen Hartz IV-Bezieher rechnen müssen, wenn das Einkommen und/oder Vermögen verschwiegen wurde, hängt davon ab, ob ein Schaden (unberechtigter Bezug von Arbeitslosengeld II) entstanden ist und wie groß dieser ist. Zudem ist entscheidend ob... Mehr...

 
5. Mai 2012

Anspruch auf Hilfen bei der Jobsuche

Hartz IV Anspruch auf Hilfen aus dem Vermittlungsbudget Das vage formulierte Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III) hat 2009 die bis dahin konkret aufgelisteten finanziellen Hilfen zur Arbeitsuche und -aufnahme sowie die „freie Förderung“ nach dem SGB III ersetzt. Folgende Hilfen können Bezieher von Arbeitslosengeld und Hartz IV-Leistungen aus dem... Mehr...

 
5. Mai 2012

Hohe P-Konto Gebühren unzulässig

Oberlandesgericht Frankfurt: Keine zusätzlichen Gebühren bei einem Pfändungsschutzkonto Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Sparkassen und Banken von ihren Kunden wesentliche höhere Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erhoben, als für ein normales Girokonto. „Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines... Mehr...

 
4. Mai 2012

Hartz IV Freibetrag für Anschaffungen

Freibetrag in Höhe von 750 Euro für Anschaffungen bei Hartz IV Jedem Bezieher von Hartz IV-Leistungen in einer Bedarfsgemeinschaft steht neben dem Vermögens-Grundfreibetrag (150 Euro je Lebensjahr bzw. pauschal 3.100 Euro für minderjährige Kinder) und dem Freibetrag für die Altersvorsorge (750 Euro je Lebensjahr) ein zusätzlicher Freibetrag in... Mehr...

 
3. Mai 2012

Hartz IV-Anspruch für Kinder im Heim

Bei regelmäßigen Besuchen haben Eltern ein Anpruch auf Hartz IV-Leistungen für Kinder, die im Heim leben Eltern, deren Kinder vorwiegend in einer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe (Heim) leben, haben unter Umständen einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Bei Besuchen im elterlichen Haushalt an den Wochenenden besteht eine „zeitlich begrenzte... Mehr...

 
28. April 2012

Kindererziehung Anrechnung Arbeitslosengeld

Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld Eins (ALG I) erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das... Mehr...

 

Treffer 61 bis 70 von 108